IO-Newsletter 25.08.2014: Können wir den Kampf gewinnen?

Liebe InfoOffensive,

jetzt haben diese bösen Gegner es doch wieder getan – sie haben wieder einmal an die Öffentlichkeit gezerrt, was die Bahn gerne im Dunklen gelassen hätte: Die Sache mit dem Rostwasser in den blauen Rohren. Ja, es gibt Regeln und Grenzwerte. Und einen, der sich nicht an Regeln hält. Und einen weiteren, der Anzeige erstattet: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.streit-um-rostwasser-stuttgart-21-kritiker-erstatten-anzeige.6a38b6af-884b-48f4-918e-d99c49a4b94e.html. Schön erklärt hat das Hans Heydemann von den Ingenieuren22 in einem Fernsehinterview mit dem SWR: http://www.ardmediathek.de/tv/SWR-Landesschau-aktuell-Baden-W%C3%BCrttember/Rostige-Rohre-bei-Stuttgart-21/SWR-Baden-W%C3%BCrttemberg/Video?documentId=23046882&bcastId=254078.
Erstaunlich, dass das so gesendet wurde [Anm. 09.11.2014: Leider werden diese Beiträge auch sehr schnell wieder aus der Mediathek gelöscht] – da haben wir schon anderes erlebt. Und natürlich laufen die Kommentatoren in den Kommentarspalten Sturm (http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-bahn-muss-wasser-genauer-pruefen.472296f8-682c-4664-b632-90fdde642ffd.html), schließlich ist Eisen ja nichts schlimmes und überhaupt – würde die Bahn sich an die Regeln halten, das wäre ja viel zu teuer. Ach ja – am Rande bemerkt: Das EBA, dessen Aufgabe das ja wäre, muss erst einmal daran arbeiten selbst nicht in einem schlechten Licht dazustehen und erzählt von eigenen, unauffälligen Proben.

Ach übrigens: Da wir ja ohnehin schon die Bösen sind, sollten wir auch einmal mehr mit unseren Regierenden über die Einhaltung von Verträgen (aktuell: Koalitionsvertrag) korrespondieren. Die Kennzeichnungspflicht für Polizisten muss in Baden-Württemberg einfach umgesetzt werden. Und zwar ohne die von „Mr. Kritische Begleitung“ – Kretschmann angeregte Verwässerung „bei Extremfällen und bekannte, gewaltbereite Gruppen“ – denn zu diesen Gruppen gehören, wie wir ja wissen, alle, die sich der Politik in den Weg stellen – oder in den Schloßgarten setzen (http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/kennzeichnungspflicht-von-polizisten-verhaertete-fronten–88872995.html). Eine Petition gibt es hier: https://www.openpetition.de/petition/online/wir-fordern-eine-kennzeichnungspflicht-von-polizisten

Dass für die Bahn eigene Regeln gelten, das spüren wir immer wieder. Davon überzeugt ist auch Herr Dietrich, denn er erklärt, dass die Archäologen den im Schloßgarten entdeckten historischen Kanal nur so lange untersuchen dürfen, wie diese Arbeiten „im Bauablauf abgebildet“ werden können. (http://www.ardmediathek.de/tv/SWR-Landesschau-aktuell-Baden-W%C3%BCrttember/Historischer-Kanal-unter-S21-Baustelle/SWR-Baden-W%C3%BCrttemberg/Video?documentId=23030044&bcastId=254078) [Anm. 09.11.2014: Auch dieser Beitrag ist nicht mehr in der Mediathek verfügbar] Nun, ich habe Freunde, deren Haus auf dem Gebiet einer Römerstraße steht. Dort galten ganz andere Regeln. Das Land hat das neu ausgewiesene Bauland aus Kostengründen nicht untersuchen lassen. Das muss jeder Bauherr selbst tun. Also einen Archäologen beauftragen. Und dieser arbeitet dann so lange er das für notwendig hält. Vorher darf der Bau nicht begonnen werden. Aber bei der Bahn ist ja alles anders. Denn darüber, wie sich die ausstehenden Genehmigungen für GWM und Nesenbachdüker in diesem „Bauablauf abgebildet“ werden können, schweigt Herr Dietrich sich wohlweislich aus. Und das, wo er doch stets zu dem Punkt zurückkommt, dass alles nur eine Frage der Kommunikation ist – die die Medien leider nicht richtig beherrschen: http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-08/stuttgart-21-bahnhof

Im Juni habe ich mich gefragt, wann endlich dieses „Hinterher“ erreicht ist, an dem alle klüger sind. Für diese Familie ist das in Bezug auf Erdbohrungen und Gebäudeversicherungen schon eingetreten: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.nach-den-erdhebungen-in-boeblingen-sie-wissen-nicht-wie-es-weitergehen-soll.9afc64db-0f50-4f00-b54f-08b5dccd72f7.html. Für die Politik gibt es selten ein „Hinterher“, denn es findet ja alles „vor der Wahl“ statt. Auch die Kostenschätzungen: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bauprojekte-kosten-bundesregierung-1-milliarde-euro-mehr-als-geplant-a-984158.html#ref=veeseoartikel

In Bezug auf S21 wurde auf BAA eine sehr lesenswerte Analyse von Wolfgang Sternstein veröffentlicht, die die Lehren aus unserer Bewegung mit der Bewegung in Whyl vergleicht und dabei viele strategische Fehler beleuchtet – von Schlichtung bis Volksabstimmung: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/08/20/wolfgang-sternstein-kann-der-kampf-gegen-s-21-und-fuer-k-21-noch-gewonnen-werden/. Wir dürfen dabei natürlich nicht vergessen, diese Lehren hat auch unser Gegenspieler, die Politik, längst gezogen. Und das sehr wahrscheinlich mit Hilfe bezahlter Analysten. Also wird es die beste Bürgerbewegung schwer haben, immer die richtigen Entscheidungen zur richtigen Zeit zu treffen.

Die Kernfrage der Analsyse lautet: „Kann der Kampf gegen Stuttgart 21 und für K 21 noch gewonnen werden?“. Nun, ich bleibe weiter optimistisch. Jemand (ich finde das Zitat grade leider nicht) sagte doch immer „Stuttgart 21 scheitert an sich selbst“ – und das ist doch im Hinblick auf die vielen offenen Fragen, die vielen ausstehenden Genehmigungen und die weiterhin fehlende Sinnhaftigkeit noch immer ein realistisches Szenario.

Also machen wir halt weiter +++ heute +++ am Montag ist Demo im Kernerviertel: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/08/22/die-235-montagsdemo-am-25-august/. Und wer mittags schon Zeit hat: 13:30-17 Uhr: Der 13. Tag im Wasserwerfer-Prozess (Bundespolizist als Sachverständiger), Landgericht Stuttgart, Saal 18, UG, Eingang Olgastr. 2 (Ausweispflicht!).

Bitte in den nächsten Wochen den +++ Demofahrplan +++ beachten: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/08/11/demofahrplan-fuer-die-naechsten-montagsdemos/

Herzliche Grüße und – oben bleiben!
Andrea
für IO.KO

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