Die Finanzierungslüge

Wir Baden-Württemberger bezahlen Stuttgart 21 alleine!


Wer kennt nicht das Video zur Finanzierung von Stuttgart 21? – Hier nun der Flyer der Info-Offensive dazu – kompakt und informativ. Unten wieder mit Quellennachweisen und Argumenten für Diskussionen.

[UPDATE 22.11.2011: Neue Version des Flyers]

Die Finanzierungslüge

Die Finanzierungslüge

(Flyer 4 Seiten A4, Web-EInzelseiten)
(Flyer 2 Seiten A4 gefalzt auf A5, komprimiert, Webversion)
(Flyer 2 Seiten A4 gefalzt auf A5, Druckversion, 1mm Beschnitt)
(Flyer 2 Seiten A4 gefalzt auf A5, Druckversion, 3mm Beschnitt)


Quellenhinweise und Erklärungen zum Thema Finanzierung S21

Youtube-Videos und Finanzierungsbroschüre

Anschauliche Darstellung der Finanzierung von Stuttgart 21 auf Youtube.

Videos mit weiteren Aspekten zur Finanzierung von Stuttgart21:
http://www.youtube.com/watch?v=-wuHwCKpT9c&feature=BFa&list=UL1HbXmCfGaww&index=2
Die Finanzierungsbroschüre mit weiteren Zahlen und Fakten inkl. Ausstiegsszenario:
>> http://www.kopfbahnhof-21.de/fileadmin/downloads/Broschueren/S21-Finanzierung_2_Aufl_Web.pdf

Kosten von Stuttgart 21 laut der Projektbetreiber

4,088 Mrd. Euro:
http://www.das-neue-herz-europas.de/bahnprojekt/finanzierung/finanzierung-stuttgart21/default.aspx
http://www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de/ueberblick/daten_fakten/default.aspx

Die Verteilung der Kosten

Quellen wie oben.
Die EU zahlt an Stuttgart 21 nichts. Aber sie zahlt einen Anteil an der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm. Da ein kleines Teilstück der Neubaustrecke nur gebaut wird, wenn auch der Tiefbahnhof in Stuttgart gebaut wird, heißt es immer wieder, dass die EU zu Stuttgart 21 beiträgt.
http://www.vcd-bw.de/themen/s21/faq/faq.html#faq7

Grundstückskäufe

Kauf des Gleisvorfelds und Abstellbahnhofs durch die Stadt:
Kaufvertrag über die Teilflächen A2, A3, B, C und D sowie einer Nutzungsvereinbarung zwischen der Stadt Stuttgart und der Deutschen Bahn AG (vgl. GR-Drs.990/2001). Der Kaufvertrag wurde gemäß Beschluss des Gemeinderats vom 19.12.2001 am 21.12.2001 abgeschlossen.

Die Stadt erhält beim Kauf der Grundstücke einen Gegenwert, daher kann hier zunächst nicht von Kosten gesprochen werden. Aber der Erwerb kann Kosten nach sich ziehen, die höher sind als der erhaltene Gegenwert.
Zum Altlastenproblem am Hbf liegen noch keine verlässlichen Zahlen vor. In Bad Cannstatt beträgt der durch die Stadt zu tragende Sanierungsaufwand für die ebenfalls von der Bahn erworbene Fläche des Güterbahnhofs das Eineinhalbfache des Immobilienkaufpreises. Siehe: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.bad-cannstatt-altlasten-am-gueterbahnhof-areal.87032142-71d7-4df0-b815-e5e30e0b9f6a.html

Zinsverzicht

Über die Höhe der anzusetzenden Zinsen herrscht keine Einigkeit. Letztlich wird man hier die tatsächliche Höhe des Zinsverzichts erst am Ende der Laufzeit kennen. Der Zinssatz EONIA wird für die eventuelle Rückzahlung der Zuschußzahlung des Flughafens an die Bahn zugrunde gelegt. Im Moment ist dieser Zinssatz sehr gering. Er war aber lange um 5% herum, siehe: http://de.wikipedia.org/wiki/EONIA
Verzinsung Zuschuß des Flughafens zu finden unter: http://www.landtag-bw.de/WP14/Drucksachen/4000/14_4382_D.PDF, Seite14.
Zur Relation: die Bahn strebt eine Redite bis zu 10 Prozent an:
http://www.pr-inside.com/de/bahn-erwartet-angeblich-sp-uuml-rbar-h-ouml-here-r1637293.htm

In einer Nebenabrede vom 19.7.2007 zum Memorandum of Understanding sagte die Stadt der Bahn zu, auf die aus dem Kaufvertrag vom 21.12.2001 herrührenden Verzugszinsen wegen der verspäteten Übergabe der Flächen bis zum 31.12.2020 zu verzichten. Erforderlich war hierfür eine Änderung des Kaufvertrages vom 21.12.2001. Der Gemeinderat wurde darüber mit GR-Drs. 609/2007 vom 19.7.2007 unterrichtet:
http://www.domino1.stuttgart.de/web/ksd/ksdredsystem.nsf/AlleDok/6B73E06A511DFF51C12573640047909E/$File/Vorlage7902007.pdf?OpenElement

Der Flughafen zahlt für Stuttgart 21 ohne eine Gegenleistung

Der Aufsichtsrat des Flughafens hat dieser Zahlung ohne jede Gegenleistung in Höhe von 112,2 Millionen Euro am 16.7.2008 zugestimmt.
Vgl. Stuttgarter Nachrichten, Flughafen hilft Bahn auf die Beine:
http://content.stuttgarter-nachrichten.de/stn/page/1793028_0_2147_zuschuesse-fuer-stuttgart-21-flughafen-hilft-bahn-auf-die-beine.html

Land bestellt unnötige Zugleistungen

Das entspricht versteckten Subventionen:
Stuttgarter Gschäftle, in: Der Spiegel 33/2010 vom 16.8.2010:
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-73290094.html.
Siehe auch: http://www.sueddeutsche.de/politik/umstrittenes-bauvorhaben-land-soll-stuttgart-mit-grossauftrag-erkauft-haben-1.988327
Die Bestellung der zusätzlichen Zugleistung hätte ausgeschrieben werden müssen. Mit dieser Ausschreibung wären versteckte Subventionen verhindert worden:
Vgl. http://www.anwaltmagazin.de/rechtsnews/2413-bgh-s-bahn-leistungen-muessenausgeschrieben-werden.html

Filder-Fernbahnhof

Zitat: „Ohne die Vorteile des Vorhabens für den Flughafen wäre auch nicht zu begründen, dass der den 128 Millionen Euro teuren Filderbahnhof finanziert. Im ersten Schritt sollte der Airport 51 Millionen Euro tragen, bei der Nachfinanzierung kamen 100 Millionen Euro dazu. Die Begründung von Land und Stadt, der Flughafen sei der ‚Hauptnutznießer‘ des Filderbahnhofs.“ zitiert aus http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2073894_0_9223_-flughafen-eine-million-zusaetzliche-passagieredurch-stuttgart-21.html

Kosten für die SSB

Kosten, die durch die Verlegung und Umbau von Stadtbahn-Haltestellen entstehen:
Zitat daraus: „Auch bei den Baukosten für die neue Haltestelle Staatsgalerie soll eine Einigung erzielt worden sein. Die Gespräche erwiesen sich als kompliziert, weil die Röhren der Stadt- und der Fernbahn zum Teil direkt über- oder untereinanderliegen. ‚Es musste geklärt werden, wer
welchen Anteil am Beton bezahlt‘, heißt es.“ Dies betrifft zum Beispiel die Verlegung der Stadtbahn unter der Heilbronner Straße (54 Mio. Euro) sowie die Verlegung der U-Bahn-Station Staatsgalerie und die Verlängerung des Straßentunnels am Gebhard-Müller-Platz (73 Mio. Euro). Die Kosten (Preisstand 2006) sind von der SSB bestätigt. Für die durch Stuttgart 21 bedingte Verlegung der U-Bahn Haltestelle Staatsgalerie soll die SSB – sie ist zu 100 Prozent im Besitz der Stadt – 40 Mio. Euro mitfinanzieren, obwohl vertraglich vereinbart war, dass die Bahn diese Kosten übernehmen
wird. Stuttgart 21 führt außerdem zu erheblichen Änderungen im Stadtbahnbetrieb. Vor allem verlängern sich durch die zwei Großbaustellen an der Heilbronner Straße und an der Willy-Brandt-Straße die Umlaufzeiten. Um den Stadtbahnbetrieb während der über zehnjährigen Bauzeit von Stuttgart 21 aufrecht zu erhalten, ist u. a. die Anschaffung von zusätzlichen Stadtbahnfahrzeugen notwendig.
Siehe http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-ssb-und-bahn-ueber-tunnelbaueinig.19eb68f5-f6e1-4ca8-9f08-1cc3cf74b476.html
sowie http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2545558_0_9223_-stuttgart-21-stadtbahnmuss-platz-machen.html

Kauf Mineralbäder und Güterbahnhof Bad Cannstatt

Ob der Kauf des Cannstatter Güterbahnhofs, ebenso wie der Kauf der Mineralbäder durch Stuttgart 21 politisch motiviert war, darüber lässt sich trefflich streiten. Hier eine Einschätzung dazu:
„Zeitgleich zum Gleisvorfeld erwarb die Stadt von der Bahn für 40,5 Mio. Euro auch noch das ehemalige Güterbahnhofgelände in Bad Cannstatt – unter dem Vorwand, dort die Sportstätten für die Olympischen Spiele 2012 zu errichten. Die Stuttgarter Olympiabewerbung war aber vorhersehbar chancenlos, denn schon in der nationalen Vorauswahl landete die Stadt weit abgeschlagen auf dem letzten Platz. Deshalb kann auch dieser Immobiliendeal nur im Kontext der systematischen Bemühungen des Jahres 2001 gesehen werden, die Deutsche Bahn seitens der Stadt durch großzügige Immobilienkäufe besserzustellen.“
Quelle: http://www.youtube.com/watch?v=fmN29UImM9Q
http://www.parkschuetzer.de/statements/78260
Zum Kaufpreis kommen am Cannstatter Güterbahnhof noch ca. 65 Mio. EUR Sanierungskosten für Altlasten hinzu, siehe: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.bad-cannstattaltlasten-am-gueterbahnhof-areal.87032142-71d7-4df0-b815-e5e30e0b9f6a.html

Die Stadt Stuttgart hat vor Jahren für 42 Mio. das Mineralbad Berg gekauft, in erster Linie, um damit das Klagerecht des früheren Eigentümers, Hr. Blankenhorn abzukaufen. Der frühere Besitzer des Mineralbad Berg hatte mit Klage gedroht, falls durch Bauarbeiten die Schüttung der Quellen zurückgeht. Hintergrund ist, dass bei ausreichender Schüttung (Wassermenge pro Zeiteinheit) das Wasser nicht gechlort werden muss. Geht die Schüttung zurück, darf das Wasser nicht mehr unbehandelt verwendet werden. Es wäre das Ende des Mineralbads gewesen. 2005 wurde das Bad von der Stadt Stuttgart gekauft. In der Vergangenheit war durch unterschiedliche Baumaßnahmen die Schüttung im Berger Bad immer wieder zurückgegangen. Ein Zusammenhang zwischen Bauen/Bohren und der Veränderung der Schüttung wurde schon vor Jahrzehnten gesehen:
http://www.parkschuetzer.de/statements/80234
http://www.cannstatter-zeitung.de/lokales/cannstatt/Artikel575640.cfm
Zu den Mineralwasserströmen im Untergrund und das neue Mineralwasser-Strömungsmodell:
http://geologie21.de/neu_mineralwasserfluss.htm

Kosten Umzug und Umbau Schulen

Umzug der Neckarrealschule, siehe hierzu:
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.wegen-stuttgart-21-neckarrealschule-zieht-an-heilbronner-strasse-um.e9f2bb74-4a7a-4161-a219-e19d43d05954.html
Das Königin-Katharinen-Stift liegt direkt an der geplanten Baugrube, Umbauten sind notwendig: http://www.domino1.stuttgart.de/web/ksd/ksdredsystem.nsf/AlleDok/B58ADC928F1A677DC12575EC0047A2D5/$File/Vorlage602009.pdf?OpenElement

Verkaufserlös Fläche A1

Die Parzellen Mailänder Platz im Europaviertel erwarb das Konsortium ECE, Strabag, Bayerische Hausbau von der Deutschen Bahn für rund 53 Millionen Euro.
Siehe http://www.immobilienverlag-stuttgart.de/resources/Immobrief_73_2010.pdf, Seite 7
Die ursprünglich erwarteteten Erlöse, die aber offensichtlich nicht mehr erreicht werden können.
Siehe http://www.esslinger-zeitung.de/lokal/stuttgart/stuttgart/Artikel470023.cfm

Eingesparte Investitionen im Bereich Gleisvorfeld

340 Mio. Euro werden bis 2020 eingespart bei der unterlassenen Instandhaltung der Infrastruktur in Stuttgart. Von 2021-2054 sind es dann voraussichtlich nochmal 1.160 Mio. Euro:
http://www.kopfbahnhof-21.de/fileadmin/downloads/Schlichtungsgespraeche/101127_achtes_Gespraech/05_101126_Boettger_Kosten_eines_Projektabbruchs.pdf, Seite 4

„Alles in allem würde die Bahn nach jetzigem Stand bei einem Projektabbruch mindestens 1,5 Milliarden Euro verlieren“, sagt Bahn-Vorstand Volker Kefer. Dazu kämen noch einmal Ausgaben von 1,5 Milliarden Euro, weil das Gleisbett vor dem Stuttgarter Bahnhof marode ist. Auf die Sanierung wurde bislang verzichtet, weil sie sich durch den Tiefbahnhof erübrigen würde. Zitiert aus: http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-10/stuttgart-21-ausstiegskosten.

Diese Rechnung Kefers kann als Beleg dafür genommen werden, dass die unterstellte Saldierung von Investitionen der Bahn mit ihren Immobilien- und verschleierten Transfererlösen der Realität ziemlich nahe kommt.

Eine brauchbare Übersicht zum geltenden Abrechnungssystem der Bahn mit weiteren Quellen zum Aufbau findet sich unter:
http://de.wikipedia.org/wiki/Trassenpreissystem und
http://de.wikipedia.org/wiki/Stationspreissystem

340 Mio. Euro werden bis 2020 eingespart bei der unterlassenen Instandhaltung der Infrastruktur in Stuttgart. Von 2021-2054 sind es nochmal 1.160 Mio. Euro.

Umlage der Last durch Stuttgart 21 auf die Träger des Flughafens

Flughafen Stuttgart, Geschäftsbericht 2009, S.22

Beteiligung der Region Stuttgart an Stuttgart 21

Siehe: „Region erhöht ihren Beitrag auf 100 Millionen Euro“ http://www.region-stuttgart.org/presse/artikel/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=293&L=
Die Finanzierung erfolgt in acht Jahresraten. Ein geringer Teil der 100 Mio. Euro wird nicht direkt umgelegt, sondern aus einer gemeinsamen Rücklage entnommen. Jedoch ist auch diese anteilig auf die Partner umzurechnen.

Mehrkosten

Die absehbaren Mehrkosten des Projekts (wir gehen hier bewußt nicht auf eine bestimmte Zahl ein) müssen von den Finanzierungspartnern verhandelt werden. Der Bund gehört nicht zu den Finanzierungspartnern des Projekts. Die Bundesmittel kommen über verschiedene Haushaltstitel wie z.B. den „Bedarfsplan für Neu- und Ausbaumaßnahmen“ in die Finanzierung hinein.
Der Preissteigerungsanteil der Bahn entspricht dem noch offenen Anteil der Bahn aus der zweiten Stufe des vereinbarten Risikofonds. Die erste Stufe des Risikofonds ist bereits vollständig verbraucht. Siehe dazu: http://www.das-neue-herz-europas.de/bahnprojekt/finanzierung/finanzierung-stuttgart21/default.aspx

Kostendeckelung im Koalitionsvertrag

Nun hat auch die neue grün-rote Landesregierung eine weiter Kostenbeteiligung ausgeschlossen, die über 4,5 Mrd. Euro hinausgehen: Zitat aus dem Koalitionsvetrag, Seite 38:
„Überschreiten die Kosten des Projektes Stuttgart 21, einschließlich der Kosten, die sich aus dem Stresstest und dem Schlichterspruch (inkl. Gäubahn, sofern diese infolge des Stresstests und/oder des Notfallkonzepts notwendig ist) ergeben, den vereinbarten Kostendeckel von 4,5 Mrd. Euro, so  beteiligt sich das Land an den Mehrkosten nicht. Dies gilt auch für das Risiko späer auftretender Kostensteigerungen über die bislang vereinbarten Beträge hinaus.“
http://www.gruene-bw.de/fileadmin/gruenebw/dateien/Koalitionsvertrag-web.pdf
Daraus müsste man schließen, dass Kostensteigerungen nur an der Stadt Stuttgart hängen bleiben.

Herr Kefer (DB AG) zum Thema Mehrkosten

Es wird ständig behauptet, dass die angesetzten Kosten plus Risikofonds definitiv für den Bau von Stuttgart 21 ausreichen, und dass 4,5 Mrd. Euro die Sollbruchstelle für das Projekt ist.
Siehe wieder: http://www.das-neue-herz-europas.de/bahnprojekt/finanzierung/finanzierung-stuttgart21/default.aspx
http://www.schlichtung-s21.de/fileadmin/schlichtungs21/Redaktion/pdf/101130/2010-11-30%20Wortprotokoll.pdf, Seite 7 und Seite 32.
http://www.faz.net/artikel/C30021/schlichtungsgespraech-stuttgart-21-nicht-teurer-als-4-5-milliarden-euro-30319068.html
http://www.unternehmer.de/db-stuttgart-21-wird-nicht-teurer-110626

http://content.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2269313_0_4881_-bahnchef-ruediger-grube-stuttgart-21-wird-teurer.html
Herr Kefer hat sich nun in seinem Auftritt im SWR in der Sendung „zur Sache Baden-Württemberg“ vom 09.06.2011 abweichend geäußert. Er sprach nur noch von der festgelegten Kostenverteilung bis die Grenze von 4,5 Mrd. Euro erreicht ist, dann müsse neu verhandelt werden ab Minute 21:35:
http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=7405334
oder http://swrmediathek.de/player.htm?show=66358160-92ea-11e0-9c99-0026b975f2e6

Schätzung Mehrkosten

Hier gibt es eine Schätzung zu den Kostensteigerungen bei Stuttgart 21:
Das Münchener Büro Vieregg & Rössler, das durch eine präzise Kostenschätzung zum Transrapid von sich Reden gemacht hat, berechnete die Kosten von Stuttgart 21 auf 6,3 Milliarden Euro zum Preisstand von 2008.
Siehe: http://www.kopfbahnhof-21.de/fileadmin/downloads/Gutachten/S21-Kostenstudie-Langtext_mit_Grafiken.pdf.
Auch der Bundesrechnungshof erwartet erhebliche Kostensteigerungen in Milliardenhöhe:
http://www.kopfbahnhof-21.de/fileadmin/bilder/stellungnahmen/081030_brh-bericht_zu_s21.pdf

Wir Baden-Württemberger bezahlen

Die Baden-Württemberger zahlen das Projekt Stuttgart 21 fast alleine, da die Bahn ihre Kosten mit Erlösen aus Nebengeschäften kompensieren kann. Rechnet man die eingesparten Instandhaltungskosten für das jetzige Gleisvorfeld bis 2054 ein, dann ziehen Bahn und Bund sogar Gewinn aus dem Projekt Stuttgart 21.
Der Bund ist Eigentümer der Bahn und hat die Möglichkeit, die erzielten Erlöse auf die eine oder andere Art aus dem Unternehmen Bahn zu ziehen bzw. mit Zahlungen an die Bahn zu verrechnen.

Wenn es dann im Verlauf der Projektrealisierung zu Mehrkosten kommt (und das ist absehbar), werden das Land und die Stadt Stuttgart „erpressbar“ sein. Die Stadt und die Landesregierung werden eine unfertige Baustelle in der Landeshauptstadt nicht stehen lassen können. Die Bahn und der Bund werden hart bleiben und es ablehnen, einen nennenswerten Anteil der Mehrkosten zu tragen. Dann wird es richtig teuer für Stadt und Land:
Die Baden-Württemberger tragen den zusätzlichen Anteil des Landes. Bürger in Stuttgarts tragen zum einen Kosten als Baden-Württemberger und zum anderen den zusätzlichen Anteil der Stadt Stuttgart. Die Baden-Württemberger zahlen Stuttgart 21 – und die Stuttgarter doppelt!


Dieser Beitrag wurde unter Baden-Württemberg, Finanzierung, InfoOffensive, Informations-Flyer, Karikatur, Stuttgart veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.