IO-Newsletter 04.10.2010: Die Politik verändern

Hallo liebe InfoOffensive,

ein erfolgreiches Aktionswochenende liegt hinter uns. Ein Demomarathon über 3 Tage, eine Vielzahl spannender Vorträge, Begengungen und Gespräche – ein würdiges Gedenken an den Tag, der uns allen bewusst machte, wie es um die Demokratie in unserem Baden-Württemberg bestellt ist.

Wem der Vortrag von Volker Lösch zu schnell ging, wer sich noch einmal in Ruhe anhöhren möchte, was Egon Hopfenzitz oder Joe Bauer erzählten – es gibt viele Videos unter http://www.fluegel.tv/ und natürlich bei BAA: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/10/01/update-prominente-gastredner-auf-der-grossdemo-zum-2-jahrestag-des-schwarzen-donnerstags-30-9-10/ und hier: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/10/02/ruckschau-142-montagsdemo-gegen-s21-auf-dem-marktplatz/

Ich möchte natürlich nicht alle Redner noch einmal aufzählen, aber gerade die Beiträge von Michael Wilk aus Frankfurt und Tiziano Cardosi aus Florenz haben mir wieder bewusst gemacht, dass Stuttgart 21 eigentlich nur ein Kristallisationspunkt der fehlgeleiteten Politik unserer Landes- und Bundesregierungen ist. Natürlich müssen wir diesen Wahnsinn verhindern – aber müssen wir nicht vielmehr unsere Politik verändern um zu verhindern, dass so etwas in Zukunft noch einmal möglich ist? Denn die Verkehrspolitik ist ja längst nicht nur in Stuttgart aus dem Ruder gelaufen, wie uns die Vorträge gezeigt haben.

Aktuell regt mich in diesem Zusammenhang dieser Zeitungsartikel auf: http://www.dvz.de/rubriken/schiene/single-view/nachricht/rheintalbahn-erst-nach-2020-fertig.html . Abgesehen von allen harten Fakten – da ruft Herr Grube nach mehr Bürgerbeteiligung. Warum? Wenn man den Artikel aufmerksam liest stellt man fest, dass er zusammen mit dieser Bürgerbeteiligung direkt Verzögerungen in einem ohnehin schon verzögerten Projekt kommen sieht. Wenn wir dann noch bedenken, dass Bürgerbeteiligung in den Augen der Bahn keinerlei „Einmischung“ bedeutet, liegt der Verdacht nahe, dass hier ein bisschen Beteiligung zum weiteren Zeitgewinn für die Bahn gespielt werden soll. Und so, wie wir Stuttgarter uns von Michael Wilk sagen lassen müssen, dass politisch verordnete Mediationsverfahren niemals eine Verbesserung bringen, so werden vielleicht wir irgendwann dastehen und den Anwohnern der Rheintalstrecke sagen „das mit der Mediation/Schlichtung/Bürgerbeteiligung, das hätten wir Euch gleich sagen können“.

Interessant dazu auch die Erfahrungen aus dem Susatal. Die Bürgerbeteiligung diente hier dazu, während der Winterolympiade für Ruhe zu sorgen – mehr „Dialog“ gab es auch hier nicht – hier nachzulesen: http://stuttgart21international.wordpress.com/no-tav-2/

Wir Stuttgarter haben es am kommenden Sonntag für uns einmal mehr in der Hand, Einfluss auf die Politik zu nehmen. Und auch hier geht es um mehr als Stuttgart 21. Die Wahl des OB entscheidet darüber, welche Politik wir in unserer Stadt für die nächsten 8 Jahre leben wollen. Ob der OB die Macht hat, das Projekt zu stoppen – ich weiß es nicht. Aber ich weiß eines: Jede Veränderung beginnt mit einem ersten Schritt. Und wir sollten beeinflussen, in welche Richtung dieser Schritt geht und mit unserer Wahlentscheidung unserer Überzeugung folgen. Denn wir werden damit eine ganze Weile leben müssen.

Als Entscheidungshilfe hat uns die Stuttgarter Zeitung eine Art Wahl-O-Mat zur Verfügung gestellt: http://extra.stuttgarter-zeitung.de/kandidatencheck/. Interessant dabei ist, wer alle Fragen mit „neutral“ beantwortet, erreicht 67% Übereinstimmung mit Herrn Turner. Wer soll denn einen OB wählen, der keine Meinung zu den Themen hat, die die Stadt bewegen?

Wer sich nun partout für gar keinen Kandidaten erwärmen kann (wobei ich das eher im zweiten Wahlgang befürchten würde), für den gibt es die Alternative Gläserne Urne: http://www.mitmachen-ohne-mitzuspielen.de/.

Oben bleiben – Köpfchen zeigen!Hallo liebe InfoOffensive,

ein erfolgreiches Aktionswochenende liegt hinter uns. Ein Demomarathon über 3 Tage, eine Vielzahl spannender Vorträge, Begengungen und Gespräche – ein würdiges Gedenken an den Tag, der uns allen bewusst machte, wie es um die Demokratie in unserem Baden-Württemberg bestellt ist.

Wem der Vortrag von Volker Lösch zu schnell ging, wer sich noch einmal in Ruhe anhöhren möchte, was Egon Hopfenzitz oder Joe Bauer erzählten – es gibt viele Videos unter http://www.fluegel.tv/ und natürlich bei BAA: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/10/01/update-prominente-gastredner-auf-der-grossdemo-zum-2-jahrestag-des-schwarzen-donnerstags-30-9-10/ und hier: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/10/02/ruckschau-142-montagsdemo-gegen-s21-auf-dem-marktplatz/

Ich möchte natürlich nicht alle Redner noch einmal aufzählen, aber gerade die Beiträge von Michael Wilk aus Frankfurt und Tiziano Cardosi aus Florenz haben mir wieder bewusst gemacht, dass Stuttgart 21 eigentlich nur ein Kristallisationspunkt der fehlgeleiteten Politik unserer Landes- und Bundesregierungen ist. Natürlich müssen wir diesen Wahnsinn verhindern – aber müssen wir nicht vielmehr unsere Politik verändern um zu verhindern, dass so etwas in Zukunft noch einmal möglich ist? Denn die Verkehrspolitik ist ja längst nicht nur in Stuttgart aus dem Ruder gelaufen, wie uns die Vorträge gezeigt haben.

Aktuell regt mich in diesem Zusammenhang dieser Zeitungsartikel auf: http://www.dvz.de/rubriken/schiene/single-view/nachricht/rheintalbahn-erst-nach-2020-fertig.html . Abgesehen von allen harten Fakten – da ruft Herr Grube nach mehr Bürgerbeteiligung. Warum? Wenn man den Artikel aufmerksam liest stellt man fest, dass er zusammen mit dieser Bürgerbeteiligung direkt Verzögerungen in einem ohnehin schon verzögerten Projekt kommen sieht. Wenn wir dann noch bedenken, dass Bürgerbeteiligung in den Augen der Bahn keinerlei „Einmischung“ bedeutet, liegt der Verdacht nahe, dass hier ein bisschen Beteiligung zum weiteren Zeitgewinn für die Bahn gespielt werden soll. Und so, wie wir Stuttgarter uns von Michael Wilk sagen lassen müssen, dass politisch verordnete Mediationsverfahren niemals eine Verbesserung bringen, so werden vielleicht wir irgendwann dastehen und den Anwohnern der Rheintalstrecke sagen „das mit der Mediation/Schlichtung/Bürgerbeteiligung, das hätten wir Euch gleich sagen können“.

Interessant dazu auch die Erfahrungen aus dem Susatal. Die Bürgerbeteiligung diente hier dazu, während der Winterolympiade für Ruhe zu sorgen – mehr „Dialog“ gab es auch hier nicht – hier nachzulesen: http://stuttgart21international.wordpress.com/no-tav-2/

Wir Stuttgarter haben es am kommenden Sonntag für uns einmal mehr in der Hand, Einfluss auf die Politik zu nehmen. Und auch hier geht es um mehr als Stuttgart 21. Die Wahl des OB entscheidet darüber, welche Politik wir in unserer Stadt für die nächsten 8 Jahre leben wollen. Ob der OB die Macht hat, das Projekt zu stoppen – ich weiß es nicht. Aber ich weiß eines: Jede Veränderung beginnt mit einem ersten Schritt. Und wir sollten beeinflussen, in welche Richtung dieser Schritt geht und mit unserer Wahlentscheidung unserer Überzeugung folgen. Denn wir werden damit eine ganze Weile leben müssen.

Als Entscheidungshilfe hat uns die Stuttgarter Zeitung eine Art Wahl-O-Mat zur Verfügung gestellt: http://extra.stuttgarter-zeitung.de/kandidatencheck/. Interessant dabei ist, wer alle Fragen mit „neutral“ beantwortet, erreicht 67% Übereinstimmung mit Herrn Turner. Wer soll denn einen OB wählen, der keine Meinung zu den Themen hat, die die Stadt bewegen?

Wer sich nun partout für gar keinen Kandidaten erwärmen kann (wobei ich das eher im zweiten Wahlgang befürchten würde), für den gibt es die Alternative Gläserne Urne: http://www.mitmachen-ohne-mitzuspielen.de/.

Oben bleiben – Köpfchen zeigen!

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