Hallo liebe InfoOffensive,
wenn man die Pressemeldungen verfolgt fragt man sich schon, was eigentlich noch alles passieren muss, bis dieser S21-Murks endlich Geschichte ist. Die Kostenexplosion kann nicht mehr verleugnet werden, schon seit Monaten bleibt die Bahn die Erklärung schuldig. Ein Artikel, der morgen im Spiegel erscheinen soll, lässt vermuten, dass diese Erkenntnis nun auch bei unserer Bundesregierung angelangt ist: http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/stuttgart-21-bund-fordert-von-bahn-aufklaerung-ueber-kostenexplosion-a-879875.html.
Die Bahn ist verpflichtet, Informationen zu liefern. 3 Wochen vor jeder Sitzung des Lenkungskreises – so steht es in der Geschäftsordnung: http://www.mvi.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/114984/Geschaeftsordnung_Lenkungskreis.pdf . In dieser Geschäftsordnung steht nicht, dass die Sitzungen beliebig einseitig abgesagt werden können.
Nun, wir dürfen gespannt sein, ob diese Erkenntnis nun auch unsere Landesregierung zum Handeln bringt, oder ob sich die Herren Schmid und Kretschmann weiterhin von der Bahn AG vorführen lassen. Für die, die sich erinnern können: Anfang November 2011 (ja, das ist lange her) machte Kretschmann den Weiterbau von S21 noch von der Kostenfrage abhängig – was ist davon geblieben? http://www.welt.de/regionales/stuttgart/article13705595/Der-S21-Puffer-schmilzt-wie-Schnee-in-der-Sonne.html Nicht einmal zur Volksabstimmung wurden belastbare Zahlen vorgelegt. Auf mich wirkt das alles, als ließe sich unsere Landesregierung nach Belieben von der Bahn AG am Nasenring durch die Manege ziehen.
Dr. Volker Kefer versucht nach wie vor, das Projekt schönzureden und führt alle Schwierigkeiten nur auf eine „Vertrauenskrise“ und auf die „Kommunikationsprobleme“ zurück. Schön dazu: der Kommentar von Tom Adler über die Tournee von Dr. Kefer: http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=-bMjjbF8-BE .
Zwuckelmann bringt die Informationspolitik der Bahn schön auf den Punkt: http://zwuckelmann.wordpress.com/2013/01/17/die-verlogene-informationspolitik-der-bahn/#more-4007 , da bringt auch ein „Datenraum“ keine Erhellung (http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-bahn-will-vertrauliche-informationen-liefern.592d4514-d581-43b4-8476-920245efb72f.html) Nun, die Liste der S21-Pannen ist lang (http://www.kopfbahnhof-21.de/index.php?id=1297) aber gelogen wird ohnehin an allen Enden: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.eu-foerderung-fuer-stuttgart-21-bruesseler-eiertanz-um-den-tiefbahnhof.d2e7c634-20c1-4095-8be2-98088a56b211.html
Mehr als ein „Kommunikationsproblem“ sind sicher auch die städtischen Fehlplanungen, die uns neben Stuttgart 21 beschäftigen. Wie viel Shoppen kann der Bürger und wo kann und möchte er das tun? Im „Europaviertel“ soll der ECE-Shoppingtempel „Milaneo“ entstehen. Am oberen Ende der Marienstraße sagt uns der Werbeslogan „Hier wächst Stuttgart zusammen“ – und das natürlich in Form eines Einkaufszentrums, das uns als „das Gerber“ vorgestellt wird. Nun, die ECE-Shoppingcenter sind kein stuttgarter Problem, sie sind in ganz Europa. Wo immer ECE Konsumtempel aus dem Boden stampft sterben Innenstädte. Früher entstanden die Shoppingtempel gerne auf der grünen Wiese (Beispiele? Breuningerland Sindelfingen, Ettlinger Tor Karlsruhe, Stadtgalerie Heilbronn … ), heute platzieren Sie sich wo immer möglich direkt in den Innenstädten. http://www.kontextwochenzeitung.de/newsartikel/2013/01/shoppen-ohne-ende/ . Plusminus zeigt das Beispiel Wetzlar: http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=21Tj6T-i95Q, mit eigenen Augen bewundern durfte ich in Gera die „Gera-Arcaden“, denen zu verdanken ist, dass sich in der Fußgängerzone am Marktplatz die 1€-Shops mit Spielotheken abwechseln während am ersten Hertie-Kaufhaus des Gründers Hermann Tietz noch die Ankündigung hing, dass das Traditionshaus wiederbelebt werden sollte – der Eröffnungstermin war allerdings schon um 2 Jahre überschritten.
Natürlich folgt die „Entwicklung unserer Innenstädte“ stets hehren Zielen: http://www.taz.de/!97183/
Ein weiterer Aufreger diese Woche war der Vorstoß des Grünen-Fraktionsmanager Hans-Ulrich Sckerl, der auf die Idee kam, es könnte doch zum Schwarzen Donnerstag eine Amnestie geben (http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.schwarzer-donnerstag-im-stuttgarter-schlossgarten-amnestie-rund-um-schwarzen-donnerstag.78d6ff39-3acc-4eda-93aa-4f704fc2121c.html) – wem soll das denn nutzen? Doch nur den Besatzungen der Wasserwerfer und den überforderten Einsatzleitern. Und, wer weiß, vielleicht sogar den Politikern, die sich ja nach eigenem Bekunden niemals eingemischt haben. Auch wenn wir keinerlei Vertrauen in unseren Oberstaatsanwalt Häußler haben (http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.bernhard-haeussler-ein-oberstaatsanwalt-wird-zur-reizfigur.fb34fa66-03c6-48e1-a0b3-09e7843b9b6d.html) – so einfach kann man sich der Aufarbeitung der Vorkommnisse um den 30.09. nicht entziehen.
Eigentlich läuft alles gut, die Pannen, die Lügen und die Fehlplanungen lassen sich nicht mehr verbergen. Doch noch ist das Projekt nich beerdigt und deshalb bleiben wir dran – immer und immer weiter. Die von mir für Anfang Februar angekündigte Samstagsdemo ist jetzt auf den 23.02. festgelegt worden: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/01/25/demo-am-23-2-13-endstation-stuttgart-21/ – da war ich wohl etwas zu voreilig. Nun, zunächst treffen wir uns wie immer am Montag, 18:00 Uhr auf dem Martplatz: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/01/23/158-montagsdemo-am-28-1/.
Weitere Infos wie immer hier: http://www.bei-abriss-aufstand.de und Termine unter http://infooffensive.de/termine/terminkalender/
Herzliche Grüße und -oben bleiben!
Andrea
für IO.KO