Hallo liebe InfoOffensive,
mein(e) Aufreger der Woche stammen aus dem schwäbischen Filz. Wir hatten oft den Verdacht, dass vieles nicht mit rechten Dingen zuging. Die Verstrickungen von Politik, Polizei und Justiz erschienen uns immer deutlich sicht- aber nicht nachweisbar. Es ist trotzdem erschreckend, wenn es dann ans Licht kommt. Zum Beispiel, dass Herr Mappus nach dem Schwarzen Donnerstag schriftlich vom Ehemann einer Richterin gelobt und angefeuert wurde, die sich durch ihre besonders strengen Urteile gegenüber AktivistInnen hervorgetan hatte: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.aufschlussreiche-akteneinsicht-mappus-grube-und-das-handbuch-der-krawalle.f286ec98-c348-4593-a4ae-a675d321a474.html. Aber natürlich hat sie von nichts gewusst.
Am gleichen Tag erscheint die Meldung, dass eine Anzeige gegen Oberstaatsanwalt Häußler von seiner eigenen Mitarbeiterin bearbeitet und – selbstverständlich – abgelehnt wurde: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.vorwuerfe-gegen-staatsanwaltschaft-anzeige-gegen-chef-von-untergebener-abgelehnt.bd3db44f-f02a-4679-9a0a-b1918d010026.html. Auch wenn es vielleicht ein positives Zeichen ist, dass anscheinend sogar Herrn Stickelberger hier die Worte fehlen (er kommentiert jedenfalls nicht) so scheint mir doch, es gibt noch viel zu tun in Baden-Württemberg!
+++ Aufsichtsratssitzung +++
Wenn alles nach Plan läuft, tagt am Dienstag der Aufsichtsrat der Bahn und entscheidet über die Zukunft von Stuttgart21. Es sei denn, er folgt der Empfehlung von unter anderem Anton Hofreiter (Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages), die Entscheidung noch ein weiteres Mal zu vertagen und auf eine aktuelle Kostenprognose des Bundesrechnungshofs zu warten (http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-wird-die-entscheidung-vertagt.779c7512-ea0d-46c2-a1c8-c4271d1c96bd.html). Die Entscheidung selbst ist brisant, sie kann juristische Konsequenzen haben, was dem Aufsichtsrat durchaus bewusst sein dürfte: http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/umstrittenes-bahnprojekt-zustimmung-zu-stuttgart-21-koennte-fuer-bahn-aufsichtsrat-gefaehrlich-werden-/7864974.html
Die Empfehlung des Aktionsbündnisses für K21 an den Aufsichtsrat ist schon heute eindeutig: Der Ausstieg ist vorzuziehen: http://www.kopfbahnhof-21.de/index.php?id=110&tx_ttnews[tt_news]=853&tx_ttnews[backPid]=1118&cHash=74db596f0c
Auch Herr Bodack weist den Aufsichtsrat auf bisher unberücksichtigte Risiken hin: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/03/02/stuttgart-21-weiteres-bislang-ignoriertes-risiko/
Laut Spiegel scheint das Vertrauen des Aufsichtsrats in den eigenen Vorstand bereits zu bröckeln: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/aufsichtsrat-will-der-bahn-die-hoheit-ueber-stuttgart-21-entziehen-a-886569.html
+++ Wie ist das mit den Alternativen? +++
Die Basis einer Entscheidung sollte aus meiner Sicht die Betrachtung aller Optionen sein. Aktuell scheint es, dass sich jeder vernünftige Mensch mit den möglichen Alternativen befasst. Dies gilt nicht für die Bundesregierung – Herr Ramsauer insistiert trotzig, alle Alternativen seien „Unfug“ (http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-minister-ramsauer-haelt-alternativen-fuer-unfug.b7b10f38-8d94-4738-bc32-9312c9458c9a.html). Das gilt auch nicht für die Bahn, die Herrn Dietrich stets weiter an seiner Gebetsmühle drehen lässt: http://www.welt.de/regionales/stuttgart/article113463787/Streit-um-S-21-Alternativen-ist-Phantomdebatte.html
Bleibt zu hoffen, dass sich die Erkenntnis des stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden Kirchner „S21 ist nicht alternativlos“ noch rechtzeitig durchsetzen kann: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.vize-aufsichtsratschef-der-bahn-stuttgart-21-ist-nicht-alternativlos.ee720b6c-aebb-400c-9040-71479cb7ee57.html
Die Experten betrachten längst mögliche Alternativen. Letzten Freitag gab es eine Infoveranstaltung unter dem Titel
+++ „Was kommt wenn nix kommt“ +++ im Stuttgarter Rathaus.
Natürlich war Fluegel.tv dabei, so kann man die Vorträge der Herren Rössler und Hopfenzitz hier anschauen: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/03/02/videos-was-kommt-wenn-nix-kommt-alternativen-zu-stuttgart-21/. In den Medien finden diese Diskussionen ebenso ein Echo (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/was-kommt-wenn-stuttgart-21-platzt-a-881649.html) wie in unseren Widerstandkreisen. Denn die Lösung liegt nun nicht einfach „auf der Hand“ – so gibt es beispielsweise zur Verlegung des Abstellbahnhofs nach Untertürkheim eine ganz eigene Betrachtung: http://www.parkschuetzer.de/statements/151667
Der „Eisenbahnromantik“ war diese Betrachtung eine Sondersendung wert – interessant, dass die Variante „SO21“ bisher kaum in der Öffentlichkeit diskutiert wurde: http://www.swr.de/eisenbahn-romantik/-/id=98578/did=11048398/pv=video/nid=98578/1jjygjz/index.html.
+++ Politische Bildung kommt frei Haus +++
Früher konnten nur ein paar Dutzend Bürger an solchen Infoveranstaltungen teilnehmen. Oder man hatte das Glück, jemanden zu kennen der teilgenommen hatte und aus erster Hand berichten konnte. Heute können tausende teilhaben. Das sollten wir nutzen und die Aufzeichnungen der unabhängigen Medien weiterempfehlen.
Sehenswert ist beispielsweise die politische Matinee in Esslingen vom letzten Wochenende: Arno Luik über „Stuttgart 21 und das Versagen der Politiker“ http://bambuser.com/v/3397116 – Beginn bei Minute 9:00 anschließende Diskussion: http://bambuser.com/v/3397245
Die Politische Matinee in Esslingen beschäftigt sich auch mit Themen außerhalb von Stuttgart21: am 14.4.2013 11 Uhr ist Heike Hänsel angekündigt zu „Krieg und Frieden – insbesondere die Kriegsdrohungen gegen den Iran und die Situation in Syrien“.
+++ Mitmachen +++
Am Dienstag +++ Flyer verteilen +++ bei der Kundgebung des Öffentlichen Dienstes. Details unter http://www.parkschuetzer.de/statements/151688
Campact sammelt +++ Unterschriften +++ für einen Appell an Merkel und Ramsauer: „Ziehen Sie die Notbremse!“ Bis Dienstag kann der Appell noch unter https://www.campact.de/stuttgart21/appell unterzeichnet werden. Helft mit, die 120.000 Unterschriften zu erreichen!
Die Wirkung solcher Appelle und Umfragen sollte man nicht unterschätzen – die TAZ + Kontext-Umfrage von letzter Woche hat für viel Echo gesorgt: http://www.kontextwochenzeitung.de/newsartikel/2013/02/rauschen-im-blaetterwald/ Interessant, wie Herr Dietrich einer Umfrage die Seriosität absprechen will, deren Transparenz jemanden wie ihn geradezu erschrecken muss.
Ein schönes Beispiel für eine +++ erfolgreiche Aktion +++ ist der offene Brief der Reutlinger Initiative an die Projektbefürworter: http://www.gea.de/region+reutlingen/reutlingen/stuttgart+21+offener+brief+von+gegnern+an+befuerworter.3040057.htm. Wenn ihr ähnliche Beispiele habt, lasst es uns wissen!
Wir sehen uns bei der +++ Montagsdemo +++, morgen unter dem Motto „Stuttgart 21: Merkel will’s, keiner braucht’s, keiner zahlt’s“, Redner unter anderem Dr. Eisenhardt von Loeper und Heike Hänsel.
Herzliche Grüße und -oben bleiben!
Andrea
für IO.KO
Demo verpasst? http://www.fluegel.tv