IO-Newsletter 17.12.2012: Und nochmal Geld

Hallo liebe InfoOffensive,

die Kostensteigerung ist nach wie vor das Hauptthema – und ein Ende ist nicht abzusehen. http://www.stern.de/politik/deutschland/kostenexplosion-bei-stuttgart-21-gebt-der-bahn-keinen-cent-mehr-1942633.html

Dass S21 immer teurer und teurer wird – nun, das ist nicht überraschend. Interessant ist, wer welche Begründung sucht und welche Maßnahmen daraus abgeleitet werden sollen.

Schön war dabei der +++ Affenhaus-Vergleich +++

Arno Luik (Journalist beim Stern), Jürgen Waibel (SWR-Redaktion „Radio Stuttgart) und Prof.Dr.Hans-Georg Wehling (Politologe, Uni Tübingen) haben miteinander und gegeneinander zum Thema „Wer zahlt für Stuttgart21?“ diskutiert. Auch wenn man alle Argumente, die Luik anbringt, schon auswendig kennt, ist diese Sendung sehr interessant. Die Links zum Nachhören: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/12/10/swr2-radio-tipp-bahn-vor-dem-offenbarungseid/

Ein Argument war, dass selbst bei einem sehr viel kleineren, überschaubaren Projekt wie dem Bau des neuen Affenhauses der Wilhelma Zeit und Kosten aus dem Ruder laufen – da wäre es geradezu naiv anzunehmen, dass man bei S21 im Voraus kalkulieren könne. (http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.wilhelma-stuttgart-umzugsplan-fuer-wilhelma-affen-steht-vorlaeufig.9d898112-9d9b-4e2d-8b9e-0e5e8c79ca95.html und http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.wilhelma-affenanlage-wird-noch-teurer.8c8afab0-335d-4aef-b6df-9a1befc69840.html)

Sollen wir Bürger es als allgemeine Wahrheit akzeptieren, dass +++ Bauprojekte der öffentlichen Hand +++ falsch angegangen werden? Dass Bauaufträge an Firmen gehen, die die Baukosten am besten schönen können, und nicht an diejenigen, die am genauesten planen? Es gibt positive Beispiele, Dazu gehörte z.B. die Neue Staatsgalerie in Stuttgart und der Reichstagsumbau 1999 in Berlin. Die Beispiele sind leider nicht so zahlreich wie die Projekte mit exzessiver Kostenüberschreitung. Kennt ihr weitere Projekte, die gut geplant und ausgeführt wurden? Wir sind gespannt auf eure Antworten!

Als Argument wird hergenommen, dass die öffentliche Hand Projekte realisieren muss, für die es keine Beispiele und Erfahrungen aus der Vergangenheit gibt. Doch auch hier ist es möglich, innerhalb eines Budgets zu bleiben: Ein Beispiel ist die Öresund-Querung. Früher fertig und billiger als geplant. Im Juli veröffentlichte der Spiegel eine Betrachtung darüber, warum die Politik als Bauherr von Großprojekten regelmäßig versagt: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/chaos-bei-kosten-und-zeit-in-bau-projekten-wieso-die-politik-versagt-a-844596.html

Beim WDR schaffte es Stuttgart 21 übrigens auf Platz 1 der Kostenexplosionen: http://www.wdr5.de/sendungen/morgenecho/serienuebersicht/serien-2012/grossbaustellen/kosten-explodieren.html

Die +++ Reaktionen +++ auf diese Entwicklungen sind sehr unterschiedlich. Der Bundestag berief eine aktuelle Stunde ein – die wenig überraschend zu wenig Ergebnissen führt: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/12/15/bericht-von-der-aktuellen-stunde-zu-s21-im-bundestag/. Der Aufsichtsrat der Bahn AG lässt prüfen, ob er für die Mehrkosten haftbar gemacht werden kann. http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/deutsche-bahn-aufsichtsrat-fuerchtet-persoenliche-haftung-fuer-stuttgart-21/7522186.html. Warum ist das gerade bei diesem Projekt wichtig? Es ist ja weder das erste noch das einzige Projekt dieser Art.

Die Stuttgarter Zeitung veröffentlicht heute einen Artikel, in dem bereits von bewusster Täuschung die Rede ist: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-bewusste-zahlentaeuschung-bei-grossprojekten.a9381eb3-23eb-4f8f-823e-7620a4d2a3b8.html – wer hätte das nach so vielen Jahren gedacht?

Seit dem +++ angeblichen Baustart +++ sind 2 Jahre vergangen. Alex hat das gerade schön auf seiner Webseite dargestellt: http://schaeferweltweit.wordpress.com/ – dort gibt es auch eine aktuelle Fotodokumentation des angeblichen Baufortschritts: https://picasaweb.google.com/102312444829271982174/StandDerArbeitenBeiS21#

Herr Ramsauer hält nach wie vor an der „Unumkehrbarkeit“ fest: http://www.focus.de/politik/deutschland/bund-uebernimmt-keine-zusatzkosten-ramsauer-zu-stuttgart-21-es-gibt-kein-zurueck-mehr_aid_883184.html und das, wo die „überregionale Bedeutung“ von S21 immer kaum noch zu leugnen ist: http://www.ksta.de/wirtschaft/mehrkosten-stuttgart-21-kontra-bonner-s-bahn-,15187248,21128996.html. Derzeit wird auch allenthalben berichtet – hier ein Beitrag aus Plusminus: http://www.youtube.com/watch?v=1uOVjuudKyg&feature=youtu.be

Es bleibt weiterhin spannend. Gerade jetzt dürfen wir nicht nachlassen – gerade jetzt ist unsere +++ Präsenz auf der Straße +++ so wichtig, denn es wird nicht mehr nur in Stuttgart protestiert, wir sind einmal mehr überregional in den Medien präsent. Aktuell haben auch +++ Leserbriefe +++ wieder eine gute Chance auf Veröffentlichung. Hierzu natürlich der alte Tipp: Auf ein einziges Thema konzentrieren und so kurz und prägnant wie möglich formulieren. Eine schöne Beschäftigung für die langen Winterabende….

Wir sehen uns auf der +++ Montagsdemo +++ wieder vor dem Kopfbahnhof. http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/12/14/153-montagsdemo-am-17-12-vor-dem-hbf/. Und schon jetzt vormerken: am 31.12. treffen wir uns zum Silvesterempfang: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/12/14/154-montagsdemo-am-31-12-silverster-empfang-der-parkschutzer/ – hier wieder auf dem Marktplatz.

Weitere Infos wie immer unter http://www.bei-abriss-aufstand.de/

Oben bleiben – Köpfchen zeigen!

Andrea
für IO.KO

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