IO-Newsletter 17.02.2013 – Großprojekte ohne Geld und ohne Plan – Deutschland als Vorbild in Europa?

Großprojekte ohne Geld und ohne Plan – Deutschland als Vorbild in Europa?

Hallo liebe InfoOffensive,

dass die Kosten von S21 aus dem Ruder laufen, ist inzwischen als allgemein bekannte Wahrheit anzusehen. Dass die Finanzierung derselben völlig unklar ist, ebenso. Um so erstaunlicher ist es doch, dass daraus aktuell keinerlei Konsequenzen gezogen werden sollen. Zugegeben, Herr Dietrich redet viel wenn der Tag lang ist – aber dass man ihn jetzt sagen lässt, dass die Bahn mit Nachdruck weiterbauen will, ist schon ein starkes Stück (http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=11008974/hazlk9/). Im Beitrag wird auch die Verlegung des Stadtbahntunnels erwähnt – eine interessante Betrachtung dazu von Gehard Pfeiffer (BUND) gibt es hier bei Flügel : http://www.fluegel.tv/beitrag/5674. Ohne Geld und ohne Plan – wir bauen halt mal los.

Natürlich, wenn man genau hinschaut hat Dietrich gesagt, dass die Bahn überall dort baut, wo sie Baurecht hat. Das schränkt die Aussage schon sehr ein. Schön ist auch der Satz „Für eine andere Variante gibt es keine politischen Mehrheiten, keine Machbarkeitsstudie, keine Finanzierung – es gibt nichts“ (http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/nachrichten-newsticker_artikel,-Streit-um-S-21-Alternativen-ist-Phantomdebatte-_arid,203330.html) Was inzwischen in weiten Teilen ebenso auf S21 zutrifft.

Dass das vielzitierte „Baurecht“ nur sehr eingeschränkt wahrnehmbar ist, hat die Bahn AG in der Vergangenheit allerdings nicht daran gehindert, die Zerstörung unserer Stadt voranzutreiben. Wir haben eben erst die Jahrestage der sogenannten Baustelleneinrichtung vor der Röhre begangen (Zur Erinnerung: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-baeume-fallen-bei-nacht-und-regen.81ceebee-b740-4c87-9ee6-d39930ff868e.html) – hier ist seit der Machtdemonstration von damals keinerlei „Baufortschritt“ zu verzeichnen. Ebenso im Mittleren Schlossgarten – auch hier ist seit der Räumung nichts zu sehen – daran ändert auch die Aussichtsplattform nichts. Zum Jahrestag veranstalteten die Versorger eine Mahnwache mit dem Titel „Für nix und wider nix“ – ein Video davon gibt es hier: http://www.youtube.com/watch?v=iVuSFwvRBnE, Fotos hier: https://picasaweb.google.com/112478480755709713158/JahrestagSchlossgarten14022013 und hier: https://plus.google.com/photos/101845464858905784886/albums/5845280250248113937?banner=pwa

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 greift aktuell zur juristischen Keule und hat Anzeige gegen Grube und Kefer erstattet, der Tatvorwurf lautet auf Betrug und Untreue (http://www.kopfbahnhof-21.de/index.php?id=110&tx_ttnews[tt_news]=838&tx_ttnews[backPid]=1118&cHash=90b1e60068) – wir dürfen gespannt sein, wie weit unser Rechtssystem im Sinne von Recht und Gerechtigkeit funktioniert. Netterweise sah sich Herr Reicherter in diesem Zuge auch genötigt, unseren Verkehrsminister Hermann vor einer eventuellen Verstrickung in diese Vorgänge zu warnen: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/02/16/dieter-reicherter-fursorgepflicht-samtlicher-behorden-gegenuber-burgern-die-einer-kriminellen-tat-verdachtig-sind/

Während Grüne und Aktionsbündnis der Bahn AG „sinnlose Provokation“ vorwerfen (http://www.abendblatt.de/politik/article113686008/Gruene-fordern-Stopp-der-Baumfaellarbeiten.html) können wir wieder einmal zusehen, wie in der Schweiz über uns gelacht wird: http://www.woz.ch/1307/kommentar-von-pit-wuhrer/pfusch-und-pleiten-in-der-pannenrepublik-deutschland. Auch hier erinnert man sich, dass Frau Merkel die „Zukunftsfähigkeit Deutschlands“ von Stuttgart 21 abhängig machen wollte. Und heute? Großprojekte ohne Geld und ohne Plan. Hätte sie den Mund auch so voll genommen, wenn sie gewusst hätte, was am Flughafenprojekt BER läuft? Das kann ihr doch nicht unbekannt gewesen sein – auch wenn Lüge und Betrug zum Handwerkszeug der CDU-Politiker gehören. Und das scheint eine Tatsache zu sein.

Wie sonst ist es zu erklären, dass es Peter Hauk „vollen Respekt“ abnötigt, dass Ulrich Müller von seinem Chefposten beim EnBW-Untersuchungsauschuss gegen Stefan Mappus zurücktritt? (http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.interview-mit-peter-hauk-streng-juristisch-waere-das-wohl-kein-fehler.67e84188-fd2f-492b-ab08-8a9b32fff8a3.html)
Wer beim Betrug erwischt wird und die Konsequenzen zieht ist also eine CDU-Respektsperson?

Die Geschichte ist ja schnell erzählt: Am 13.02. wurden die Mappus-Unterlagen von der Staatsanwaltschaft an die Landesregierung übergeben: http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/enbw-untersuchungsausschuss-staatsanwaltschaft-uebergibt-mappus-akten-an-landtag_aid_918825.html,
am 14.02. tritt Müller zurück: http://www.focus.de/politik/deutschland/vorsitzender-kuendigt-ruecktritt-an-stefan-mappus-mit-akten-aus-enbw-untersuchungsausschuss-versorgt_aid_919546.html. Dieses Verhalten nötigt der CDU Respekt ab? Das lässt doch tief blicken.

Wir jedenfalls werden den Druck aufrechterhalten – wir werden uns nicht einschüchtern lassen von weiteren Machtdemonstrationen, von Baumfällungen, sinnlosen Bauarbeiten und persönlicher Repression (http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/02/15/gemeinsame-pressemitteilung-des-bundnisses-fur-versammlungsfreiheit-und-der-blockadegruppe-gegen-stuttgart-21-stuttgarter-ordnungsamt-mit-demonstrations-und-aufenthaltsverboten-gegen-s21-protest/). Wir haben viel hinter uns – aber auch vor uns liegt noch eine Strecke zu gehen (Lesenswert: http://www.kontextwochenzeitung.de/newsartikel/2013/02/ein-jahr-wueste-scharf-ueberwacht/).

Daher ist es weiterhin wichtig, dass wir sichtbar bleiben. Morgen wie immer auf dem Marktplatz (http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/02/15/161-montagsdemo-am-18-2/) und, ganz wichtig, am +++ 23. Februar +++ die große Demo auf dem Schlossplatz: „Endstation Stuttgart 21 – bitte alle Aussteigen!“ mit anschließendem Demozug. Ein paar schöne Impressionen zur Einstimmung gibt es auf Flügel: http://www.fluegel.tv/beitrag/5815.

Herzliche Grüße und -oben bleiben!

Andrea
für IO.KO

Demo verpasst? http://www.fluegel.tv