Hallo liebe InfoOffensive,
auch in dieser Woche geht es um Geld. Einmal um „unser Geld in der LBBW“ – die Umwandlung der stillen Einlage in haftendes Eigenkapital ist beschlossen, das Bürgerbegehren abgewürgt: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.zu-spaet-buergerbegehren-zur-lbbw-wird-abgebrochen.52e80bde-cbaf-4cd4-9d2a-5992cf70017b.html.
Eine weitreichende Bürgerbeteiligung ist wieder einmal nicht erwünscht. Hannes Rockenbauch sagt dazu, unser Gemeinderat habe aus S21 nichts gelernt: http://www.lbbw-buergerbegehren.de/. Nicht ganz überraschend, hat doch schon Frau Lomba (Mitarbeiterin von Frau Erler – unserer Staatsrätin für Bürgerbeteiligung) erklärt, dass das in diesem Fall wieder einmal nicht geht (Achtung – Worddokument : http://www.kontextwochenzeitung.de/fileadmin/user_upload/2012/11/28112012/Wortlautabschnitt_Niombo_Lomba.docx – Beleg zum Artikel in Kontext: http://www.kontextwochenzeitung.de/newsartikel/2012/11/lbbw-neuer-zoff/)
Im Gegensatz zu Politikern wollen sich die Bürger vor einer Abstimmung informieren – daher hatten wir in Kooperation mit den Anstiftern für den 18. Dezember eine Infoveranstaltung geplant. Diese entfällt nun leider ebenfalls. Und Politiker stimmen weiterhin über ihnen völlig unbekannte Sachverhalte ab: http://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=Igs1goCx5m8#t=122s
Schlechte Information gibt es auch bei und von der Bahn. Da wird zu einer Infoveranstaltung geladen, dabei jedoch keine Frage beantwortet. Der Titel des Beitrags auf BAA ist wunderbar gewählt: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/12/06/eher-wird-man-beim-abendmahl-satt-als-bei-einer-infoveranstaltung-der-bahn-informiert/
Fernsehen bildet übrigens in diesen Tagen. Im Magazin „Plusminus“ vom 5. Dezember gab es einen Beitrag über die mangelnde Sicherheit auf Bahnbaustellen: http://www.ardmediathek.de/das-erste/plusminus/bahnnetz-unfallrisiko-durch-baustellen?documentId=12703852 . Im Beitrag geht es zwar nicht um Stuttgart 21 – aber es geht darum, wie gefährlich es auf den Baustellen der Bahn AG zugeht. Die Sparmaßnahmen an Wartung und Infrastruktur der Bahn führen den Konzern seit Jahren in die Gewinnzone, doch langsam werden die Auswirkungen sicht- und spürbar: http://www.spiegel.de/reise/aktuell/eisenbahn-bundesamt-stellt-sicherheitsmaengel-an-bruecken-fest-a-871155.html, oder schon 2010: http://www.heise.de/tp/artikel/32/32197/1.html
Was kommt statt Verbesserungen? Die nächste Preiserhöhung. Das Magazin „Frontal21“ ging der Frage nach, ob die aktuelle Preiserhöhung gerechtfertigt werden kann – und beleuchtet dabei viele andere Bahn-Themen: http://www.frontal21.zdf.de/ZDF/zdfportal/web/ZDF.de/Frontal-21/2942216/25566272/d64249/Steigende-Fahrpreise.html.
Alles wird teurer – auch Stuttgart 21. Wir dürfen gespannt sein, was der Aufsichtsrat am kommenden Mittwoch dazu sagt. Wir erinnern uns: Grube sagte 2009 die „Sollbruchstelle“ für S21 läge bei Gesamtkosten von 4,5 Milliarden Euro – heute spricht sogar die Bahn von 6 Milliarden. Andere sehen schon 10 Milliarden voraus (http://www.zughalt.de/2012/12/weitere-kostensteigerungen-bei-stuttgart-21-externe-beratungsfirma-schatzt-kosten-auf-bis-zu-10-milliarden-euro/). Sogar der SWR kommt in diesen Tagen an einer realistischen Darstellung der Kostenentwicklung nicht mehr vorbei – schön gemacht: http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=10690352/m7yz7j/index.html. Die Süddeutsche Zeitung sieht S21 „auf der Kippe“: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/prestigeobjekt-der-deutschen-bahn-stuttgart-wegen-kostenexplosion-auf-der-kippe-1.1544164, die Rhein-Neckar-Zeitung titelt gar „Ist S21 damit gestorben?“ – eine Schlagzeile, die ich noch vor Monaten für undenkbar gehalten hätte: http://www.rnz.de//RNZSuedwest/00_20121207075118_103060463_Ist_Stuttgart_21_damit_gestorben.php
Für Herrn Schmiedel natürlich „undenkbar“, er springt sofort wieder auf die „Ausstiegskostengeschichte“: http://www.rp-online.de/wirtschaft/unternehmen/s21-ausstieg-wuerde-bahn-drei-milliarden-kosten-1.3100070 Doch für andere – z. B. unsere Bundesregierung – hängt mehr am Projekt als „nur“ ein paar Milliarden: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/12/08/kommentar-heute-in-der-taz-s21-ein-fall-fur-den-staatsanwalt/#more-39017 . Aus Sicht der Projektgegner gibt es sogar schon Vorschläge zur Minimierung der Ausstiegskosten: http://www.zughalt.de/2012/12/gegner-von-stuttgart-21-prasentieren-konzept-zur-minimierung-der-ausstiegskosten/
Wir dürfen gespannt sein, wie der Aufsichtsrat die aktuelle Entwicklung bewertet. Wir sagen: Kein weiteres Geld für S21: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/12/09/presseerklarung-das-tunnelprojekt-stuttgart-21-ist-unwirtschaftlich/
Wir sehen uns auf der +++ Montagsdemo +++ wieder vor dem Kopfbahnhof. Liebe StuttgarterInnen, bitte achtet auf den Beitrag von Conny. Wir möchten Herrn Kuhn zu seinem Amtsantritt im Januar an ein Wahlversprechen erinnern. Macht mit!
Oben bleiben – Köpfchen zeigen!
Andrea
für IO.KO