Liebe InfoOffensive,
im letzten Newsletter war schon einiges über den „Wasserwerferprozess“ zu lesen. Dieser Prozess – bzw. das, was jetzt bei der Beweisaufnahme herauskommt – entwickelt sich zum Thriller: Auf einmal nimmt die Staatsanwaltschaft doch Ermittlungen gegen den ehemaligen Polizeipräsidenten Stumpf auf http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.schwarzer-donnerstag-ermittlungen-gegen-stumpf.04d6c975-d27f-4503-987d-eefbff2fd976.html, nachdem sie 2011 noch konstatiert hatte, „dass sich der Polizeiführer mangels einer rechtswidrigen Haupttat der unmittelbar Handelnden nicht wegen einer Beteiligung strafbar macht.“
Auch der ehemalige Oberstaatsanwalt Häußler könnte durch die Zeugenaussagen und Beweisfotos und -videos in Bedrängnis kommen, wie Dieter Reicherter in seinem lesenswerten Artikel im Kontext schreibt. http://www.kontextwochenzeitung.de/politik/172/video-schocker-vom-wasserwerfer-2327.html
Welche neuen Wahrheiten vor Gericht herauskommen ist erst recht spannend, weil parallel zu dem Prozess der Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten II“ sich erneut um die Aufklärung des Verlaufs und der Hintergründe der aus dem Ruder gelaufenen Räumung des Schlossgartens bemüht. Im Lichte der „neuen“ Erkenntnisse ist es vielleicht nicht schlecht, sich noch einmal die Ergebnisse des ersten Untersuchungsausschusses anzusehen. Die Mehrheitsmeinung (CDU, FDP) lässt sich hier nachlesen: http://www9.landtag-bw.de/WP14/Drucksachen/7000/14_7500_D.PDF Das Minderheiten-Votum von SPD und Grünen, das auch am Ende des offiziellen Abschlussberichts aufgeführt ist, findet man auch separat bei der Grünen-Fraktion, das sind nur knapp 60 lesenswerte Seiten. http://www.gruene-landtag-bw.de/fileadmin/media/LTF/bawue_gruenefraktion_de/bawue_gruenefraktion_de/themen/innenpolitik/abweichendes_votum_spd_mit_gruenen_ua_po/abweichendes_votum_spd_mit_gruenen_ua_po.pdf
Herr Stumpf selber bleibt aber bei seiner Aussage von 2010 http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.untersuchungsausschuss-schlossgarten-stumpf-bleibt-dabei-kein-politischer-druck.88788720-ae49-4827-9f18-5f39e1c7afe9.html auch wenn schon im Fazit von SPD und Grünen zum letzten Untersuchungsausschuss die Indizien dafür sehr deutlich herausgearbeitet wurden: „Polizeidirektor Semling vom Staatsministerium, der den Mappus-Besuch vorbereitet und darüber ein Protokoll verfasst hat, stellte in seiner Zeugenaussage heraus: ‚Der Herr Ministerpräsident hat dann an dieser Stelle zusammengefasst oder herausgestellt, dass er dann ein offensives Vorgehen gegen diese Baumbesetzer erwarten würde.'“ (Kapitel V.1, Seite 18 im Votum von Grünen und SPD).
Wir dürfen also gespannt sein, welche Offenbarungen der aktuelle Gerichtsprozess und der laufende Untersuchungsausschuss noch bringen.
Derweil ist Stuttgart 21 nicht das einzige Projekt, wo Wirtschaft und Staat gegen den Willen der BürgerInnen agieren. In München ist gerade das Planfeststellungsverfahren für die 3. Startbahn am Flughafen auf den Weg gebracht worden, was nicht ganz ohne unangenehme Folgen für Bundesverkehrsminister Dobrindt blieb. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/protest-in-muenchen-demonstrant-attackiert-dobrindt-mit-tomate-a-777413.html Spiegel Online: „Ein Demonstrant zerdrückte eine Tomate auf seinem Kopf, ein anderer warf ein Ei auf ihn.“ Herr Dobrindt allerdings scheint auf Deeskalation zu setzen: „Die Angriffe mit Ei und Tomate solle man nicht überbewerten. Die Veranstaltung sei im Rahmen dessen verlaufen, was ‚vollkommen in Ordnung‘ sei, sagte Dobrindt gefasst. Binner [Sprecher des Aktionsbündnises AufgeMUCkt] hatte sich bei ihm für die Angriffe entschuldigt.“ (AufgeMUCkt: http://aufgemuckt.de/) Die Münchner verwahren sich übrigens gegen Versuche der „strategischen Einbindung“, wie man dem Spiegel-Artikel entnehmen kann.
Der Kampf gegen Flughafen-Erweiterungen wird gerne als „NIMBY-Protest“ (NIMBY = Not In My Back Yard) abgetan, jedoch ist der beständig wachsende Flugverkehr einer der größten Klimakiller (http://www.fluglaerm.de/hamburg/klima.htm ), und neue Start- und Landekapazitäten an etablierten Flughäfen werden natürlich auch genutzt. http://www.bund-hessen.de/themen_und_projekte/verkehr/luftverkehr_und_klima/klimakiller_luftverkehr/
Und damit komme ich zum letzten Thema, das uns auch in den nächsten Jahren noch beschäftigen wird – und wenn es schlecht läuft, werden die nachfolgenden Generationen darunter noch schwer leiden. Allen Beschwörungen der „Energiewende“ zum Trotz wird der Braunkohle-Abbau weitergeführt und ausgeweitet. Dagegen hat sich im Rheinland (http://hambacherforst.blogsport.de/2012/12/29/meta-worum-gehts-im-hambacher-forst/) und in der Lausitz (http://www.lausitzer-braunkohle.de/) Widerstand formiert. Am 23.8.2014 wird es eine Menschenkette (http://www.humanchain.org/de) von Kerkwitz in Deutschland bis Grabice in Polen geben, um ein Zeichen des grenzüberschreitenden Protestes gegen den fortschreitenden Braunkohle-Abbau zu setzen. Auch wenn die Lausitz fern ist – die Folgen der aktuellen Energie- und Klimapolitik betreffen uns auch hier. Es dürfte sich lohnen, zum Lausitzcamp zu fahren, das in der Woche vor der Menschenkette stattfindet. http://www.lausitzcamp.info/
Herzliche Grüße Malte für die InfoOffensive
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[heute fast alle schamlos bei den Anstiftern abgeschrieben…]
Di, 22. Juli 2014, 19:00 Uhr Vortrag: Dr. Oliver Nachtwey: Soziale Bewegungen und neuer globaler Protestzyklus: Occupy, Arabischer Frühling, Krisenproteste, Gezi Park Veranstalter: Rosa Luxemburg Stiftung Linkes Zentrum Lilo Herrmann, Böblinger Str. 105, Stuttgart https://www.die-anstifter.de/?p=18855
Di, 22. Juli 2014, 19:00 Uhr Vortrag: Dr. Frank Mastiaux: Energiewende in Stuttgart – EnBW – Partner der Stadt und der Stadtwerke kritische Fragen erwünscht Veranstalter: Verein zur Förderung kommunaler Stadtwerke e.V. Rathaus Stuttgart, Marktplatz 1, Stuttgart https://www.die-anstifter.de/?p=18843
Mi, 23. Juli 2014, 18:30 Uhr – 19:30 Uhr Lesung: Ein Märchen, eine Vision und eine Utopie – Texte zur Entwicklung der Stadt Veranstalter: Bürgerchor Stuttgart Württembergischer Kunstverein (WKV), Schloßplatz 2, Stuttgart https://www.die-anstifter.de/?p=18990
Mo, 28. Juli 2014, 19:00 Uhr Sudhaus Tübingen, Hechinger Straße 203, Tübingen und Di, 29. Juli 2014, 20:30 Uhr Franz K, Unter den Linden 23, 72762 Reutlingen Konzert: Flüchtlingsfloß-Tour 2014 und weitere Termine neckarabwärts (siehe https://www.die-anstifter.de/?p=18838) http://www.strom-wasser.de
Fr, 08. August 2014 bis So, 10. August 2014 Festival: 35. Umsonst & Draußen Stuttgart-Vaihingen (hinter der Uni) http://www.ud-stuttgart.de/
Sa, 16. August 2014 bis So, 24. August 2014 Lausitzcamp Kerkwitz bei Guben, Brandenburg http://www.lausitzcamp.info/
Sa, 23. August 2014 Menschenkette gegen Braunkohle Kerkwitz bei Guben, Brandenburg http://www.humanchain.org/de