Liebe InfoOffensive,

jetzt haben wir in Stuttgart neue Einkaufszentren und – stellt Euch vor – da fahren tatsächlich Leute hin. Mit dem Auto – schließlich sind wir die Autostadt: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kommentar-zum-verkehr-in-stuttgart-adventszeit-im-megastau.1bb5156b-9166-4a53-8fb4-bf6b0194bdb1.html. Die Anwohner sind genervt: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.aerger-am-milaneo-anwohner-gehen-auf-die-barrikaden.8f4e39b4-6987-400d-a74f-fc22cbe35c07.html. Doch was kommt daran jetzt eigentlich überraschend? Schon 2013 hat man darüber diskutiert: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.mailaender-platz-stadt-ruestet-strassen-fuer-das-milaneo-auf.06447271-ad62-4a87-9182-a4f19ca49bf5.html. Damals wurden die Grünen dafür gescholten, dass sie statt besserem Ausbau die Reduzierung des Autoverkehrs in der Innenstadt vorantreiben wollten. Nun, passiert ist weder das eine noch das andere und jetzt wird die Adventszeit für die Innenstadtbewohner eben noch ein bisschen weniger besinnlich als sonst.

In Sachen Verkehrskonzept ist das nur eine Perle auf der Schnur der Fehlplanungen. Eine andere ist die Tübinger Straße. Dort, wo die bösen Autofahrer alle falsch parken und sich auch mit Strafzetteln nicht vertreiben lassen. Man nennt es „shared space“:  http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.tuebinger-strasse-freiwillige-ruecksicht-ist-vergangenheit.aa15809b-8891-497a-b9fd-3099e79c4192.html. Was der Artikel verschweigt, diese Flächen sehen aus wie eingezeichnete Parkplätze – sie sind nur keine. Dass es nicht funktioniert war vor einem Jahr auch schon bekannt. Dieser Artikel aus 2013 schildert einerseits, dass Blinde und Sehbehinderte auf dem „shared space“ gefährdet sind, erwähnt aber in einem kleinen Nebensatz auch gleich den Grund, warum man dieses nicht funktionierende Konzept bis heute nicht in die Tonne getreten hat: EU-Fördermittel: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.shared-space-an-tuebinger-strasse-verkehrsmodell-der-zukunft-gefahr-fuer-blinde.d54269b4-838c-483d-99a7-dfae8ed3d265.html.

Eine ganz ähnliche Erfahrung macht man gerade auf den Fildern. Auch hier genügt der aufgemalte Gehweg einfach nicht:  http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.neuhauser-strasse-in-plieningen-horrorstorys-von-neuer-strasse.dc61a17e-5c16-4554-9ae1-8788e7117886.html. Die Situation ist allerdings verschärft, denn hier handelt es sich nicht um eine Einkaufsstraße sondern um eine vielfrequentierte Durchgangsstraße. Was die Anwohner dort übrigens wirklich wollten, war eine Umgehungsstraße. Doch diese ist – wie so vieles in Stuttgart – mit S21 verknüpft: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.verkehr-an-der-neuhauser-strasse-tempo-30-als-zwischenloesung.eae0e650-f37b-494c-b1d3-2096fbae09bd.html. Und damit wird eine sinnvolle Vekehrslenkung dem Unsinn von S21 untergeordnet.

Wann immer man sich Verkehrskonzepte und Verkehrspolitik anschaut fragt man sich, wenn man all das nicht wusste – wieso hat man nicht jemanden gefragt, der sich auskennt? Und diese Beispiele sind jetzt nur aus der Landeshauptstadt – sicher kennt jeder von Euch seine eigene Geschichte aus seinem Heimatort. Und wieso lernt man so vehement nichts dazu?

Da kommt man aktuell vermeintlich zu der Erkenntnis, dass der Aufenthalt auf Bahnsteigen gefährlich ist. Vor allem, wenn man sich zu nah an der Bahnsteigkante aufhält: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.sicherheit-an-bahnhoefen-polizei-warnt-vor-gefahren-an-bahngleisen.90d0d705-8e4c-472a-96d2-782e2eef4553.html. Und jetzt? Wo bleibt die Erkenntnis, wo bleibt der Blick zu S21? Zur Erinnerung: Das Engpass-Modell 2011 auf dem Schloßplatz: http://www.youtube.com/watch?v=TmKd3z2zm40. Wie wird denn die Zukunft aussehen? Alkoholkontrollen am Bahnsteig?

Weiß man nicht oder will man nicht wissen? Der Wasserwerferprozess hat unglaubliches an die Öffentlichkeit gezerrt. Also zumindest die Kontext:Wochenzeitung hat die Geschichten veröffentlicht: http://www.kontextwochenzeitung.de/politik/189/melden-macht-frei-2551.html. Doch offenbar ist es jetzt genug, das Verfahren soll eingestellt werden: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.wasserwerferprozess-in-stuttgart-gericht-will-verfahren-gegen-polizeibeamte-einstellen.c17ec899-b527-458d-b607-33fa01918bea.html. Warum? Zu viele Peinlichkeiten? Da nutzt es auch nichts, dass man jetzt plötzlich der Presse erzählt, dass man die Dienstvorschriften für die Wasserwerfer geändert hätte: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.konsquenzen-des-schwarzen-donnerstags-neue-regeln-fuer-wasserwerfereinsaetze.529cbea2-0985-4406-b61d-ee6728a809ed.html. Und? Dienstvorschriften gab es schon vor dem Schwarzen Donnerstag. Genutzt hat uns das nichts (http://www.kontextwochenzeitung.de/politik/176/fuersorglich-geblendet-2387.html). Zudem sind diese Vorschriften ja ganz offensichtlich aus gutem Grund streng geheim.

Weiß man nicht oder will man nicht wissen? Weiß man es nicht besser und glaubt nach wie vor, bei der Bahn AG gäbe es noch jemanden, der die Bedürfnisse des Schienenverkehrs in Deutschland im Blick hat? Oder will man nur nicht wissen, dass es ausschließlich um Gewinnoptimierung und die Umwandlung von Steuergeldern in Aktienkapital geht?

Also ich will weiterhin Dinge wissen. Und ich glaube, es gibt viele, denen es ähnlich geht. Also quälen wir uns weiter täglich durch die Medienlandschaft immer auf der Suche nach ehrlichen und ungefärbten Informationen.

+++ Mitmachen +++

Unterschriftensammlung gegen die Einstellung des Wasswerwerferprozesses: http://www.parkschuetzer.de/statements/178219

+++ Lesetipps +++

Presseerklärung zur Einstellung des Wasserwerferprozess: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/11/23/presseerklaerung-landgericht-will-zeugenaussagen-nicht-mehr-hoeren/
„Quartalsbericht statt Baufortschritt“ bei den Netzwerken: http://netzwerke-21.de/?p=5122
Streikzeitung der GdL : http://pro-gdl-streik14.de/
http://cams21.de/was-wurde-eigentlich-aus-planfeststellungsabschnitt-1-5/
Auf www.fluegel.tv interessante Videos zum Rosensteinquartier
Und auch etwas optimistisches: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-wolfgang-schorlau-glaubt-nicht-an-eroeffnung.3e8ceed9-aa5b-46a4-a21d-631ffddc36b1.html

+++ Termine +++

Montag, 24.11.2014, 19:15 Uhr: Großer Bahnhof im Rathaus: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/11/07/grosser-bahnhof-mit-sittler-hopfenzitz-wolf-und-musik-am-24-11-im-rathaus/
Montag, 08.12.2014, 18:00 Uhr: Die 250. Montagsdemo!

Montagsdemo: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/11/19/die-248-montagsdemo-am-24-11/. Wegen des Weihnachtsmarkts geht die Montagsdemo wieder auf Wanderschaft: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/11/11/demofahrplan-fuer-die-montagsdemos-vor-weihnachten/. Da die Demo für morgen zwar am Bahnhof angemeldet, bisher aber nicht bestätigt ist, am besten www.bei-abriss-aufstand.de im Blick behalten oder rechtzeitig an der Mahnwache einfinden, dort weiß auf jeden Fall jemand Bescheid.

Herzliche Grüße und -oben bleiben!
Andrea
für IO.KO