Liebe Infooffensive,
die Urlaubszeit naht und Andrea erholt sich irgendwo außerhalb von Stuttgart, um wieder Kraft zu tanken. Deswegen schreibe ich heute den Newsletter.
Diese Woche standen bezüglich S21 zwei Themen ganz oben: der Prozess zum 30.9. und die Tunneltaufe am Fildertunnel.
Rechtsanwalt Frank-Ulrich Mann berichtet bei der 227. Montagsdemo vom „Wasserwerferprozess“: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/06/30/rede-von-ra-frank-ulrich-mann-bei-der-227-montagsdemo/.
Die Stuttgarter Zeitung berichtet ebenfalls vom Prozess http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.wasserwerfer-prozess-in-stuttgart-angeklagte-polizisten-belasten-fuehrungsstab.192d8d34-3060-441d-bf1a-b9bcfd8fac7d.html. Die beiden Angeklagten belasten ihren Führungsstab: „Ihm hätten gegen 15 Uhr die im Internet kursierenden Fotos eines aus den Augen blutenden Mannes vorgelegen, sagten sie am Dienstag vor dem Landgericht Stuttgart. Er habe sie jedoch nicht darauf hingewiesen. „Wäre uns das bekanntgewesen, hätte das Auswirkungen auf den weiteren Verlauf des Einsatzes gehabt“, sagte einer der beiden Angeklagten.“
Sogar die Stuttgarter Nachrichten bringen einen Bericht: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.wasserwerfer-prozess-pfarrerin-spricht-von-todesangst.d9239c33-c81f-461d-b186-ec26b74a5f90.html. „Die zwei Polizisten, ein 41-jähriger Polizeioberrat und ein 48-jähriger Polizeidirektor, hatten damals als Einsatzabschnittsleiter im Schlossgarten fungiert und sollen die Wasserwerfer sorgfaltswidrig eingesetzt haben. Den Beamten, die jede Schuld von sich weisen, wird fahrlässige Körperverletzung im Amt vorgeworfen.
Auf Polizeivideos, die im Gerichtssaal gezeigt werden, ist die Wucht der Wasserwerfer ebenso zu sehen wie mehrere Demonstranten, die sich fahrlässig in den Wasserstrahl stellen. „Jawohl, sehr gut, das zeigt Wirkung. Reinhalten, Wasser marsch“, ist die Stimme eines Polizisten im Wasserwerfer gegen 16.20 Uhr zu hören. Zur Erinnerung: Zu diesem Zeitpunkt hing das aus dem Internet ausgedruckte Foto mit schwerverletzten Rentner Dietrich Wagner, auf dem er aus beiden Augen blutet, bereits seit mehr als einer Stunde an einer Pinnwand im Führungsstab der Polizei.“
Wenn ich nur diesen Abschnitt lese wird es mir ganz übel, die Bilder kommen mir und sicherlich auch vielen anderen wieder in Erinnerung. Werden auch Außenstehende verstehen, wie sehr dieser Tag in uns allen steckt? Oft gibt er uns auch den Antrieb, nicht klein beizugeben und zum Alltag überzugehen. Nein, wir werden es nicht vergessen und jedes Bild und auch schon die bloße Erwähnung des Tages, bringt in vielen sehr schlimme Erinnerung zurück. Der Glaube an die Justiz und an den Staat wurde an diesem Tag bei vielen völlig zerstört.
Wir dürfen alle gespannt sein, was alles noch ans offizielle Tageslicht kommt. Wir wissen nicht, wie sich der Prozess um den Wasserwerfereinsatz weiterentwickelt. Sicher ist jedoch, wenn Betroffene im Park nicht Anzeige erstattet hätten und andere wiederum nicht den Mut gehabt hätten, als Zeugen auszusagen, hätte es diesen Prozess so nicht gegeben oder er wäre eingestellt bzw. schon abgeschlossen worden. Vielleicht erfahren wir als Betroffenes doch noch etwas Gerechtigkeit. Dass weiter verhandelt wird ist zumindest eine Anerkennung für diesen heute immer noch unglaublich beängstigenden Tag.
Die Härte, mit der gegen Demonstranten vorgegangen wurde und wird, sollte immer wieder Thema sein, in den Medien und auch in Gesprächen.
Die Stadt London hat drei deutsche Wasserwerfer gekauft, ihr Einsatz ist aber bislang in Großbritannien verboten http://www.taz.de/Deutsche-Wasserwerfer-in-London/!140209/
Die unverhältnismäßige Härte der Polizei erfahren immer mehr Demonstranten, ganz aktuell wieder in Berlin. Es wird darüber berichtet und inzwischen gibt es fünf Strafanzeigen gegen Polizisten: http://www.berliner-zeitung.de/polizei/festnahme-am-goerlitzer-park-fuenf-strafanzeigen-gegen-die-polizei,10809296,27759398.html und http://www.bz-berlin.de/tatort/fuenf-strafanzeigen-gegen-polizisten-nach-video und hier: http://www.kraftfuttermischwerk.de/blogg/berliner-polizisten-bei-der-arbeit/ http://taz.de/Sicherheit/!141957/
Bildet euch selber ein Urteil darüber und beobachtet weiterhin die zunehmende Polizeirepression aufmerksam und nicht nur in den Mainstream-Medien. Empfehlen kann ich da die „Beobachternews“, hier mit einem Artikel über die Gegendemonstration zu den Bildungsplangegnern am 28. Juni 2014 in Stuttgart: http://www.beobachternews.de/2014/07/11/stundenlang-im-polizeikessel/
Über die Tunneltaufe schreibt die StZ als Überschrift „Zwischen Meilenstein und Tunnel-TamTam“, das finde ich ja schon sehr bezeichnend: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-zwischen-meilenstein-und-tunnel-tamtam.4fcb2184-62a4-46b9-ba96-27d70d87fb88.html
Interessant ist auch, dass die Klage einer Eigentümergemeinschaft abgewiesen worden ist. Ich mag mir nicht vorstellen wie es sich anfühlt, wenn unter meinem Haus so etwas durchgebuddelt würde: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-fildertunnel-klage-von-anwohnern-zurueckgewiesen.91851136-f20f-4f5e-8bea-8eed3cfb1067.html
Auf Twitter gab es Bilder von einem jungen Reporter der StZ, auf denen man sieht, dass auch die Kirche bemüht wird, um den Tunnelabtrieb in den Stuttgarter Kessel zu segnen. Alles mit viel Aufwand und PR, damit der sogenannte „Meilenstein“ doch bitteschön endlich die Begeisterung in der Bevölkerung weckt, den sich die Projektbefürworter so sehr wünschen. https://twitter.com/StZ_Live Auch Herr Kuhn, unser grüner OB, warnt vor einem weiteren Baustopp: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.fildertunnel-taufe-ob-kuhn-warnt-vor-baustopp-von-stuttgart-21.b4179e83-ba88-42f7-8e30-293ac0c80e6e.html.
Ach, manchmal ist es nur noch zum Haare raufen. Frau Frau Schmid gibt sich nun als Tunnelpatin her, nachdem Frau Kretschmann dafür nicht mehr zur Verfügung steht. Die Kontext-Wochenzeitung wünscht Tülay viel Glück mit ihrer Patenschaft: http://www.kontextwochenzeitung.de/politik/171/tuelays-tunnel-patin-ohne-patina-2311.html
Manchmal hilft nur noch Ironie und Sarkasmus denn wir wollen OBEN BLEIBEN!
Am Schluss noch etwas zum Lachen: https://twitter.com/Klangerzeuger/status/487162426329411585/photo/1
(Link kopieren und einsetzen)
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Das Mahnwachenfest am 17.7.2014 im Berger Zelt (an der Haltestelle Mineralbäder) von 17-21 Uhr. http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/06/27/im-wahrsten-sinne-standhaft-4-jahre-mahnwache-fest-am-17-07/
Und wie immer: Montagsdemo. ACHTUNG! Die Demo findet am 14.Juli und 21.Juli an der Martinskirche im Nordbahnhof-Viertel statt. Alle Infos dazu auf dem Demofahrplan: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/07/07/demofahrplan-montagsdemo-2x-im-nordbahnhof-viertel/
Jetzt noch ein Hinweis auf einen Kommentar von Wolfgang Sternstein zu dem von Michael Wilk und Bernd Sahler herausgegebenen Buch „Strategische Einbindung. Von Mediationen, Schlichtungen, runden Tischen … und wie Protestbewegungen manipuliert werden“
„Kann der Kampf gegen S21 und für K21 noch gewonnen werden?“
http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/008590.html
Euch allen wünscht das Team der Infooffensive einen schönen Sonntag und eine gute Woche!
Oben bleiben!
Für die IO
Angela
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InfoOffensive Koordinationsteam
