Hallo liebe InfoOffensive,

auch in dieser Woche geht es um Geld. Einmal um „unser Geld in der LBBW“ – die Umwandlung der stillen Einlage in haftendes Eigenkapital ist beschlossen, das Bürgerbegehren abgewürgt: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.zu-spaet-buergerbegehren-zur-lbbw-wird-abgebrochen.52e80bde-cbaf-4cd4-9d2a-5992cf70017b.html.

Eine weitreichende Bürgerbeteiligung ist wieder einmal nicht erwünscht. Hannes Rockenbauch sagt dazu, unser Gemeinderat habe aus S21 nichts gelernt: http://www.lbbw-buergerbegehren.de/. Nicht ganz überraschend, hat doch schon Frau Lomba (Mitarbeiterin von Frau Erler – unserer Staatsrätin für Bürgerbeteiligung) erklärt, dass das in diesem Fall wieder einmal nicht geht (Achtung – Worddokument : http://www.kontextwochenzeitung.de/fileadmin/user_upload/2012/11/28112012/Wortlautabschnitt_Niombo_Lomba.docx – Beleg zum Artikel in Kontext: http://www.kontextwochenzeitung.de/newsartikel/2012/11/lbbw-neuer-zoff/)

Im Gegensatz zu Politikern wollen sich die Bürger vor einer Abstimmung informieren – daher hatten wir in Kooperation mit den Anstiftern für den 18. Dezember eine Infoveranstaltung geplant. Diese entfällt nun leider ebenfalls. Und Politiker stimmen weiterhin über ihnen völlig unbekannte Sachverhalte ab: http://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=Igs1goCx5m8#t=122s

Schlechte Information gibt es auch bei und von der Bahn. Da wird zu einer Infoveranstaltung geladen, dabei jedoch keine Frage beantwortet. Der Titel des Beitrags auf BAA ist wunderbar gewählt: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/12/06/eher-wird-man-beim-abendmahl-satt-als-bei-einer-infoveranstaltung-der-bahn-informiert/

Fernsehen bildet übrigens in diesen Tagen. Im Magazin „Plusminus“ vom 5. Dezember gab es einen Beitrag über die mangelnde Sicherheit auf Bahnbaustellen: http://www.ardmediathek.de/das-erste/plusminus/bahnnetz-unfallrisiko-durch-baustellen?documentId=12703852 . Im Beitrag geht es zwar nicht um Stuttgart 21 – aber es geht darum, wie gefährlich es auf den Baustellen der Bahn AG zugeht. Die Sparmaßnahmen an Wartung und Infrastruktur der Bahn führen den Konzern seit Jahren in die Gewinnzone, doch langsam werden die Auswirkungen sicht- und spürbar: http://www.spiegel.de/reise/aktuell/eisenbahn-bundesamt-stellt-sicherheitsmaengel-an-bruecken-fest-a-871155.html, oder schon 2010: http://www.heise.de/tp/artikel/32/32197/1.html

Was kommt statt Verbesserungen? Die nächste Preiserhöhung. Das Magazin „Frontal21“ ging der Frage nach, ob die aktuelle Preiserhöhung gerechtfertigt werden kann – und beleuchtet dabei viele andere Bahn-Themen: http://www.frontal21.zdf.de/ZDF/zdfportal/web/ZDF.de/Frontal-21/2942216/25566272/d64249/Steigende-Fahrpreise.html.

Alles wird teurer – auch Stuttgart 21. Wir dürfen gespannt sein, was der Aufsichtsrat am kommenden Mittwoch dazu sagt. Wir erinnern uns: Grube sagte 2009 die „Sollbruchstelle“ für S21 läge bei Gesamtkosten von 4,5 Milliarden Euro – heute spricht sogar die Bahn von 6 Milliarden. Andere sehen schon 10 Milliarden voraus (http://www.zughalt.de/2012/12/weitere-kostensteigerungen-bei-stuttgart-21-externe-beratungsfirma-schatzt-kosten-auf-bis-zu-10-milliarden-euro/). Sogar der SWR kommt in diesen Tagen an einer realistischen Darstellung der Kostenentwicklung nicht mehr vorbei – schön gemacht: http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=10690352/m7yz7j/index.html. Die Süddeutsche Zeitung sieht S21 „auf der Kippe“: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/prestigeobjekt-der-deutschen-bahn-stuttgart-wegen-kostenexplosion-auf-der-kippe-1.1544164, die Rhein-Neckar-Zeitung titelt gar „Ist S21 damit gestorben?“ – eine Schlagzeile, die ich noch vor Monaten für undenkbar gehalten hätte: http://www.rnz.de//RNZSuedwest/00_20121207075118_103060463_Ist_Stuttgart_21_damit_gestorben.php

Für Herrn Schmiedel natürlich „undenkbar“, er springt sofort wieder auf die „Ausstiegskostengeschichte“: http://www.rp-online.de/wirtschaft/unternehmen/s21-ausstieg-wuerde-bahn-drei-milliarden-kosten-1.3100070 Doch für andere – z. B. unsere Bundesregierung – hängt mehr am Projekt als „nur“ ein paar Milliarden: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/12/08/kommentar-heute-in-der-taz-s21-ein-fall-fur-den-staatsanwalt/#more-39017 . Aus Sicht der Projektgegner gibt es sogar schon Vorschläge zur Minimierung der Ausstiegskosten: http://www.zughalt.de/2012/12/gegner-von-stuttgart-21-prasentieren-konzept-zur-minimierung-der-ausstiegskosten/

Wir dürfen gespannt sein, wie der Aufsichtsrat die aktuelle Entwicklung bewertet. Wir sagen: Kein weiteres Geld für S21: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/12/09/presseerklarung-das-tunnelprojekt-stuttgart-21-ist-unwirtschaftlich/

Wir sehen uns auf der +++ Montagsdemo +++ wieder vor dem Kopfbahnhof. Liebe StuttgarterInnen, bitte achtet auf den Beitrag von Conny. Wir möchten Herrn Kuhn zu seinem Amtsantritt im Januar an ein Wahlversprechen erinnern. Macht mit!

Oben bleiben – Köpfchen zeigen!

Andrea
für IO.KO

Hallo liebe InfoOffensive,

die Meldung des heutigen Tages betrifft die +++ Sprengung des Kostendeckels +++. Nun, für uns kommt das nicht überraschend. Wohl aber erstaunt mich die Tatsache, dass das eine Schlagzeile ist, die es in die Bild-Zeitung schafft. Nein, ich verlinke jetzt nicht auf die Bild – der Artikel auf BAA bietet ohnehin viel mehr Hintergründe ;-): http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/12/02/presseerklarung-kostendeckel-gesprengt-s21-kostet-mindestens-53-mrd-euro/

Schön ist, dass diese Information zu einem viel früheren Zeitpunkt nicht mehr unter dem Teppich bleiben kann, als das bei anderen Projekten der Fall war und ist. Einer meiner Favoriten ist in diesem Zusammenhang nach wie vor der Großflughafen Berlin, bei dem inzwischen neben den ausufernden Kosten auch die Gesamtkapazität als Problem gehandelt wird: http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-12/ber-flughafen-pannen . Bei uns in Stuttgart ist inzwischen kaum noch zu verheimlichen, dass es sich nicht nur eine zu geringe Kapazität geplant wurde – es handelt sich um einen echten +++ Rückbau +++. Damit ist dem Projekt jede Sinnhaftigkeit und damit im Amtsdeutsch die +++ Planrechtfertigung entzogen +++. http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/11/29/stuttgart-21-wurde-schon-im-finanzierungsvertrag-als-ruckbau-vereinbart/

Eine weitere Gemeinsamkeit zwischen S21 und BER ist das mangelhafte Brandschutzkonzept: http://www.kontextwochenzeitung.de/newsartikel/2012/10/stuttgart-21-auf-dem-grill/ und http://www.welt.de/wirtschaft/article111249067/Mutierter-BER-Brandschutz-kostet-300-Millionen.html

Es gibt übrigens ein +++ „Sächsisches Stuttgart 21“ +++ – die Zeitung nennt es wirklich so: den City-Tunnel in Leipzig. Ihr erinnert Euch sicher, hier sollten 2 Bahnhöfe verbunden werden – und nach Baubeginn hat man festgestellt, dass der Fernverkehr auf der Strecke gar nicht fahren kann. Also ein komplett sinnfreies Großprojekt, der Bau ist über ein Jahr im Verzug, die Kosten sind um 68 % Prozent gestiegen – und die Finanzierungsvereinbarung wurde von Bund und Bahn so geschickt gestrickt, dass die Mehrkosten allein vom Land Sachsen und der Stadt Leipzig getragen werden. Bei uns heißt das ja noch „Sprechklausel“, aber die Zielsetzung unterscheidet sich sicher kaum. http://www.l-iz.de/Wirtschaft/Mobilit%C3%A4t/2011/05/City-Tunnel-Leipzig-Gruene-befuerchten-Kosten-ueber-eine-Milliarde.html

Um das Geld der +++ Stuttgarter +++ geht es auch bei der +++ LBBW +++. Hier konkret um die Umwandlung der stillen Einlagen der Stadt in haftendes Eigenkapital. Eine Entscheidung, die uns aufhorchen lässt nach all den Nachrichten über Bankenkrisen, Eurobürgschaften, Bankenrettungen – muss die LBBW gerettet werden? Oder warum müssen wir für diese Stabilisierung aufkommen? Welche Chancen und Risiken birgt das für uns? Nun, ich weiß es nicht. Aber das derzeit angestrebte Bürgerbegehren würde zumindest dazu führen, dass hier für Information + Transparenz gesorgt werden muss. Das Argument aus dem Gemeinderat, die Zeit dazu sei nicht ausreichend, empfinde ich persönlich als fadenscheinig, denn die Diskussion über das Thema läuft wohl schon länger. Dass die Entscheidung jetzt vor Weihnachten getroffen werden soll haben die BürgerInnen nicht zu verantworten. http://www.kontextwochenzeitung.de/newsartikel/2012/11/lbbw-neuer-zoff/

Schön ist, dass sogar das Verwaltungsgericht empfiehlt, nicht „den Schuster zu machen“ und wieder einmal voreilig Verträge zu unterzeichnen, sondern das Bürgerbegehren abzuwarten: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.lbbw-kapitalerhoehung-gericht-fordert-von-der-stadt-zurueckhaltung.7ca36a31-1742-4273-9516-095d1e5d5935.html

Es lohnt sich also ein weiteres Mal, die Stimme zu erheben und sich an der Unterschriftenaktion zu beteiligen – leider gilt der Aufruf nur für Stuttgarter. Unterschriftenlisten gibt es bei der Montagsdemo oder hier: http://www.kontextwochenzeitung.de/fileadmin/user_upload/2012/11/28112012/Unterschriftenliste_BB_LBBW_Nov2012_End.pdf

Auch bei Stuttgart 21 werden wir den +++ Druck aufrecht erhalten +++. Nils Schmid bekam dazu einen Adventskalender geschenkt: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/11/30/presseerklarung-jeden-tag-eine-kleine-erinnerung-an-stuttgart-21/ . Ein bisschen schwach von ihm, dass er ihn nicht entgegennehmen wollte, nicht einmal einen Vertreter hat er geschickt: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/11/30/fotos-adventskalender-fur-nils-schmid/ . Nun, auch wenn er es nicht zu würdigen weiß – wir freuen uns darauf, jeden Tag ein Türchen mit ihm zu öffnen: http://www.bei-abriss-aufstand.de/adventskalender/

Und unser Druck wirkt und er wird wahrgenommen. Sogar der SWR kam nicht umhin, einen schönen Bericht über die gut besuchte 150. MoDe zu zeigen – und dabei ganz ernsthaft auf die Probleme von S21 hinzuweisen: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/11/29/swr-bericht-uber-s21-und-die-150-montagsdemo/ . Im Hintergrund zu hören ist Christine Prayon – ihre und die Reden der anderen Referenten gibt es wie immer zum Nachschauen auf http://www.fluegel.tv/. Volker Lösch war wieder einmal in Hochform: 36 Skandale in 3,6 Minuten – wunderbar.

Ein Terminhinweis noch für +++ heute +++: Um 17:30 Uhr ist der Bremer Schwabenstreich zu Gast an der Mahnwache. Wer Zeit hat, schaut vorbei! Der 88. Beremer Schwabenstreich ist dann am 17. Dezember um 18:00 Uhr wieder in der Fußgängerzone in Bremen.

Wir sehen uns auf der +++ Montagsdemo +++ wieder vor dem Kopfbahnhof – morgen zum Thema Kostendeckel.

Oben bleiben – Köpfchen zeigen!

Andrea
für IO.KO