IO-Newsletter 13.01.2013: Spannend, was alles nicht passiert

Hallo liebe InfoOffensive,

im Herbst 2010 wurde uns von Frau Merkel erklärt, die Zukunft Baden-Württembergs hänge von S21 ab und die Landtagswahl solle als Volksabstimmung über das Projekt dienen (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bekenntnis-zu-stuttgart-21-merkels-riskante-wahlwette-a-717835.html), dass davon später, als die Wahl für die CDU ganz offensichtlich veroren ging keine Rede mehr war – nun, so funktioniert sie wohl, die große Politik.

Andererseits will sich unsere heutige Landesregierung an das Ergebnis einer Volksabstimmung gebunden sehen, deren falsche Voraussetzungen kaum noch zu leugnen sind. Dieter Reicherter hat diese in einem offenen Brief noch einmal schön zusammengefasst (http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/01/11/dieter-reicherter-volksabstimmung-zu-s21-und-die-verantwortung-der-politik/). Vor der VA war kommuniziert: Kosten von höchstens 4,526 Milliarden EURO, die Bewältigung von 30 Prozent mehr Zügen als heute in der Spitzenstunde und die Einhaltung des geisslerschen Schlichterspruchs („S 21 Plus“), der neben der Überführung der Grundstücke in eine Stiftung unter anderem die Verbesserung der Verkehrssicherheit im Bahnhof (Barrierefreiheit, Brandschutz etc.) vorsah.

Nun, von „S21 Plus“ ist heute sicher keine Rede mehr, denn selbst für eine Basisvariante ist die Finanzierung völlig unklar. Und das, wo man den Medienberichten aktuell entnehmen kann, dass es gar keine konkrete Planung und damit auch keine Kalkulation für das Basisprojekt gibt. Welche Gründe gäbe es sonst den Lenkungskreis abzusagen? Das tut doch nur, wer nichts zu sagen hat. http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.s-21-lenkungskreis-absage-bahn-kann-daten-zu-mehrkosten-nicht-rechtzeitig-liefern.44817263-f1b6-4f6b-8c4c-f208fccd94ae.html

Auch dem Aufsichtsrat fehlen offensichtlich die Worte: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-bahn-sagt-auch-treffen-des-aufsichtsrats-ab.3a9195f8-b231-42ed-bc1c-dcc6b924ba3d.html .
Im 2. Teil wird vom Druck der Bundesregierung gesprochen, die das Projekt unbedingt weiter verfolgen möchte. Wer außer der Bundesregierung hat überhaupt ein Interesse an der Fortführung? Schon Mitte Dezember nannte der Warnow Kurier Stuttgart 21 „Merkels Bahnhof“: http://warnow-kurier.de/no_cache/lokal-nachrichten/news-einzelansicht/?tx_ttnews[tt_news]=4033&cHash=bfad36a2d7f67c994ef103b8ef4e2741.

Stuttgart 21, Flughafen Berlin und die Hamburger Elbphilharmonie werden stets in einem Atemzug genannt. (http://www.wn.de/Welt/Politik/Grossbaustelle-Deutschland-Planungen-bei-Grossprojekten-laufen-verdaechtig-oft-aus-dem-Ruder ) Daraus lässt sich wohl kaum ableiten, dass wir Bürger der von Frau Merkel so gerne zitierten „Zukunft“ im Weg stehen. Eher müssen wir jetzt schon beginnen uns zu überlegen, wen wir als „zukunftsfähig“ für unser Land halten. 2013 ist Bundestagswahl.

Übrigens, ein Projekt, dass sich hier einreihen könnte, ist die Kölner U-Bahn. Ihr erinnert Euch, bei Tunnelbau stürtze das Stadtarchiv ein: http://www.zeit.de/2011/10/U-Bahn-Koeln. Nun scheint die Strecke sogar den Dom zu bedrohen: http://www.welt.de/vermischtes/weltgeschehen/article112686844/Neue-U-Bahn-Strecke-laesst-den-Koelner-Dom-vibrieren.html . Auch ein „bestgeplantes Projekt“?

Noch etwas das nicht passierte: Ende Januar 2012 sollte am +++ Wagenburgtunnel +++ eine Baustelle für den Fildertunnel eingerichtet werden, der Club wurde geschlossen, Bäume wurden gefällt. Wegen angeblichen Zeitdrucks musste das an genau dem Samstag durchgeführt werden, an dem eine Demo angemeldet war (http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=9172846/1nn8jbm/index.html). Seitdem ist die Stuttgarter Innenstadt nicht nur um viele Bäume, sondern um eine kulturelle Institution, die „Röhre“, ärmer. Was ist in dem Jahr am Wagenburgtunnel passiert? Wie am Südflügel und im Mittleren Schlossgarten so gut wie nichts.

Zum Gedenken an den Wagenburgtunnel-Jahrestag halten +++ die Versorger eine Mahnwache ab. ++++ Am Montag, 21.1.2013 von 16:00 bis 0:00 Uhr auf dem Hügel am Landespavillon gegenüber dem Wagenburgtunnel. Mit einem offenen Mikro und weiteren Wortbeiträgen sowie Heißgetränken. Kommet reichlich!

Nun, wir wollen, dass bei S21 bald überhaupt nichts mehr passiert und werden das auch weiterhin „Kundgeben“. Aktuell laufen Planungen für eine +++ Samstagsdemo Anfang Februar +++. Der 2. ist im Gespräch aber noch nicht festgelegt. Trotzdem schadet es sicher nichts, sich den Tag frei zu halten oder vorsorglich schon für einen Stadtbummel in der Stuttgarter City zu reservieren.

Ein Besuch an der Mahnwache lohnt sich immer – besonders weil es noch ein paar +++ Wandkalender 2013 +++ von Klaus Gebhard gibt.

Ansonsten treffen wir uns wie immer am Montag, 18:00 Uhr auf dem Marktplatz. Aktuelles Programm: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/01/09/156-montagsdemo-am-14-1/.

Wer sich am +++ offenen Mikrofon +++ beteiligen möchte, kann seinen Beitrag unter mikrofonstuttgart ät web.de anmelden. Natürlich gelten ein paar Regeln, dazu gehört die Redezeitbegrenzung auf max. 2 Minuten. Es können Projekte vorgestellt werden, für die man Unterstützung finden möchte oder Termine für Veranstaltungen bekannt gegeben werden (auch persönlich z.b. Gerichtstermine für die man sich Unterstützung wünscht) und vieles mehr. Wer nicht selbst ans Mikrofon möchte kann Beiträge einreichen, die dann jemand anderes verliest.

Kennt ihr schon den aktuellen +++ Tunnelblick? Endstation +++ ist wirklich ein treffender Titel dafür http://www.tunnelblick.es/press/

Weitere Termine wie immer hier: https://infooffensive.de/termine/terminkalender/

Herzliche Grüße und wir sehen uns auf der Demo!

Andrea
für IO.KO

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