IO-Newsletter 06.01.2013: Neues Jahr, neues Glück

Hallo liebe InfoOffensive,

ein Sprichwort sagt „neue Besen kehren gut“. Als wir uns 2011 eine neue Landesregierung wählten, hofften wir darauf. Da hatten wir allerdings die Rechnung ohne „den Schmid“ gemacht – und auch die Kehrwochenqualitäten von Herrn Kretschmann hatten wir deutlich beeindruckender eingeschätzt. Nun, gestern wurde als letzter der alten Garde hier in Stuttgart Herr Schuster aus dem Amt entlassen – (http://www.fluegel.tv/beitrag/5453). Nach Tagen der Lobhudelei der Stuttgarter Zeitungen (http://www.stuttgarter-zeitung.de/thema/Wolfgang_Schuster) wird es jetzt auch wirklich Zeit.

Die StZ versteigt sich sogar dazu, Herrn Schuster den Neubau der John-Cranko-Ballettschule als „Erfolg“ anzurechnen. Man beachte: 2016 soll er eröffnet werden – 20 Jahre nach seinem Amtsantritt und 3 Jahre nach seinem Ausscheiden. Und, wie wir ja aus der Sanierung des Schauspielhauses wissen: Eröffnung ist erst, wenn eröffnet werden kann (http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.rechnungshofbericht-zum-theater-am-drama-bei-der-theatersanierung-sind-viele-schuld.2678e381-18cf-486e-9976-2fb720fb9cc2.html). Leider scheint das Vorhaben zu gelingen – der wiederholte Verdacht der Untreue gegen Herrn Schuster wird damit aus dem Bewusstsein der Öffentlichkeit getilgt: http://www.juristen-zu-stuttgart21.de/Home/Eintrage/2012/12/19_Pressemitteilung__Stadt_lasst_Schadensersatzanspruche_gegen_Bahn_verjahren_-Untreue_OB_Dr._Schuster.html . Nicht der einzige „Makel“ der an ihm haften bleiben sollte, findet Matthias von Herrmann: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/01/05/kommentar-zu-schusters-abgang/

In Stuttgart richten sich die Augen nun auf Fritz Kuhn, der morgen sein Amt antreten wird. Erstaunlich, dass sogar die Stuttgarter Nachrichten – also gerade die Zeitung die sich mit Kritik an S21 bisher am weitesten zurückgehalten hat – über seine Handlungsoptionen in Bezug auf S21 philosophiert: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.machtwechsel-im-rathaus-kuhn-muss-bei-stuttgart-21-entscheidungen-treffen.58effd5c-7885-42fd-aa4a-0fffcfa49397.html . Ich bin überzeugt, wir alle werden ihn im Auge behalten und regelmäßig an seine Versprechen erinnern. Die Forderungen werden auch auf der kommenden Montagsdemo gesammelt (http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/01/03/155-montagsdemo-am-7-1/). Kuhn übernimmt nicht nur in Bezug auf S21 ein schweres Erbe in Stuttgart an – viele offene Baustellen (Schulen – Kitas – Krankenhäuser – Stadtplanung – die Liste ist lang) hat ihm sein Vorgänger überlassen.

Das Projekt selbst – nun, das nächste Sprichwort sagt „Totgesagte leben länger“. Offensichtlich gilt das auch für Stuttgart 21.

Wir wurden in letzter Zeit öfter gefragt, ob wir unsere Finanzierungs- (https://infooffensive.de/finanzierung) oder Ausstiegskostenflyer (https://infooffensive.de/ausstiegskosten) aktualisieren würden. Aktuell ist das nicht geplant – die Frage wäre auch, auf welcher Basis man das tun sollte. Die Vereinbarungen haben sich nicht geändert und die unterschiedlichen Betrachtungsweisen der Ausstiegskosten haben es ja auch schon in die Tagespresse geschafft: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-politiker-ueberbieten-sich-bei-ausstiegskosten.33611dfa-6a68-4646-9560-48aae0f2b1c8.html oder http://www.vdi-nachrichten.com/artikel/Bei-Stuttgart-21-explodieren-die-Baukosten/62108/2 . Sehr schön auch das Fazit im Spiegel: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bahnprojekt-stuttgart-21-im-faktencheck-solide-geplant-ist-anders-a-871907.html

Die Frage ist auch, auf welcher Basis aktuell eigentlich gerechnet werden sollte. Für mich sieht es so aus als wüsste derzeit niemand, was eigentlich geplant wird (das Schlichtungsergebnis war doch Basis des FilderDialüg, nicht wahr?) – nur darüber, dass es sehr sehr teuer wird, darüber sind sich alle einig. So einig, dass sich Bahn-Aufsichtsrat und Politik abwechselnd hintereinander verstecken wollen: http://www.welt.de/regionales/stuttgart/article112384192/Schmiedel-fuer-Verschiebung-des-Lenkungskreises.html Bleibt zu hoffen, dass Verkehrsminister Winfried Hermann seine Forderung nach Kostentransparenz dieses Mal durchsetzt (http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/01/03/hermanns-brief-an-kefer-im-original/) – ich erinnere mich noch gut, dass dies bereits Basis der Volksabstimmung hätte sein sollen.

Insgesamt ändert sich die Stimmung in der Presse deutlich. Wurden wir „WiderständlerInnen“ noch vor einem Jahr bezichtigt, Stuttgart und sogar Deutschland weltweit lächerlich zu machen, hat man heute verstanden, dass die Welt nicht über den Widerstand lacht, sondern über die Unfähigkeit unserer Bundespolitik, Großprojekte abzwickeln: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/baustelle-xxl-bauverband-fordert-radikalen-systemwechsel-fuer-grossprojekte-1.1552457 . „Stuttgart21“ wird das neue Synonym für Fehlplanung und Kostenexplosion: http://web.de/magazine/nachrichten/deutschland/16958230-stuttgart-21.html . Und gleichzeitig wurde über die Aktiionsgruppe Steinlachtal sehr gut und positiv berichtet: http://www.gea.de/region+reutlingen/tuebingen/lebendiger+widerstand+gegen+stuttgart+21+im+steinlachtal.2960013.htm

Ihr wisst, wenn ihr Kontakt zu einer Gruppe in Eurer Gegend sucht, könnt ihr hier schauen und entweder direkt oder über uns Kontakt aufnehmen. https://infooffensive.de/wer-ist-die-io/io-netzwerk/

Ein paar +++ Termine +++ wären noch zu notieren:

Die +++ MontagsDemo +++ morgen um 18:00 Uhr auf dem Marktplatz steht unter dem Motto „Endstation S21, bitte alle aussteigen!“ (http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/01/03/155-montagsdemo-am-7-1/). Ebenfalls +++ morgen +++ der Prozessbeginn gegen die BesetzerInnen des Nordflügels: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/12/30/prozess-zur-besetzung-des-nordflugels-bei-abrissbeginn/.

+++ Häkeln statt Filzen +++ trifft sich weiterhin täglich um 18:00 Uhr – allerdings bei der aktuellen Witterung im Bahnhof (http://www.parkschuetzer.de/statements/146971). Infos zum Treffen: http://www.parkschuetzer.de/statements/142844

Weitere Termine wie immer hier: https://infooffensive.de/termine/terminkalender/

Herzliche Grüße und wir sehen uns auf der Demo!

Andrea
für IO.KO

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