Bahn & Politik: Lug & Trug zum Machterhalt?

Hochrangige Vertreter von Bahn und Politik nehmen es nicht so genau mit der Wahrheit. Selbst die Aufforderung von Heiner Geissler zur Schlichtung “Es müssen jetzt mal alle Zahlen, Fakten und Einschätzungen auf den Tisch” (Oktober 2010 im dapd-Interview) brachte kaum echte Erhellung. Zur Volksabstimmung gab es nur falsche Versprechungen (siehe http://cams21.de/s21-zusammenfassung-zu-wahlversprechen-im-vorfeld-zur-volksabstimmung/), und wie sich die Bahn AG eine “Wirtschaftlichkeit” herauskalkuliert ohne die Baukosten zu kennen – nun, das wird uns zu gegebener Zeit sicher auch noch bekannt werden.

Wer was zu welchem Zeitpunkt bereits wusste, wird dieser Tage von allen Seiten beleuchtet: Der aktuelle Tunnelblick zeigt auf, dass dem Bund bereits 2006 bekannt war, dass S21 kein Verkehrsprojekt ist: http://www.tunnelblick.es/press/2013/02/30-betrug/, das Politmagazin Monitor belegt, dass die Kostenexposion 2009 bereits bekannt war – zum Zeitpunkt als Stadt, Land und Bahn das Finanzierungsabkommen unterzeichneten: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/02/21/monitor-das-versagen-von-aufsichtsrat-und-bundesregierung/. Sogar die Stuttgarter Zeitung kann nicht anders als zugeben, dass der Bund spätestens 2008 vom Bundesrechnungshof über Zahlen ins Bild gesetzt wurde, die das Verkehrsministerium gerne noch verschwiegen hätte: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.rechnungshof-ueber-stuttgart-21-bund-wusste-schon-2008-von-kostenexplosion-bei-stuttgart-21.e30080be-e178-4640-8218-754084365745.html

Wir haben hier 12 beispielhafte Zitate zusammengestellt die zeigen, auf welch breiter Front wir belogen wurden. Sie zeigen allerdings auch, dass so mancher Lügner früher oder später seinen Hut nehmen muss.
Auf der Samstagsdemo am 23.02.2013 wurden auf vielen Plakaten ähnliche Themen präsentiert, eine schöne Zusammenstellung findet ihr z.B. hier bei fluegel.tv im Album von Thomas Igler: http://fluegel.tv/bilder/main.php?g2_itemId=100298


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Rüdiger Grube, November 2011:

“Ich habe dazu immer gesagt, eine Sollbruchstelle in den Verträgen wäre erreicht, wenn die Kosten 4,526 Milliarden Euro übersteigen. Aber da haben wir noch einen Puffer von mehreren hundert Millionen Euro.”

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/im-gespraech-bahn-chef-grube-gewinnen-wir-am-sonntag-bauen-wir-sofort-weiter-11533998.html



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Volker Kefer, November 2011:

“Wir haben seriös gerechnet”

http://www.sueddeutsche.de/politik/bahn-vorstand-kefer-zu-stuttgart-wir-haben-serioes-gerechnet-1.1197055



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Wolfgang Dietrich, Oktober 2012:

“Ein Bahnvorstand werde sich niemals erlauben, Mehrkosten zu verschweigen, sagt Wolfgang Dietrich, der Sprecher des S-21-Kommunikationsbüros. Die Bahn habe aber „keinen Anlass, mit den Projektpartnern über Kosten zu sprechen, die jenseits der 4,5 Milliarden liegen“. Der Konzern werde „die Sprechklausel nicht ziehen“, derartige Spekulationen seien „absolut falsch“.”

http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.stuttgart-21-gruene-erwarten-offenbarungseid-der-db.37b315c7-ae97-4966-a8a2-161f50b2a376.html



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Heiner Geißler, November 2011:

“Die Bäume im Schloßgarten bleiben erhalten.”

http://www.kontextwochenzeitung.de/ newsartikel/2012/02/ein-garten-ohne-baeume/



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Stefan Mappus, Oktober 2010:

“Stuttgart 21 rechnet sich, denn es ist ein Generationen-, ein Jahrhundertprojekt.”

http://www.cdu-bw.de/aktuelles/cdu-direkt/cdu-direkt-detail/datum/2010/10/06/artikel/stuttgart-21-zukunft-und-chance-fuer-baden-wuerttemberg.html



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Wolfgang Schuster, Februar 2010:

“Die Stadt wird von diesem Jahrhundertprojekt klar profitieren”
http://stuttgart21.wordpress.com /2010/02/02/ stuttgart-21-geht-los/



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Claus Schmiedel, Dezember 2012:

“Pi mal Daumen würde die Bahn drei Milliarden Euro für nichts geben”

http://www.rp-online.de/wirtschaft/unternehmen/s21-ausstieg-wuerde-bahn-drei-milliarden-kosten-1.3100070



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Tanja Gönner, November 2011:

“Mit S 21 werden pro Tag 37 % mehr Züge fahren als heute”

http://www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de /uploads/tx_smediamediathek/ Schlussplaedoyer_Goenner.pdf



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Ulrich Goll, Oktober 2010:

“Demonstranten sind egoistisch, unduldsam und wohlstandsverwöhnt”

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/stuttgart-21-bawue-minister-goll-nennt-demonstranten-wohlstandsverwoehnt-a-721015.html



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Heribert Rech, Oktober 2010:

“Die Demonstranten haben sich gewaltbereit gezeigt.” “Es flogen Pflastersteine”

http://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=PrVrkEwk_D0
http://www.intro.de/news/newsfeatures/23061729/ stuttgart-im-herbst-der-schwarze-donnerstag-ein-intro-autor-vor-ort



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Peter Ramsauer, November 2011:

“Kurz vor der Volksabstimmung über das Milliardenprojekt Stuttgart 21 hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer den Gegnern Täuschung und Unwahrheiten vorgeworfen. Es seien “gezielte Falschinformationen und zum Teil Lügen” in den vergangenen Wochen gestreut worden, sagte der CSU-Politiker am Freitag in der Haushaltsdebatte des Bundestages.”
http://www.sueddeutsche.de/politik/verkehrsminister-verteidigt-bahnprojekt-ramsauer-wirft-stuttgart-gegnern-luegen-vor-1.1218369



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Angela Merkel, September 2010:

“Die Landtagswahl ist die Befragung der Bürger zu Stuttgart 21.”

Regierungserklärung 15.09.2010, http://www.youtube.com/watch?v=4tjFTzP7jdQ


Update 17.03.2013: Die CDU hat im ursprünglich verlinkten Artikel zu Mappus den Inhalt ersetzt und zeigt heute einen Text von Thomas Strobl aus 2007. Die ursprüngliche Version ist noch über den Google-Cache abrufbar.
Im Landtagsprotokoll zur 100. Sitzung vom 6. Oktober 2010 ist das Zitat im Original nachlesbar (auf Seite 7084 bzw. S. 8 im pdf), wir gehen davon aus, dass es dort nicht im Nachhinein manipuliert wird.
Die CDU scheint das Bedürfnis zu haben, Mappus aus ihrem Internetauftritt zu tilgen. Aus ihrer Vergangenheit werden sie ihn allerdings nicht löschen können.

Update 20.03.2013: Nicht mehr im Pfad für die Presse, aber hier gibt es den Artikel noch: http://www.cdu-bw.de/aktuelles/cdu-direkt/cdu-direkt-detail/datum/2010/10/06/artikel/stuttgart-21-zukunft-und-chance-fuer-baden-wuerttemberg.html. Schaun wir mal, wie lange noch.

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