Liebe InfoOffensive,
also manchmal fühle ich mich schon sehr alt. Wenn ich so Geschichten erzähle, die ich schon 100x wiederholt habe, dann muss ich an meine Oma denken, die die alten Geschichten ja auch immer wieder erzählte. Aber es ist doch wahr: Immer, wenn in der Zeitung über die phantastischen Fortschritte der Neubaustrecke berichtet wird (http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ice-neubaustrecke-wendlingen-ulm-viel-arbeit-unter-tage.43ba2b39-b731-4708-b078-f0f836e9a349.html) muss ich erzählen, dass diese Tunnel Stand heute keinen Anschluss an den Stuttgarter Hauptbahnhof haben. Ja, die Nummer mit dem Nesenbachdüker ist noch immer nicht geklärt, damit ist der Bahnhofstrog nicht genehmigt, die Drehung nicht beschlossen – und so weiter und so weiter. Also alles noch „wie damals“, alles immer noch die gleiche Geschichte. So, wie übrigens alle alten Geschichten noch gültig sind: www.infooffensive.de/s21.
Eine andere alte Geschichte, die derzeit bundesweit wieder in den Fokus rückt, ist der Schwarze Donnerstag 2010: (http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wasserwerfer-bei-stuttgart-21-angeklagte-polizisten-weisen-schuld-zurueck-13007052.html) So langsam bin ich doch gespannt, ob eine ehrliche Aufarbeitung der Vorfälle wirklich gewollt und dadurch möglich ist und ob dabei auch die Gesamtsituation zur Sprache kommt, die Josh von Staudach damals so treffend analysierte: https://www.youtube.com/watch?v=v_WnV9HCwiI.
Hoffen lässt dabei, dass sogar der SWR einen kritischen Kommentar veröffentlicht: http://www.swr.de/swr2/kultur-info/meinung/prozess-gegen-polizeikraefte/-/id=8812286/did=13639550/nid=8812286/17nh7wt/index.html. Wobei mein Optimismus da sehr verhalten ist, beim Untersuchungsausschuss (http://www.parkschuetzer.de/statements/173448) wird die Politik darauf hinarbeiten, alles Herrn Mappus in die Schuhe zu schieben und das Problem der politischen Einflussnahme mit seinem Weggang für gelöst zu erklären.
Beim Gerichtsprozess befürchte ich, dass es Bauernopfer sein werden, die am Ende die Zeche bezahlen. Ich stimme Wolfgang Schorlau zu, der in diesem Radiointerview sagt, der Prozess gegen die Polizisten sei zwar richtig, aber es säßen eben nicht alle Verantwortlichen auf der Anklagebank: http://www.deutschlandradiokultur.de/wasserwerfer-prozess-wie-irre-an-ihren-joysticks-rumgedreht.1008.de.html?dram:article_id=289957. Von Seiten der Polizeiführung wurde von Beginn an jede politische Einflussnahme abgestritten (http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-74822602.html), Polizisten, die das anders darstellten (http://www.freitag.de/autoren/mcmac/s21-thomas-mohr-polizist-mutiger-citoyen-demokrat), wurden gemobbt: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-kritischer-polizist-wird-gemobbt.1a2578b8-587c-418a-8b09-52aac775cfee.html.
Doch wer weiß, vielleicht hat die Aufarbeitung – egal in welcher Qualität am Ende – Einfluss auf die Zukunft. Vielleicht tragen die Verhandlungen dazu bei, dass künftig wieder nach den Regeln gespielt wird? Vielleicht wird wenigstens wirklich anerkannt, dass mit unsäglicher Härte vorgegangen und viel zu viele BürgerInnen verletzt wurden (http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/06/23/presseerklaerung-innenminister-gall-muss-verletzungen-anerkennen/). Die Verhandlung kann man live verfolgen: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/06/26/aufruf-des-ak-jura-zum-wasserwerfer-prozess/ oder die Berichterstattung der „normalen“ Medien lesen: https://www.google.de/search?client=firefox-a&hs=bST&rls=org.mozilla:de:official&channel=sb&q=stuttgart+wasserwerfer+prozess&spell=1&sa=X&ei=QmSuU9iKK5TE4gTDi4GAAw&ved=0CBwQBSgA#channel=sb&q=stuttgart+wasserwerfer+prozess&rls=org.mozilla:de:official&tbm=nws. Man kann aber auch die fachkundige Berichterstattung von Dieter Reicherter in der Kontext lesen: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/06/25/wasserwerfer-prozess-dieter-reicherter-schreibt-in-kontext/. Ich persönlich finde es sehr interessant, die aktuell gültigen Sicherheitsvorkehrungen im Gerichtssaal aus der Sicht eines ehemaligen Richters zu betrachten: http://www.kontextwochenzeitung.de/macht-markt/169/wasserwerfer-willkommen-2276.html
Auch an anderer Stelle zeigt sich der SWR neuerdings ungewohnt kritisch: Sehr sehenswert – die Fernsehbeiträge über die Machenschaften der Bahn AG vom vergangenen Mittwoch. Wer sie verpasst hat, in der Mediathek sind sie noch zu sehen: „Methode Bahn“ von Hermann Abmayr http://swrmediathek.de/tvshow.htm?show=c20a4e90-9bdc-11df-b44d-00199916cf68 und „Betriebsstörung“ von Tilman Achtnich und Hermann Abmayr: http://swrmediathek.de/tvshow.htm?show=6b41fbe0-0ce7-11e0-bbed-0026b975f2e6. Weitere Sendetermine sind auf Einsplus am 2. und 3.7. jeweils im Vormittagsprogramm. Wenn man diese Filme sieht hat man beinahe den Eindruck, die Bahn AG sei politisch irgendwie unangreifbar – und das wird sich mit dem „Pofalla-Schnäppchen“ sicher noch verstärken: http://www.fuldainfo.de/fdi/der-pofalla-trick-nachgefragt-bei-politikberater-dehler/ . Doch müsste es nicht heißen: „Wessen Geld? Unser Geld! Wessen Bahn? Unsere Bahn!“.
Insgesamt ist die „Aufklärungsquote“ noch immer eher gering – wie die Korrespondenz des Amt für Umweltschutz mit dem Ingenieur Hans Heydemann zum Thema Rostwasser im GWM zeigt: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/06/27/gwm-rostbruehe-amt-fuer-umweltschutz-verweigert-aufklaerungsgespraech/
Es gibt also noch viel zu tun. Wir bleiben weiter kritisch, wir bleiben oben – und wir bleiben präsent!
+++ Termine +++
+++ Morgen +++ Sonntag, 29.06.2014: Demozug von der LBBW zum
Elefantensteg. http://www.parkschuetzer.de/termine/4158
+++ Auch morgen +++Die +++ Mineralwasserführung +++ findet doch
statt – Roland Morlock springt ein. Treffpunkt 15:30 Uhr am Bad Berg. Becher nicht vergessen!
01.07.2014: Etwas „off Topic“, dafür brandaktuell: Themenabend zu Netzpolitik, Datenschutz und digitalen Bürgerrechten: http://www.parkschuetzer.de/termine/3909
01.07.2014: 3. Tag des Wasserwerfer-Prozess: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/06/26/aufruf-des-ak-jura-zum-wasserwerfer-prozess/
01.07.2014: der Arbeitskreis „S21 ist überall“ lädt zum Informationsabend über das 4. internationale Forum gegen aufgezwungene und unnütze Großprojekte ein, das im Mai in Rumänien stattgefunden hat. Treffpunkt im Forum3, Stuttgart, Gymnasiumstraße, Beginn 19:00 Uhr.
14.07.2014: +++ Montagsdemo im Nordbahnhofviertel +++ http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/06/26/montagsdemo-2x-im-nordbahnhofviertel/
17.07.2014: Im wahrsten Sinne standhaft: das 4. Mahnwachenfest: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/06/27/im-wahrsten-sinne-standhaft-4-jahre-mahnwache-fest-am-17-07/
21.07.2014: +++ Montagsdemo im Nordbahnhofviertel +++ http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/06/26/montagsdemo-2x-im-nordbahnhofviertel/
23.08.2014: Frieden im Park Festival: http://www.parkschuetzer.de/statements/172921
30.09.2014: Jahrestag 30.09.: http://jugendoffensive.de/2-offizieller-trailer-fuer-den-30-9-2014/. Die Veranstaltung sucht Unterstützer per Crowdfunding: http://www.startnext.de/kundgebung-gegen-polizeigewalt
Herzliche Grüße und – oben bleiben!
Andrea
für IO.KO
