IO-Newsletter 05.02.2012: Kommt alle morgen zur Demo!

Hallo liebe InfoOffensive,

ihr erinnert Euch sicher: 2 Wochen ist es her, da musste am Wagenburgtunnel eine Baustelle eingerichtet werden. Wegen angeblichen Zeitdrucks musste das an genau dem Samstag durchgeführt werden, an dem eine Demo angemeldet war. Und jetzt? Seit der Nacht der Baumfällungen ist dort genau gar nichts mehr passiert. Die Arbeiten ruhen seither – nicht erst, seit der Frost eingsetzte. Selbstverständlich ist es nur eine Verschwörungstheorie, wenn man jetzt annimmt, dass der Termin in der Hoffnung gewählt wurde, ein paar schlimme Bilder mit austickenden Demonstranten für die Presse zu bekommen. Geblieben ist nur ein einziges Bild – und wir dürfen gespannt sein, wie oft es noch herausgezogen wird: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-randalierer-im-wagenburgtunnel-offenbar-ermittelt.381e0c56-a77b-412e-b3e2-8419f8cc864c.html

In meinem Umfeld höre ich regelmäßig „die Mehrheit hat entschieden“ – ja, aber diese Mehrheit kann keine Genehmigung erteilen. Für die Bahn muss das ungewohnte Scheinwerferlicht sehr unangenehm sein, denn bisher waren es die Planer offenbar gewöhnt, dass man in Ausnahmefällen irgend einen Plan einreicht, der dann ohne viel Aufhebens genehmigt wird. Nun, wo alle hinschauen muss man anfangen, wirklich zu planen. Ob Herr Azer wohl deshalb lieber von der Bildfläche verschwand?

Beispiel 1: das Grundwasser http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-bahn-kennt-neue-zahl-fuer-wasserentnahme-noch-nicht.862ff206-9ba0-4a28-92ef-bbfce6c2e7df.html

Beispiel 2: Der Fildertunnel (PFA 1.2). Beim Erörterungstermin wurde die „überraschende“ Änderung der Änderung bekannt gegeben – so kann das Verfahren nicht funktionieren. Eine Einschätzung dazu von Peter Främke http://www.parkschuetzer.de/parkschuetzer/23780. Die Stuttgarter Nachrichten haben es geschafft, diesen Aufreger zusammen mit einem weiteren in einen Artikel zu verpacken, dessen Titel interessanterweise klingt, als wäre ein wirklicher Fortschritt des Projekts zu verzeichnen: „Bohrmaschine ist bestellt“ heißt der Artikel – der dann erst im weiteren Verlauf erwähnt, dass es natürlich noch keinerlei Genehmigung für den Einsatz gibt: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-fildertunnel:-bohrmaschine-ist-bestellt.0e149a18-72f2-4f83-9cda-42cc1a3e40a5.html

Was ich auch noch höre ist, „wegen der Proteste ist das Projekt jetzt verzögert und wird wahnsinnig teuer“ – ist das nicht fast schon zuviel der Ehre? Ich wäre gerne dafür verantwortlich, dass die Bahn ihre Gewerke nicht vergeben kann – aber das klappt ganz ohne mein Zutun: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-der-zeitplan-droht-zu-scheitern.1b4d3eb3-0a5b-4a27-a515-1ef17cfa67da.html

All das ändert nichts daran, dass der Schloßgarten akut bedroht ist. Morgen wird der Gestattungsvertrag an die Bahn übergeben, danach steht dem Fällen der Bäume außer unserem Widerstand nichts mehr entgegen. Um so wichtiger ist es, dass wir morgen auf der Demo so viele sind wie irgend möglich. Wir müssen Präsenz zeigen, wir müssen zeigen, dass wir nicht akzeptieren können, dass zu diesem Zeitpunkt weiterer Schaden angerichtet wird. http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/02/03/110-montagsdemo-am-6-2/. Unter http://www.bei-abriss-aufstand.de/ findet ihr auch eine ständig aktualisierte Lageeinschätzung – wer mehr tun kann und will findet dort eine Anlaufstelle.

A propos tun – es gibt immernoch viel Arbeit zu tun. So sucht das Aktionsbündnis für http://www.kopfbahnhof-21.de/index.php?id=1199 dringend Unterstützung. Kenntnisse in Typo3 wären hier willkommen – aber man kann sich in alles einarbeiten. Ebenso gibt es immer Bedarf an Mitarbeitern in der Mahnwache und auch Ordner für die Montagsdemos werden gesucht: http://www.bei-abriss-aufstand.de/jobs-2/

Wenn hier nichts dabei ist, das Nichtstun aber auch keine Option ist, so kann man schon heute damit beginnen, „den Anfängen zu wehren“. Wart ihr schon einmal bei einer Gemeinderatssitzung? Oder einer Sitzung des Bezirksbeirates? Diese sind öffentlich und ihr könnt sehen, wohin z. B. das Geld fließt. Oder eben, wofür die Mittel im Land fehlen. Auch wenn man nicht direkt ins Geschehen eingreifen kann, ist die Öffentlichkeit, die erst durch die Anwesenheit von Publikum wirklich gegeben ist, ein großer Einflussfaktor.

Ein Blick über den Tellerrand hinaus zeigt, wir sind nicht allein mit unserem Engagement. Der Widerstand formiert sich gegen die unterschiedlichsten Projekte – und gleicht sich am Ende doch. ECE stößt auf Widerstand, wo auch immer sie ihre Einkaufzentren realisieren wollen (http://www.parkschuetzer.de/statements/119932) und in Frankfurt gehen die Menschen gegen den Fluglärm auf die Straße. Dort war letzten Samstag auch Matthias von Herrmann mit einer Solidaritätsbotschaft zu Gast (http://www.fluegel.tv/beitrag/3753 ab Minute 06:20). Die Rede zum Nachlesen gibt es hier: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/02/04/grusworte-der-parkschutzer-bei-grosdemo-in-frankfurt/

Und ich stimme Matthias zu: Es geht um unsere Stadt, es geht um unsere Lebensqualität, daher müssen wir weiter dranbleiben, wir dürfen uns nicht abwimmeln lassen, unser Widerstand gegen diesen Irrsinn muss weiter öffentlich wahrnehmbar bleiben.

In diesem Sinne – bis morgen bei der 110. Montagsdemo!

Herzliche Grüße und -oben bleiben
Andrea
für IO.KO

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