IO-Newsletter 07.04.2012: Vernetzung – Gemeinsam sind wir stark!

Liebe InfoOffensive,

zum Feiertag gibt es ziemlich viel Text – ich hoffe, das ist für das lange Wochenende in Ordnung…

Knapp 50 TeilnehmerInnen sind der Einladung zu unserem +++ 1. Vernetzungstreffen +++ gefolgt. Zu viele, um die angestrebten 90 Minuten Programm einzuhalten, obwohl wir uns sehr eingeschränkt haben. Wir haben aus den 9 eingereichten Themen gemeinsam 3 ausgewählt, die wir näher betrachtet haben. Sobald sich für die einzelnen Unterpunkte Patinnen oder Paten aus dem Teilnehmerkreis melden, werden wir Euch auch konkret zur Mithilfe aufrufen. Der nächste Termin ist voraussichtlich Anfang Juni – eine Einladung kommt rechtzeitig, sobald wir wissen, wann der Raum zur Verfügung steht.

Eine konkrete +++ Aktionsidee +++ haben wir dabei schon ins Auge gefasst: Sternfahrten bzw. Sternmärsche aus dem ganzen Land zu einem noch auszuwählenden Ziel. Wer sich an der Koordination, Organisation und Ausarbeitung beteiligen möchte, +++ meldet sich bitte bei Reinhold Woditsch: kontakt [at] goeppinger-gegen-s21 [punkt] de +++

Während der Diskussion zu „wie erreichen wir die Bürger im Land“ wurde deutlich, dass wir durch unser +++ persönliches Auftreten +++ großen Einfluss auf unsere Außenwirkung nehmen. Ja, es fühlt sich an als hätten wir verloren. Doch haben wir wichtige +++ Erfolge zu verzeichnen +++, die wir darüber nicht vergessen dürfen. Nur einige Beispiele: Wir haben uns eingemischt, bis zur Bundesregierung sind unsere Proteste vorgedrungen. Wir haben nicht nur die Schlichtung erkämpft, sie musste öffentlich durchgeführt werden, die Anwesenheit der Medien unseres Vertrauens musste akzeptiert werden. Der Stresstest musste durchgeführt und die Ergebnisse mussten ebenfalls veröffentlicht werden – so hatte Wikireal die Möglichkeit, die zugrunde liegenden falschen Prämissen aufzudecken. Die Bahn hat beim EBA eingereichte Planungen zurückgezogen – ich bin überzeugt, das Licht der Öffentlichkeit, das wir auf die Bahn gelenkt haben, war der Auslöser. Auch das Gerichtsurteil, das die „Unverbindlichkeit“ der Schlichtung belegt, ist kein Sieg für die Projektseite. Der nun angestrebte sogenannte „Filderdialog“ wird sicher kein Spaziergang werden, da die Bürger kein zweites Mal auf eine solche Inszenierung hereinfallen. Ebenso wäre es mit einer weiteren Volksabstimmung – wir würden sicher kein zweites Mal hinnehmen, dass über Kosten abgestimmt wird, ohne dass die versprochene Transparenz hergestellt wurde.

Wir konnten 60 Jahre gelebten Filz nicht im Handstreich ausrotten – aber wir haben so viel gelernt über unsere Rechte und die Spielregeln und Ausflüchte der Politik, dass man uns nicht mehr ignorieren kann. Zu diesen Spielregeln gehört beispielsweise: Wer keine Argumente hat, macht seinen Gegner schlecht. Also ist jeder Zeitungsartikel, in dem wir diffamiert oder kriminalisiert werden ein Beweis dafür, dass wir die besseren Argumente haben. Und zu guter Letzt: Nichts ist genehmigt, nichts ist gebaut. Selbst der eben begonnene Abriss des Südflügels hat nur zu einem Baustopp und einer weiteren Blamage der Projektseite geführt. Die Verlegung der Straßenbahnhaltestellen hängt am GWM, die SSB verkündet öffentlich, dass sie der Bahn diesen Teil des Projektes ohnehin nicht zutraut und die Verantwortung selbst übernimmt: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-stadtbahn-macht-erst-verspaetet-platz.a9ef2728-1058-4600-9125-f9ff24b5626b.html

Wir sind noch lange nicht am Ende und wir haben allen Grund, unseren eigenen Kopf erhoben und unsere Buttons mit einem stolzen Lächeln zu tragen.

Wir wissen es natürlich nicht mit Sicherheit – doch wir sind überzeugt: Unsere Hartnäckigkeit hat unter anderem dazu geführt, dass sich das +++ Verkehrsministerium +++ nun doch mit den Vorwürfen zum Stresstest befasst: http://www.mvi.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/107443/ . Wir sollten nicht nachlassen und weiterhin +++ schreiben +++. Egal ob wir gute Antworten bekommen oder nicht. Interessant wäre in jedem Fall die Stellungnahme des MVi zur Pressemdeldung der Ingenieure22, die belegt, dass Stuttgart 21 von Beginn an nur für 30 Züge pro Stunde geplant wurde, womit ein nicht zulässiger Rückbau des Bahnknotens Stuttgart erfolgen würde: http://www.ingenieure22.de/index.php?option=com_content&view=article&id=62:s21-nur-fuer-30-zuegegeplant&catid=35:presse&Itemid=58

Wahrgenommen wurden die zweifelhaften Geschäftspraktiken von Bahn AG und Bund ein weiteres Mal von Plusminus – am Beispiel der Neubaustrecke. Zitat „3 Milliarden Euro – für ein bis zwei Züge die Stunde“. Hier der Textbeitrag: http://www.daserste.de/plusminus/beitrag_dyn~uid,0ammep0pibifvyqu~cm.asp und hier den Filmbeitrag: http://www.youtube.com/watch?v=HYuAjP77JJQ?&feature=player_embedded . Ein schönes Thema für einen +++ Brief an Herrn Hermann +++, der zwar im Film das Vorgehen von Bund und Bahn deutlich kritisiert, aber gar nicht erwähnt hat, was er dagegen unternehmen möchte. Sicher könnte man auch direkt Herrn Ramsauer um eine Stellungnahme bitten – vielleicht bekommt man eine Antwort?

Insgesamt steht die Bahn derzeit überall in der Kritik. Das Bündnis „Bahn für alle“ hat wieder einen Alternativen Geschäftsbericht für die Deutsche Bahn veröffentlicht: 6 Milliarden Euro Verlust hätte die Bahn ausweisen müssen, hätte sie keine staatlichen Zuschüsse erhalten. Mehr dazu hier: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/04/01/bilanz-der-deutschen-bahn-ohne-staatliche-zuschusse-6-milliarden-euro-verlust/ . Und Report Mainz hat eine Reportage darüber erstellt, wie weit der Rückbau der Bahn in der Fläche vorangeschritten ist: http://www.swr.de/report/abgehaengt-von-der-bahn/-/id=233454/gp5=superPano512/gp4=9309250/nid=233454/did=9309250/lab73t/index.html Für uns nicht neu, für Baden-Württemberg haben wir ja schon eine gute Zusammenstellung: http://infooffensive.de/regioflyer

+++ Mitmachen +++

Der von der Esslinger Initiative herausgegebene +++ Tunnelblick +++ entwickelt sich zu einer von Pendlern sehr gerne gelesenen Informationszeitschrift. Morgens an Pendler verteilt wird sie gerne mitgenommen und unterwegs gelesen. Wer beitragen möchte, kann entweder morgens Kopien verteilen oder Beiträge für die nächste Ausgabe verfassen. Näheres unter http://www.tunnelblick.es

Viele +++ Ortsgruppen/Stadteilgruppen/Initiativen/Aktionsbündnisse +++ (die bei uns künftig unter dem Sammelbegriff „Ortsgruppen“ geführt werden) haben wieder begonnen sich regelmäßig zu +++ treffen +++. Wenn ihr sehen wollt, was bei Euch oder in der Nachbargemeinde los ist, findet ihr einige Trefftermine im Terminkalender: http://infooffensive.de/termine/terminkalender/ – bitte tragt eure Termine auch dort ein. Eine aktualisierte Übersicht der uns bekannten Gruppen findet ihr hier: http://infooffensive.de/mitmachen/ortsgruppen/ . Wenn ihr weitere kennt, lasst es uns wissen!

Es gibt ein Projekt einen +++ Historischen Bahnhofskalender +++ zu erstellen. Wer sich daran beteiligen möchte (Bilder + Texte zum Stuttgarter Hauptbahnhof) meldet sich bitte bei uns, wir stellen den Kontakt her.

Die Juristen zu Stuttgart21 bitten um finanzielle Untersützung für weitere Verfahren im Zusammenhang mit der +++ Ablehnung des Bürgerbegehrens +++: http://www.juristen-zu-stuttgart21.de.

+++ Veranstaltungen +++

„Wie chemische Altlasten und Stuttgart 21 unser Mineralwasser bedrohen“ am 20. April, 19:00 – 20:30 im Bezirksrathaus Bad Cannstatt. Ein Vortrag von Prof. Dr. Thomanetz mit anschließender Diskussion. Bitte verbreitet diesen Termin – es ist wichtig, dass uninformierte Bürger diese Veranstaltungen besuchen.

Für die Sportler: ab dem 16. April startet montags um 17:45 Uhr wieder die Raddemo zur Montagsdemo.

Eine Webseite, die ich Euch noch ans Herz legen möchte, ist „Bauwatch“ auf der Kopfbahnhofseite. Man kann hier die aktuellen Ereignisse verfolgen, und gerne auch etwas beitragen, was man selbst am Bahnhof dokumentiert hat: http://www.kopfbahnhof-21.de/index.php?id=1199

Herzliche Grüße und Frohe Ostern!

Andrea
für IO.KO

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