Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
kurz etwas technisches vorab: Wenn ihr diese Mail nicht von mir direkt, sondern von jemand anderem weitergeleitet bekommt, kann es sein, dass die Links nicht mehr funktionieren. In der Regel liegt das daran, dass sie einen Zeilenumbruch enthalten. In diesem Fall müsst ihr den gesamten Link manuell in Euren Browser kopieren und schon klappts wieder.
Nun aber zur +++ Bürgerbeteiligung +++: Wir haben dafür ja mit Frau Gisela Erler eine eigene Staatsrätin die, wie ich schon erzählte, die unverbindliche Bürgerbeteiligung stärken möchte. So unverbindlich, wie der sogenannte Filderdialog nun daherkommt. Da lässt sich unser scheidender Oberbürgermeister Schuster zusammen mit dem Regionalpräsidenten Bopp (CDU) zitieren: Sollte von der Regierung der Eindruck erweckt werden, „es gebe keine Tabus bei den zu diskutierenden Varianten und die bisher gültigen Varianten gehörten auf den Prüfstand, können wir dies nicht mittragen“.“ (http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-harsche-kritik-am-s-21-filderdialog.7cebac9e-e47f-40f6-88f7-b15b2a46c935.html).
Unsere Staatsrätin bezieht hier sogar Stellung (wahrscheinlich weil ihr Schweigen zur Schlichtung ihr nicht nur von uns übel genommen wurde), bleibt aber in ihren Forderungen gewohnt linientreu: Sie bekundet, dass die „Landesregierung kein Interesse an einer Generaldiskussion über Stuttgart21 habe“ und „Am Ende entscheiden allein die Projektpartner, wie es weitergeht.“. (http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.filderdialog-gisela-erler-will-echten-dialog.a4e13a0e-65c2-4402-baf1-84abd9ed097d.html). Das nenne ich überzeugende Bürgerbeteiligung. Oder Zeitverschwendung. Unser Problem ist: Sie hat die Öffentlichkeit, die wir nicht haben. Das heißt, der uninformierte Bürger glaubt daran, dass hier ein Dialog, eine Beteiligung stattfindet.
Um hier in Zukunft mehr Öffentlichkeit und mehr Information bieten zu können, arbeiten wir an der +++ Realisierung eines Internetportals +++. Wir wollen damit ein landesweites Informations- und Vernetzungsinstrument aufbauen, das engagierten Bürgern, Gruppen und Initiativen ermöglicht, zusammenzuarbeiten und zu informieren. Diese Projektidee haben wir bei den letzten Veranstaltungen vorgestellt und suchen noch immer engagierte MitstreiterInnen und freuen uns auf Meldungen!
In dem Zusammnenhang holt mich allerdings auch die Erinnerung an ein anderes Zitat von den Grünen wieder ein. Ihr erinnert Euch? „Wir Grüne tun alles, um Stuttgart 21 zu verhindern.“ – im letzten Absatz hier: http://www.gruene-bw.de/themen/verkehr/news/stuttgart21-stoppen.html. Ich frage mich heute, was ist dieses „alles“, wenn es nicht einmal eine Grundsatzdiskussion enthält?
Die Bürger beteiligen möchte übrigens auch die Bahn. Und zwar an den zu erwartenden Gebäudeschäden in Stuttgart. Die Haueigentümer sollen „Einverständniserklärungen zur Inanspruchnahme“ ihrer Grundstücke unterzeichnen, ohne eine Vereinbarung über eventuelle Gebäudeschäden getroffen zu haben (unter anderem hier: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-gutachten-liegt-ende-mai-vor.dc966567-4bc2-47fe-8424-e5478dd97f5d.html). Die etwas diffusen Pressemeldungen dazu kommen leider nicht ganz zum Kern der Problematik: In einer Veranstaltung bei Haus und Grund am 17.11.2010 machte Herr Grube ganz deutlich, dass die Bahn keinerlei Risikorückstellungen für Gebäudeschäden gebildet hat. Die Bahn rechne nicht damit, dass es Schäden geben könnte, deren Ursache der Bahn _nachgewiesen_ werden könne. Übrigens war einer der Diskussionspunkte damals die Tatsache, dass die Bahn die Gebäude zwar begutachten, das Ergebnis den Eigentümern aber nicht zur Verfügung stellen wollte.
Der Verein Haus und Grund ist hier in einer schwierigen Zwickmühle. Einerseits hat er sich ganz klar auf die Seite der Projektbefürworter gestellt, andererseits sind viele Mitglieder von diesen Baumaßnahmen bedroht. Also empfahl der Verein damals, selbst einen von HuG bestellten Gutachter zu beauftragen. Was wäre das Ergebnis? Vor Gericht stünde dann Gutachten gegen Gutachten – die Erfolgschancen möge sich dann jeder selbst ausrechnen. Warum die Gründstückseigentümer dazu trotzdem in der Mehrheit schweigen ist für uns recht schwierig zu verstehen.
Wo wir gerade bei Stuttgart sind: Die +++ Stuttgarter Erklärung +++ hat noch immer zu wenig Unterzeichner. Woran liegts? Vielleicht am Titel? Dann sei erklärt: Nein, sie richtet sich nicht nur an die Stuttgarter, sie heißt so, weil sie Stuttgart betrifft. Oder ist die Entscheidung zu unterzeichnen doch schwierig? Dann hat sich jemand eine Hilfe einfallen lassen: den Zeichn-O-Mat: openpetition.de/petition/zeichnomat/stuttgarter-erklaerung-zur-fortfuehrung-des-widerstandes-gegen-stuttgart-21
Stuttgarter Erklärung unterzeichnen und bewerben
Der +++ Aufruf zur Selbstanzeige +++ des AK Jura geht an alle, die bei der Parkräumung anwesend waren, diesen aber nach Aufforderung ohne Personalienfeststellung verlassen haben. Ich weiß, der Termin ist eigentlich überschritten, aber alle, die sich noch mit dem Gedanken anfreunden können, einen Bußgeldbescheid zu riskieren, mögen sich doch mit dem AK Jura in Verbindung setzen: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/04/28/wir-sind-sand-im-getriebe-selbstanzeige/.
Interessant in diesem Zusammenhang ist die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die Dokumentation von Polizeieinsätzen. Oft wurde schon versucht, Beobachter am Filmen + Fotografieren zu hindern, gelegentlich sollen auch Versuche vorgekommen sein, den Filmer/Fotografen zur Löschung der Dokumente zu nötigen. Dies alles ist nicht rechtmäßig: http://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/03/28/polizisten-mssen-sich-fotografieren-lassen
Wo bleibt die +++ einundzwandzig +++ ist auch eine aktuelle Frage. Nun, Zeitung zu machen ist nicht so einfach wie es scheint, vor allem, wenn man unabhängig bleiben will. Aktuelle Informationen gibt es auf http://www.21einundzwanzig.de/ und ab 21. Mai wieder in gedruckter Form.
Zum Schluss noch ein paar +++ organisatorische Aufrufe +++: Für die Demos werden weiterhin dringend Ordner gesucht: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/02/04/ordner-fur-montagsdemo-gesucht/ Da diese Ordner wohl recht oft wechseln, fehlen inzwischen leider auch die notwendigen Ordnerbinden. Wer noch eine in der Tasche, im Rucksack oder sonst irgendwo hat: Bitte bei der Mahnwache oder bei der nächsten Demo an der Bühne abgeben.
Unser nächstes +++ Vernetzungstreffen +++ findet am 11.06.2012 ab 19:00 Uhr im Forum3 statt. Für die Themen des letzten Treffens haben sich bisher keine PatInnen gemeldet, ebenso wartet Reinhold noch auf MitstreiterInnen für die Organisation der Sternmärsche/Sternfahrten. Bitte dringend melden – vielen Dank!
Herzliche Grüße und Oben bleiben!
Andrea
für IO.KO