Hallo liebe InfoOffensive,
ein Thema, das mich umtreibt, ist der Umgang mit Steuergeldern und Projekten in der öffentlichen Hand. Hier gibt es eine hübsche Zusammenstellung: http://www.stern.de/wirtschaft/news/grossprojekte-deutschlands-skandalbauten-1824773.html
Hinzu kommt hier in Stuttgart unsere lokale Presse, die in solchen Fällen den vielgerühmten „investigativen Journalismus“ gleich in der Schublade lässt. Schön zu beobachten in Bezug auf das Schauspielhaus. 24 Millionen hat die Sanierung wohl gekostet, bis zu 9 Millionen (die Zahlen variieren) soll die Behebung der Sanierungsmängel jetzt kosten. Interessanterweise scheint niemand die Verantwortung zu tragen. Demnach gab es weder Bauleiter noch Bauaufsicht – bei einem privaten Bauvorhaben unvorstellbar. Woher das Geld kommt ist ebenso unklar, da das Theater ohne große Spielstätte wenig Geld einbringt. Die Landeshauptstadt 2 Spielzeiten ohne „echtes“ Schauspielhaus – und da will man uns erzählen, der Widerstand gegen S21 würde uns der Lächerlichkeit preisgeben. (http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.schauspiel-stuttgart-ausweich-spielstaette-gefunden.93f3d288-cc14-4eb9-a9c4-c5c3e1e4aa3d.html und http://www.welt.de/newsticker/news3/article106273621/Stuttgarter-Schauspiel-muss-wieder-umziehen.html)
Natürlich, alles geht auch eine Nummer größer – der Flughafen Berlin-Brandenburg. Wegen Problemen beim Brandschutz kann der Flughafen nicht wie geplant eröffnet werden. Erinnert ihr Euch? Brandschutz + Entrauchung im Notfall waren ein großes Thema bei der S21-Schlichtung. Das zeigt doch deutlich, dass diese Probleme bereits in der Planungsphase sichtbar und bekannt sind. Das interessanteste in Berlin ist für mich aber, dass der Präsident des Landesrechnungshofs Brandenburg nicht sofort mit der Ursachenforschung beginnen will. Er nennt das „Aktionismus“. Ich nenne das „lasst uns lieber warten, bis die Öffentlichkeit nicht mehr so genau hinschaut“. Eine Strategie, die sich in Deutschland leider immer wieder als zielführend erweist (http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article2271806/Flughafen-Desaster-Rechnungshof-erwaegt-Pruefung.html)
Das Infobündnis Zukunft Schiene obere Neckarvororte arbeitet gerade daran, dass die „Strategie des Vergessens“ in Bezug auf den +++ Abstellbahnhof (PFA 1.6b) +++ nicht aufgeht. Die Regelung für die Planfeststellung sieht normalerweise vor, dass nach Offenlegung der Pläne und Ende der Einspruchsfrist ein Erörterungstermin festgelegt wird. Nun, auf diesen Erörterungstermin wartet man bis dato vergeblich. Auch hier scheint die Hoffnung vorzuherrschen, die Betroffenen würden sich in der Zwischenzeit anderen Themen zuwenden. Für die Betroffenen wurde nun ein Ortstermin organisiert, an dem Martin Glemser, Grünen-Bezirksbeirat aus Untertürkheim, die Pläne erläuterte und sehr anschaulich über beispielsweise die zu erwartenden Lärmbelästigungen referierte. Er lies dabei nicht unerwähnt, dass es durchaus Möglichkeiten gäbe, die Lärmbelästigung zu verringern, was von der Bahn aber nicht vorgesehen ist. Die Dokumentation ist lang aber durchaus sehenswert: https://www.youtube.com/watch?v=PBYyrZlNDRk&feature=youtube_gdata_player
Genug erzählt, es geht ums +++ Mitmachen +++ . Auch die unermüdlichsten brauchen einmal eine Pause und dann dringend weitere Unterstützung.
Dazu gehört der +++ Tunnelblick +++ Schön sind immer auch Themen von „etwas außerhalb“ – Neubaustrecke, Finanzengpässe durch S21 – ich weiß, dass ihr durchaus Themen habt und kennt. Es muss nicht immer geschliffen formuliert sein, da findet sich sicher jemand, der noch einmal drüber geht. Und der Tunnelblick kommt an. Er wird gelesen und – das ist das spannende – inzwischen als Bedrohung wahrgenommen, wie die Cannstatter Ini feststellen musste: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/05/10/grundrecht-auf-meinungsfreiheit-contra-hausrecht-der-bahn-ag/. Für mich der Beweis: es ist so wichtig, dass diese Druckschrift weiterhin regelmäßig erscheint. Die nächste Ausgabe übrigens am 24.05. zum Hauptthema „Filderdialog“.
Auch an der +++ Mahnwache +++ ist die Personaldecke wieder zu dünn. Einfach hingehen, sich für eine Schicht eintragen – man ist ja nicht allein dort.
Finanzielle Unterstützung benötigt neben allen anderen auch der juristische Kampf gegen S21. Hier sei http://www.unterstuetzungsfondsgegens21.de/ genannt. Ein Gespräch von Dr. Eisenhart von Loeper mit einem betroffenen Anwohner, bei dem er auch ausführt, welche juristischen Möglichkeiten die Juristen noch sehen, kann hier angesehen werden: http://www.fluegel.tv/beitrag/4186
Für unser +++ Vernetzungstreffen +++ am 11. Juni nehmen wir ab sofort Eure Themenvorschläge entgegen.
Herzliche Grüße und -oben bleiben
Andrea
für IO.KO