IO-Newsletter 11.11.12: Ratschlag und Rathaus

Hallo liebe InfoOffensive,

eigentlich wollte ich heute vom Ratschlag erzählen – aber die Besetzung des Rathauses hat sich da doch in den Vordergrund gedrängelt. Wer hier nur auf die Berichterstattung der Stuttgarter Medien vertraut, ist wie üblich sehr schlecht informiert. Die Glanzleistung der Stuttgarter Presse kann ich leider nicht mehr komplett dokumentieren, aber einen kleinen Ausschnitt möchte ich Euch zusammenfassen:

Deutlich später als beispielsweise „Neues Deutschland“ schaffte es auch die Stuttgarter Zeitung einen Artikel zur Rathausbesetzung zu veröffentlichen. Dem üblichen Vorgehen folgend, wurde eine Pressemitteilung nahezu vollständig abgeschrieben. Dieses Mal überraschenderweise die der Parkschützer: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/11/10/parkschutzer-besetzen-rathaus/ bzw hier die Verlesung vom Balkon: http://embed.bambuser.com/broadcast/3134550?autoplay=1 . Die Einleitung lautete zwar „die Aktivisten drangen ins Rathaus ein“ obwohl diese ja schon den ganzen Tag dort waren – aber das brachte uns eigentlich nur zum Schmunzeln, schließlich ist die Unkenntnis über Vorgänge in Stuttgart typisch für die STZ/STN (die Artikel waren jeweils wortgleich, ebenso wie im Schwarzwälder Boten – eine weitere Journalistische Leistung hat hier nicht stattgefunden. Geschmunzelt haben wir auch über die Bezeichnung „Ökoaktivisten“ in der „Welt“ – aber wenigstens skizziert der Artikel die Forderungen der Besetzer (http://www.welt.de/regionales/stuttgart/article110901648/Oekoaktivisten-besetzen-Stuttgarter-Rathaus.html).

Heute morgen um 08:15 lautete der Artikel der STZ/STN „Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs S 21: Polizei räumt von Aktivisten besetztes Rathaus“, gegen 14:13 Uhr „Föll droht Konsequenzen an S 21: Polizei räumt von Aktivisten besetztes Rathaus“. Nein, es handelt sich nicht um neue Artikel, der ursprüngliche Beitrag wurde wieder und wieder umgeschrieben. (2 Texte haben wir gesichert: http://infooffensive.de/wp-content/uploads/20121111_StZ_Rathausbesetzung.pdf)

Inzwischen weist ein Kommentar darauf hin, es gäbe andere Möglichkeiten des Protests (http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kommentar-zur-rathausbesetzung-keine-narretei.8f5911be-aa0d-4883-bc6e-9637690ca999.html) – doch diese verhallen ja dank ebendieser Medien in der Regel ungehört.

Nun, wir haben keinen Rechtsanspruch darauf, dass die Presse auch nur Ansatzweise die echten Forderungen wiedergibt. Die Bewegung will gehört werden – eine andere Möglichkeit als spektakuläre Aktionen wie diese scheint es dafür nicht zu geben, denn der Große Ratschlag selbst fand bei den Medien keinerlei Interesse. Auch war die Besetzung in der Nacht noch kein großes Thema: Obwohl mehrere Übertragungswagen des SWR für die für heute angesetzte Faschingsveranstaltung vor Ort waren wurden diese auch nicht für die Berichterstattung über die Besetzung eingesetzt. Die Faschingsveranstaltung fand dafür offensichtlich in der Öffentlichkeit keinerlei Beachtung: http://www.parkschuetzer.de/statements/143405 (das nur am Rande)

Man kann den Erfolg der Aktion bewerten wie man will – unsere Lokalpresse hat sie genutzt um sich ein weiteres Mal als das zu präsentieren was sie ist: ein opportunistisches Sprachrohr.

Weitere Einschätzungen zu den Verhandlungen mit Herrn Wölfle über ein Bürgerparlament werden wir sicher morgen auf der +++ Montagsdemo +++ noch hören. Dokumentationen dazu etwas anstrengend, weil teilweise schwer verständlich bei CamS21: Teil 1: http://embed.bambuser.com/broadcast/3134822?autoplay=1 und Teil 2: http://embed.bambuser.com/broadcast/3134891?autoplay=1 . Einen Eindruck kann man sich auch hier verschaffen: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/11/11/wolfle-lasst-parkschutzer-raumen/

Das Motto der Demo lautet „Wir pochen auf den Kostendeckel, Herr Schmid!“ und es sprechen Brigitte Lösch und Professor Bodack.

Wer nach der Rathausräumung unter Beteiligung von Herrn Wölfle glaubt, die grüne Wankelmütigkeit sei unser Problem, dem sei noch rasch diese Lektüre empfohlen: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.filderbahnhof-spd-rat-denkt-an-extratopf.f2f06f47-c713-4b1f-aec2-c36080194e60.html .

Inhaltliches zum Ratschlag, zu den interessanten Diskussionen zu den Themen Recht auf Stadt, Vernetzung, Organisation des Widerstands, Selbstverwaltete Bürgerzentren, Rosenteinpark, Leistungsfähigkeitslüge, politische Teilhabe und so weiter gibt es dann, wenn die Ergebnisse von den Moderatoren zusammengestellt und veröffentlicht wurden. Ein bisschen was zu schauen gibt es hier: http://cams21.de/stuttgart-21-4-groser-ratschlag-im-rathaus/

Bis morgen!

Oben bleiben – Köpfchen zeigen!

Andrea
für IO.KO

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