IO-Newsletter 10.03.2013: Viel Rauch um Nichts

Viel Rauch um Nichts

Liebe InfoOffensive,

nun ist sie da, die mit Spannung erwartete Entscheidung des DB-Aufsichtsrats.

Und man könnte meinen das sei gleichbedeutend mit „nun haben wir den Salat“. Aber stimmt das wirklich? Ist es nicht eher so dass sich gar nichts geändert hat? Zugegeben, eine Ausstiegsmöglichkeit blieb ungenutzt. Sonst ist eigentlich alles beim alten. Das heißt, das Projekt steht noch immer vor den gleichen Hürden:

Die ++ ungeklärte Finanzierung ++ (http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article113839148/Kostenverteilung-bei-Stuttgart-21-noch-immer-unklar.html und http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ramsauer-unter-druck-spd-fordert-krisengipfel-wegen-stuttgart-21-kosten/7893258.html)

Die ++ ungeklärte Machbarkeit ++ (Zur Erinnerung: http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/sr/2012/stuttgart-21-100.html – daran hat sich nichts geändert)

Die ++ ungeklärte Sinnhaftigkeit ++ – Firmiert inzwischen auch unter Subventionsbetrug: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/stuttgart-einundzwanzig102.html

Die hysterischen +++ Reaktionen der Beteiligten +++ sind allerdings bemerkenswert.

Im Streit um die Mehrkosten sind wir inzwischen bei „Einklagen“: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-die-bahn-wird-von-fall-zu-fall-klagen.d8120389-60bc-41e4-ab97-097f72fd519c.html, wobei das unseren Ministerpräsidenten nach eigenen Angaben nicht sonderlich beunruhigt: http://www.tagesschau.de/inland/stuttgart794.html. Ramsauer droht mit höheren Fahrpreisen: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/stuttgart-21-bahn-koennte-preise-fuer-tickets-laut-ramsauer-erhoehen-a-887344.html

Warum eigentlich Ramsauer? Wäre das nicht der Text von Herrn Grube? Dieser äußert sich wiederum mit Wahlkampf-Empfehlungen: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-bahn-klage-fruehestens-2016.cb1ba8f2-46e8-44a6-8a07-bfa694f1c937.html – Verkehrte Welt? Wer ist denn jetzt der Politiker und wer der Unternehmensvorstand?

Die Bahn gilt doch als eigenwirtschaftliches Unternehmen – jedenfalls immer dann, wenn es an Transparenz mangelt. Nun, wie wenig Herr Ramsauer insgesamt von seinem Ressort versteht, hat „Der Freitag“ etwas ungehalten zusammengestellt: http://www.freitag.de/autoren/kopfmachen21/ramsauer-laeuft-amok. Der SPD würde man zwar nicht zutrauen, dass sie es besser könnte – die Ramsauer-Schelte liest sich trotzdem schön: http://www.boulevard-baden.de/ueberregionales/baden-wuerttemberg/2013/03/09/pronold-will-ramsauer-zustandigkeit-fur-bahn-entziehen-2-591159/

Auch die +++ Äußerungen des Aufsichtsrats +++ muss man sich auf der Zunge zergehen lassen:

Da wissen wir doch, dass das Projekt vor allem beim Brandschutz erhebliche Mängel aufweist – und der Aufsichtsrat bezeichnet das als „Lametta“ http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/wer-lametta-will-muss-es-auch-bezahlen–69214955.html. Haben die Herren wirklich nicht mitbekommen, dass BER an eben diesem „Lametta“ gescheitert ist? Gut, bei BER hat man offenbar vieles nicht mitbekommen, sonst hätte man nicht ausgerechnet Hartmut Mehdorn zu Chef gemacht. Die „Zeit“ ist zwar der Ansicht, dass es gute Gründe für diese Wahl gibt – interessanterweise führen sie als ersten an „Mehdorn hat nichts zu verlieren“: http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-03/flughafen-ber-hartmut-mehdorn. Für Menschen mit Humor schreibt der Postillon: „Angesichts der zahlreichen Pannen und Verzögerungen beim Bau, hat eine große Mehrheit der Bevölkerung angenommen, dass Hartmut Mehdorn schon längst Chef des Flughafens sei“ http://www.der-postillon.com/2013/03/umfrage-mehrheit-dachte-mehdorn-ware.html

++ Unsere Erfolge +++

zeigen sich jedoch gerade jetzt sehr deutlich. Wer hätte sich vor 2 Jahren vorstellen können, dass wir nach einer solchen Entscheidung gleichberechtigt in den Medien zu Wort kommen?
Die Stuttgarter Zeitung gibt allen gleichberechtigt eine Stimme: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.gruenes-licht-fuer-stuttgart-21-kretschmann-bahn-soll-die-mehrkosten-zahlen.78d88729-0b7a-45be-bfac-352fb847300c.html, für die Tagesschau ist Matthias von Herrmann ganz selbstverständlich der Gegenpart zum Interview mit Wolfgang Dietrich: http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video1274260.html. Ich finde das beeindruckend.

+++ Faustdicke Überraschung im Gerichtssaal – dank unserer unabhängigen Medien +++

Mit der Kriminalisierung unseres Engagements leben wir seit Jahren (https://infooffensive.de/2012/09/die-vielen-gruende-am-naechsten-wochenende-auf-die-strasse-zu-gehen/). Wie weit Recht und Gerechtigkeit auseinander liegen können, ist uns seit dem 30.09.2010 in aller Deutlichkeit bewusst. Wir haben im Gegenzug unsere Lektion gelernt und wissen, was „Macht der Bilder“ bedeutet. Die „Bildhoheit“ lag früher allein bei Fernsehen und Polizei. Ja, früher wäre die Pflasterstein-Legende wahrscheinlich zur Wahrheit mutiert. Doch heute haben wir unabhängige Medien wie Fluegel.tv und CamS21, deren Arbeit wir nicht hoch genug schätzen können.

Wie wichtig sie sind, wurde jetzt bewiesen. Schon zu Beginn der Verhandlungen im September 2012 waren die Beteiligten überzeugt, dass die Vorgehensweise von Stadt und Polizei bei der Räumung des Schlossgartens am 15.02.2012 unsauber ablief. Die Tatvorwürfe gegen die Beschuldigten waren schwammig, Nachweise zu führen nahezu unmöglich, Falschaussagen beteiligter Polizisten offenkundig aber nicht juristisch belegbar, die gefällten Urteile gegen die BürgerInnen im Park daher mehr als fragwürdig (http://schaeferweltweit.wordpress.com/2012/09/04/amtsgericht-stuttgart-blendet-die-wirklichkeit-aus/ und weitereführende Links dort).

Doch nun ist es amtlich: Das letzte Verfahren gegen die Fußgänger musste eingestellt werden. Weder Stadtverwaltung noch Polizei können Beweise für die Rechtmäßigkeit ihres Handelns vorlegen – CamS21 konnte jedoch nachweisen, dass der Polizeieinsatz früher als festgelegt begann, und dass keine korrekte Versammlungsauflösung durch die Polizei ausgesprochen wurde.

Weiterlesen bei: http://cams21.de/dem-amtsgericht-stuttgart-fehlen-die-worte/ und http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/03/07/dem-amtsgericht-stuttgart-fehlen-die-worte/

+++ Termine +++

Egon Hopfenzitz spricht nächsten Dienstag in Winnenden zum Thema „HBF Heruntergewirtschaftet“? (19:00 Uhr, Albrecht-Bengel-Haus), am Sonntag, 17.03. gibt es einen „Workshop Bürgerbeteiligung“ im Stuttgart Familienzentrum Stöckach, Metzstr. 26. Ziel ist der Entwurf eines Schreibens an OB Kuhn zum Thema Transparenzgesetz. Beginn ist um 11:00 Uhr.

Wir sehen uns bei der +++ Montagsdemo +++ auch morgen unter dem Motto „Stuttgart 21: Merkel will’s, keiner braucht’s, keiner zahlt’s“, Redner unter anderem Guntrun Müller-Enßlin und Volker Lösch, sowie Dr. Jörg Schmid, Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs zum 2. Jahrestag von Fukushima.

Herzliche Grüße und -oben bleiben!

Andrea
für IO.KO

Demo verpasst? http://www.fluegel.tv

Dieser Beitrag wurde unter IO-Newsletter veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.