IO-Newsletter 17.03.2013: Alle reden von Bürgerbeteiligung

Alle reden von Bürgerbeteiligung

Liebe InfoOffensive,

sicher haben auch wir mit unserer Hartnäckigkeit einen Beitrag dazu geleistet, dass Bürgerbeteiligung jetzt im Trend liegt. Unsere Landesregierung hat jetzt mit viel Tamtam ein Beteiligungsportal gestartet: http://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/startseite/

Bemerkenswert daran ist nicht nur, dass die SPD offensichtlich sehr mit diesem Bürgerkontakt fremdelt (http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.landesregierung-das-buergerbeteiligungsportal-der-regierung-ist-online.34e4e5f7-3f5e-4b5a-8874-55e5726139c1.html), sondern auch, welche Ministerien sich zu dieser Beteiligung am Ende durchringen konnten. Einmal ist es das Umweltministerium, das – was relativ unbekannt ist – gesetzlich zur Transparenz verpflichtet ist. Wer weiß schon, dass es ein Umweltinformationsgesetz gibt, nach dem jedem Bürger freier Zugang zu Umweltinformationen gewährt werden muss? (s. http://dejure.org/gesetze/UIG/3.html).

Wie man kürzlich lesen konnte, sind sich dessen auch die Ämter angeblich nicht immer bewusst: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.akteneinsicht-und-stuttgart-21-ein-pensionaer-zwingt-geheimniskraemer-zur-offenheit.ca98ef48-d338-4d52-a6a2-7a8a02bb94b0.html.

Das zweite Ministerium ist das Sozialministerium – wahrscheinlich das einzige, dass die SPD „für sowas hergeben“ wollte.

+++ Alles nur Show? +++

Wir von der IO wissen ja schon aus unserer persönlichen Korrespondenz mit Frau Erler, dass Bürgerbeteiligung aus ihrer Sicht nur unverbindlich sein kann. Das bedeutet hier, dass wir Bürger jetzt zwar eingeladen sind zu kommentieren, diese Kommentare aber selbstverständlich keine Relevanz für das Ministerium haben werden. Trotzdem wird man hinterher sagen, die Bürger wären an einer Entscheidung beteiligt gewesen. Ich bin trotzdem der Überzeugung, dass wir diese Möglichkeit nutzen müssen. Und zwar reichlich und deutlich. Denn tun wir das nicht, wird man sich auf das mangelnde Interesse berufen und diese Plattform wieder einstellen.

Im Übrigen ist Bürgerbeteiligung ein Trend, dem sich sogar die CDU anschließt – allerdings natürlich nur im Rahmen ihrer begrenzten Möglichkeiten. Also ausschließlich Show. So titelt der Spiegel ganz passend „Das Märchen von der Mitmach-CDU“ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/buergerbeteiligung-im-netz-die-mitmach-tricks-der-cdu-a-888396.html. Übrigens findet die Plattform nicht nur inhaltlich keine Gnade: Hier heißt es „Werbefalle im Kleingedruckten“: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/online-buergerbeteiligung-datenschuetzer-kritisieren-neue-cdu-plattform-a-888927.html

Herr Grube scheint der Ansicht, dass man diesen Trend aussitzen kann – er möchte frühestens 2016 mit Klagen gegen das Land beginnen: http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-03/stuttgart-klage-bahn. Ich gehe davon aus, dass das dann zufällig erst nach der nächsten Landtagswahl zum Tragen kommt. Wobei die Bahn die Bürger immer gerne beteiligt – an Kosten und Schwierigkeiten.

Stuttgart: 1 Woche – 4 Überraschungen

Die Tunnelbohrmaschine ist genehmigt – eine Risikoabschätzung für die Gebäude gibt es jedoch seit Jahren nicht – Überraschung! http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-hauseigentuemer-wehren-sich-gegen-die-bahn.8e3fdbe0-e83a-4a4a-84bc-2b5cff613c3e.html. Ich erinnere mich noch gut an einen Vortrag bei Haus & Grund in dem Grube deutlich sagte, dass die Bahn keine Risikorückstellungen für Gebäudeschäden schaffen wird. Schließlich gäbe es ja auch kein Risiko. Damals reagierte niemand, der Verein ist Befürworter des Projekts.

Die Tunnelbaufirma möchte ein zweites Betonwerk errichten, von dem bisher keine Rede war. Keiner hats gewusst, keiner hats geplant, keiner wills – wer es bezahlt wird noch nicht einmal diskutiert – Überraschung! http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-fildertunnel-widerstand-gegen-betonwerk.9f4138a6-2b81-47aa-9fb5-e211179c854c.html

Das unsägliche Turmforum wurde neu eröffnet und ganz im Bahn-Stil wird erst am Eröffnungstag darüber diskutiert, wer die Kosten trägt. http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-kontroverse-um-100-000-euro-fuer-turmforum.1008828b-c555-4db6-a2ca-fb3615c2d1f3.html. Wir werden sehen, ob die Methode „Fakten schaffen und die Hand aufhalten“ erfolgreich ist. Welche Qualität man dafür bekommt, hat Heike netterweise schon direkt bei der Bahn adressiert: http://direktzu.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de/stuttgart21/messages/massenweise-fehler-in-der-500000-euro-teuren-neuen-ausstellung-im-turmforum-45105
Überraschung?!

Und noch die Überraschung für den Bezirksbeirat Stuttgart-Mitte: Fahrgäste der SSB müssen während des Umbaus des Nesenbachdükers durch den Schloßgarten laufen. Wer hier in den Nachtstunden für Sicherheit und Beleuchtung sorgt ist sicher ebenso offen wie die Frage nach der Dauer… http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.s-mitte-sorge-um-die-sicherheit-der-fussgaenger.5c71e49c-e558-4375-9228-859ad78e8843.html.

Probleme?

Es ist fast müßig darauf hinzuweisen – egal ob technisch (http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/03/13/dolinen-bereiten-bahn-beim-s21-bau-unerwartete-schwierigkeiten/) oder finanziell (http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-filderbahnhof-plus-auf-dem-abstellgleis.0f359ce2-ff3c-4d6e-b3fd-1a2fbbb6b572.html), täglich gibt es neue „Fehlermeldungen“. Auch wenn es im ersten Moment wie eine gute Nachricht daherkommt – dass es zum Brandschutzkonzept neue Entwürfe gibt ist erst dann gut, wenn sie geprüft und für gut befunden wurden: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-brandschutz-entwuerfe-fertig.083581a0-8b19-4f02-92f8-5ee564b44566.html

Narren an die Macht?

Unsere CDU in Person von Herrn Strobl hängt sich gerade mächtig aus dem Fenster. Erst wirft man den Grünen „Demokratie-Defizite“ vor http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-strobl-wirft-den-gruenen-demokratiedefizite-vor.da707928-14e8-4947-873c-f523381f863f.html , nach dem die Landesregierung darauf nicht laut antwortete legt man nach. Doch selbst die Stuttgarter Zeitung kann nun nicht mehr umhin festzustellen, dass sich die CDU im Zusammenhang mit Stuttgart 21 nicht nur mit Ruhm bekleckert hat: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-keine-silbe-kritik-zur-kostenexplosion.15c7ee32-faf7-4ce1-8261-6af41100117b.html.

Wie ist es in diesem Zusammenhang zu verstehen, dass Kretschmann im Interview sagt „Stuttgart 21 ist entschieden“ und an die Bahn gerichtet nur zahnlose Bemerkungen wie „besser Planen wäre hilfreich“? http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.interview-mit-winfried-kretschmann-stuttgart-21-mache-ich-nicht-mehr-zum-wahlkampfthema.d06e2326-d832-4bfb-9a7f-66b3837c0d90.html

Geht es heute – ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl – nur noch um Mehrheiten und gegenseitiges diskreditieren? Zählen Argumente nicht mehr? Und trotzdem wollen unsere Politiker noch ernst genommen werden. Die WählerInnen nehmen inzwischen eher diejenigen ernst, von denen man nicht weiß, ob sie ernstzunehmen sind oder überhaupt sein wollen. Klingt verwirrend? Ist es auch. Aber wie ist es zu erklären, dass der Kabarettist Beppe Grillo in Italien 25 % der Stimmen bekommen hat? Jón Gnarr trat mit einer Spaßpartei an, zu deren Programm „offene statt heimliche Korruption“ genauso gehörte wie „Kostenlose Handtücher für alle Schwimmbäder“ – und heute ist er Bürgermeister von Reykjavík.

Warum wählen wir Hofnarren statt Politiker? Der Erklärungsversuch von Rianta und mir würde diesen Text sprengen, daher haben wir ihn hier verlinkt: http://infooffensive.de/2013/03/politik-selber-machen/

+++ Termine +++

Noch immer gibt es Infostände: Jeden Samstag 10:00 – 12:00 auf dem Marktplatz Stuttgart-Vaihingen. Jeden 2. Samstag in Esslingen, Innere Brücke. Und dass sich informieren noch immer lohnt, zeigt dieser Bericht aus Schorndorf: http://www.parkschuetzer.de/statements/152958. Vielen Dank für den unermüdlichen Einsatz!

Wir sehen uns bei der +++ Montagsdemo +++ . Es sprechen Hans Heydemann, Ingenieure 22: S21-Düker und Cross-Border-Leasing und Harald Ebner, MdB Grüne: S21 und die Bundespolitik

Herzliche Grüße und -oben bleiben!

Andrea
für IO.KO

P. S. der NDR-Beitrag „Entschleunigen mit Ramsauer“ passt heute einfach nicht in den Text – aber ein bisschen Humor muss sein: http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/extra_3/videos/extra5093.html

Demo verpasst? http://www.fluegel.tv

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