IO-Newsletter 07.04.2013: Glaubwürdigkeit

Glaubwürdigkeit

Liebe InfoOffensive,

es gibt eine weitere Geschichte aus dem Gerichtssaal, die mir die Sprache verschlägt:

+++ Justiz und Glaubwürdigkeit +++

Im Oktober 2012 wurde Ande L. wegen einer Blockadeaktion vom 8. Februar (die Baumverpflanzungen) zu 30 Tagessätzen wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit versuchter Körperverletzung verurteilt. Er war mit MitstreiterInnen und einem Banner auf die Straße gelaufen, hatte sich hingesetzt und war direkt wieder abgeräumt worden (ohne die üblichen Aufforderungen etc.). Zeugen bestätigten das, die Richterin betonte sogar deren Glaubwürdigkeit. Um nun aber auch die Polizisten, die ja von seinen wilden Tritten berichteten als glaubwürdig darstellen zu können erfand die Richterin selbst die Geschichte, nach der er später allein wieder auf die Straße gerannt war und sich dann erst körperlich gegen den Abtransport zur Wehr gesetzt habe. Man muss sich das ausmalen: Er wäre demnach aus dem Polizeigewahrsam ausgebrochen, ohne dass dies aktenkundig geworden oder gar geahndet worden wäre – wahnsinnig plausibel, nicht wahr? Jedenfalls führte die Ausführung sowohl bei ihm als auch bei seiner Anwältin zu völliger Sprachlosigkeit. Glücklicherweise legte sich diese wieder und letzte Woche war die Berufungsverhandlung.

Was hier zum Vorschein kam, lässt den letzten Rest Glauben an unsere Rechtsprechung verpuffen: Ein inzwischen vorliegendes Video von CamS21 belegt eindeutig, dass die versuchte Körperverletzung von den Polizisten nicht nur frei erfunden wurde, sondern dass die Polizei gleichzeitig über den zugehörigen Beweis verfügt: Die Szene wurde von der Polizei ebenfalls gefilmt! http://cams21.de/stuttgart-21-was-ist-wahrheit-polizei-verstrickt-sich-in-widerspruche/

Und nun? Ob die Polizisten jemals wegen ihrer offensichtlich vorsätzlichen Falschaussagen belangt werden, ob jemand für die Zurückhaltung des Videobeweises verantwortlich gemacht wird – werden wir das erfahren? Und Ande? Wurde nicht einmal freigesprochen, lediglich das Verfahren wurde eingestellt. Hat sich seit der Mappus-Zeit etwas geändert? Für mich sieht es nach wie vor so aus, dass wir ohne unsere eigenen unabhängigen Beobachter, ohne unsere freien Medien einem System der systematischen Repression und gewohnheitsmäßiger Rechtsbeugung ausgesetzt wären.

Welches Vertrauen kann man da noch in unsere Justiz haben? Eben freute man sich, dass sich nun im Nachgang zum Schwarzen Donnerstag immerhin 2 Polizisten vor Gericht verantworten müssen (https://www.kontextwochenzeitung.de/?id=3092), doch nun kann ich mir nur allzu gut vorstellen, wie viele gleichgeschaltete Entlastungsaussagen von Kollegen von den Richtern wohlwollend berücksichtigt werden.

Um so wichtiger ist es, dass wir uns weiterhin wehren, dass wir aufmerksam bleiben – und dass wir die unterstützen, die dazu beitragen, dass wir unsere eigenen Beweismittel haben. Denn nur so kann den vielen bis dato unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern geholfen werden, die sich plötzlich im Konflikt mit OStA Häußler und der Justiz wiederfinden.

Da gibt es verschiedene Möglichkeiten: Wer Zeit investieren kann, kann den AK Jura bei seiner Arbeit unterstützen: http://www.bei-abriss-aufstand.de/jura/ oder sich bei CamS21 (http://cams21.de/kontakt/) oder Flügel.tv (http://www.fluegel.tv/) engagieren. Wer Geld erübrigen kann, spendet an den Rechtshilfefonds: http://www.kritisches-stuttgart.de/. Und natürlich brauchen auch die unabhängigen Medien finanzielle Unterstützung: http://cams21.de/spenden/ und http://www.fluegel.tv/spenden

+++ Medien und Glaubwürdigkeit +++

Bei meiner letzten Medienschelte hatte ich hauptsächlich die Printmedien und den SWR in Visier. Nun hat mich ein Mitstreiter darauf aufmerksam gemacht, wie wirkungsvoll die manipulative Berichterstattung im Fernsehen ist. Wie wir Stuttgarter wissen, geht hier am Bahnhof nichts voran. Warum glauben also so viele im Land, der Bahnhof wäre schon mitten im Bau? Ganz einfach: Ihnen wird Baufortschritt gezeigt. Zur Zeit der Aufsichtsratssitzung der Bahn war es die ECE-Baustelle (Danke an Stephan K. für die Links!):

In diesem Video ist es die Einstellung ab Min. 0:08 mit den Kränen und Betonmischern, die die besagte ECE-Baustelle zeigen: http://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Bahn-Chef-droht-mit-Klage-article10203171.html
Hier die Einstellungen ab Min. 0:15: http://www.rtl.de/cms/news/rtl-aktuell/kostenexplosion-was-wird-aus-stuttgart-21-1f127-51ca-16-1357198.html
Hier die Einstellungen ab Min. 0:16: http://www.rtl.de/cms/news/rtl-aktuell/medien-bundesregierung-laesst-bauprojekt-stuttgart-21-fallen-1f127-51ca-33-1405913.html

+++ Bürgerbeteiligung und Glaubwürdigkeit +++

Ein Dauerbrenner. Wirklich beteiligt werden die BürgerInnen an Kostensteigerungen und Sparmaßnahmen. Aber an Entscheidungen? Egal ob Bahnprojekt (heute einmal Böblingen) http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.boeblingen-der-umbau-des-bahnhofes-wird-teurer-bahnhof-wird-naechstes-jahr-fertig.fecb628f-34ca-4de6-9e4f-655646688e11.html oder Staatstheater – http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.hasko-weber-zum-schauspielhaus-warum-schlafen-die-ministerien.cb72b6ac-31e6-48c6-a917-b8683ace5676.html – wir tragen am Ende nur die Kosten der Misere.

Die Volksabstimmung wurde uns als „echte Beteiligung“ verkauft. Im Februar nahm das Reutlinger Aktionsbündnis die ständigen Hiobsbotschaften von den steigenden Kosten zum Anlass, „ihren“ Politikern mit einem offenen Brief auf den Zahn zu fühlen und sie zu fragen, wie es denn nun steht mit ihrer Überzeugung für S21 (http://infooffensive.de/2013/02/offener-brief-des-aktionsbuendnis-reutlingen-gegen-stuttgart-21/). Nun, es ist nicht überraschend, höchstens ernüchternd zu sehen, dass die Adressaten großteils gar nicht erst antworten: http://www.rt-s21.de/2013-03-19_Bilanz_Antworten_Offener_Brief.pdf. Schön ist es jedoch, dass dieses selbst ausgestellte Armutszeugnis ein Medienecho fand: http://www.gea.de/region+reutlingen/reutlingen/stuttgart+21+die+meisten+haben+nicht+reagiert.3090462.htm.

+++ Machbarkeit und Glaubwürdigkeit +++

Was die Zweifel an der Realisierbarkeit von S21 angeht, habe ich längst den Überblick über all die technischen Hindernisse verloren. Zu vieles haben die Geologen (www.geologie21.de) und die Ingenieure (www.ingenieure22.de) bereits herausgefunden, nachgerechnet, kommuniziert – das kann sich einer allein nicht merken. Aber ein aktueller Bericht von Dietrich Heißenbüttel in der Kontext:Wochenzeitung leuchtet mir ein: Im Stuttgarter Abwassersystem sollen die Tatsachen gleich mit den Rohren verbogen werden: http://www.kontextwochenzeitung.de/newsartikel/2013/04/unten-durch/

+++ Empört Euch! +++

An der Mahnwache gibt es das neue kleine orangene Büchlein „Empört euch weiter!“ Mit neuen Argumenten gegen Stuttgart 21 von Egon Hopfenzitz, Volker Lösch, Walter Sittler, Sabine Leidig, Winfried Wolf, Christoph Engelhardt. Die Buchvorstellung mit 5 kurzen Videobeiträgen gibt es zum Nachschauen unter http://www.fluegel.tv/

+++ Mitmachen +++

Schon im Februar titelte sogar die Tagesschau „Subventionsbetrug bei „Stuttgart 21“?“ http://www.tagesschau.de/wirtschaft/stuttgart-einundzwanzig102.html. Was liegt da näher, auch andere EU-Länder in die Überlegung einzubeziehen, ob es EU-Fördermittel für ein ganz offensichtlich nicht sinnvolles Projekt geben sollte? Folglich bittet das Aktionsbündnis um Mitwirkung bei der Befragung anderer EU-Länder (natürlich mit fertigen Übersetzungen): http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/04/02/aktionsbundnis-fordert-von-frau-merkel-umgehende-klarung-zum-s21-eu-subventionsbetrug/

+++ Termine +++

Wir sehen uns bei der +++ Montagsdemo +++ . Ab 18:35 Uhr mit einem Demozug zum Schlossplatz, dort Offenes Mikrofon. Schwabenstreich vor dem Finanzministerium. Näheres hier: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/04/05/167-montagsdemo-am-8-4/

Im Anschluss lädt die Blockadegruppe zur +++ Diskussionsveranstaltung +++ „Wie können wir S21 noch stoppen? Aktuelle Lage + Perspektiven“: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/04/05/wie-konnen-wir-stuttgart-21-noch-stoppen/

Herzliche Grüße und -oben bleiben!

Andrea
für IO.KO

p. s. weiterer Lesestoff, wichtige Infos und Pressespiegel wie immer auf http://www.bei-abriss-aufstand.de/

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