Informationsveranstaltung in Stammheim

Martin Poguntke (Initiative „TheologInnen gegen S21“)
Christa Cheval-Saur (Initiative „Reiche Stadt-Arme Kinder“)

S21 – Der Wahnsinn geht weiter
K21 – Noch ist Zeit zur Umkehr
Soziale Aufgaben finanzieren

4. Sept. 2013, um 19.30 Uhr

Schlossscheuer Stammheim, Korntaler Str. 1A

Eine Veranstaltung der Initiative Schwabenstreich Stammheim

www.schwabenstreich-stammheim.de

K21-Stammheim_Flyer_130904Flyer [A4 2 seitig, pdf]


In Stuttgart können wichtige Aufgaben wie Bereitstellung von günstigem Wohnraum, genügend Betreuungsplätze für Klein- und Schulkinder, Sanierung baufälliger Schulen, gleiche Bildungs- chancen für alle oder die Einhaltung von gesetzlichen Grenzwerten bei der Luftqualität vor allem wegen fehlender Finanzmittel nicht erfüllt werden. Auf der anderen Seite halten alle offiziellen Stellen an S21 fest, alleine die Stadt Stuttgart wird hierfür rund 1 Milliarde € beisteuern, weitere Mehrkosten noch gar nicht berücksichtigt.
Es vergeht keine Woche ohne dass neue Skandale bekannt werden, die Fertigstellung verschiebt sich wieder einmal, womit weitere Kostensteigerungen verbunden sind, die Bahn muss das Er- örterungsverfahren wg. Befangenheit des Verhandlungsleiters abbrechen und neue Flucht- treppenhäuser im Tiefbahnhof verengen die Bahnsteige noch mehr. Es wird immer deutlicher, die Bahn bekommt weder die technischen Anforderungen noch die Finanzierung in den Griff. Jetzt besteht die Möglichkeit weiteren Schaden abzuwenden, die Politik kann S21 stoppen, Fakten und Argumente hierfür gibt es genug.
Wir müssen in der Stadt, im Land und beim Bund die Ressourcen bei den Finanzen und in der Ver- waltung zur Lösung drängender und wichtiger Probleme einsetzen.
Martin Poguntke, Mitglied der Initiative „TheologInnen gegen Stuttgart 21“ wird uns über den aktuellen Stand zu S21, die Möglichkeiten eines Ausstiegs und die damit verbundenen Aufgaben der Politik informieren.
Christa Cheval-Saur von der Initiative „Reiche Stadt-Arme Kinder“ wird einen Überblick geben über die ungelösten sozialen Probleme, unter denen viele Menschen in Stuttgart zu leiden haben.
Einladen werden wir auch die Bundestagskandidatinnen und –kandidaten, welche in der Diskussion die Möglichkeit bekommen, ihre Position darzustellen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Das Prinzip „Stuttgart 21“. Haben Sie davon schon gehört?
Dabei geht es darum, uns eine von Lobbyisten bestimmte Politik als Demokratie zu verkaufen.

Überall in unserem Land und im Zusammenhang mit der Globalisierung auch in Europa und der Wel werden Entscheidungen über uns alle betreffende wichtige Projekte und gesellschaftliche Entwicklungen nicht im Sinne des Volkes und vom Volk getroffen. Nein, die Politiker meinen, sie hätten die Weisheit gepachtet und wüssten besser, was gut für uns ist, als wir selbst.
Stuttgart 21 ist das Paradebeispiel. Die Betreiber dieses Projektes behaupten, dass der Bau von Bankgebäuden und Luxuswohnungen wichtiger für unsere Stadt sei als ein funktionierender Regionalverkehr oder die Eindämmung des Autoverkehrs durch Verlagerung unserer Mobilität auf die Schiene. Sie begründen dies mit der Zukunftsfähigkeit der Stadt.
Ein Bahnhof mit halb so vielen Gleisen als jetzt kann unmöglich mehr Verkehr abwickeln. Da würde jeder Viertklässler den Kopf schütteln. Ein unterirdischer Bahnhof kann auch nicht erweitert werden.
Wo ist also die Zukunftsfähigkeit?
Aber darum geht es ihnen nicht wirklich. Hier sind nicht die Interessen von Bürgern wichtig, sondern die Interessen von Banken und Immobilienspekulanten. Nicht zufällig sitzen die politischen Entscheider in Aufsichtsräten von Unternehmen und sind z.B. verwandt oder verschwägert mit Planern und Betreibern von Einkaufszentren.
Dabei spielt es auch keine Rolle, dass seit der Volksabstimmung die Kosten nochmals um 2,3 Mrd. € gestiegen sind und die Finanzierung völlig offen ist, dass der Leistungsabbau unseres Bahnhofes offiziell zugegeben wird, dass mehr als die doppelte Menge an Grundwasser abgepumpt werden muss, dass immer noch nicht alle Abschnitte planfestgestellt sind usw.
Aber das Schlimmste kommt noch. Wenn der Plan schief geht, die Stadt ihre für Stuttgart 21 aufgenommenen Schulden nicht mehr tilgen kann, die Tunnel im quellenden Gipskeuper zusammenbrechen, nur noch halb so viel Züge fahren können, die Stuttgarter Mineralquellen versiegen, dann zahlen das nicht die Betreiber, sondern

• wir alle mit unseren Steuern,
• die Bahnfahrer, die weniger Züge und keine gescheiten Anschlüsse bekommen,
• die S-Bahn-Fahrer, die alle Nase lang zu spät zur Arbeit kommen, weil die S-Bahn sich die Gleise mit Fernzügen teilen muss,
• die Autofahrer, die statt über Autobahnen durch rollende Warenlager fahren müssen,
• die Mieter, deren Wohnungen immer kleiner und teurer werden,
• die Schüler, deren Schulen nicht saniert werden …

Weder die Politiker noch die Manager der beteiligten Unternehmen werden je Verantwortung dafür tragen müssen. Auch nach einem Rücktritt wird ein Politiker keinen Niedriglohnjob annehmen müssen. Manager bekommen Abfindungen, die auch kein noch so guter Ingenieur in seinem gesamten Leben verdienen wird.
Wir Bürger dürfen das nicht mehr zulassen. Im September haben wir die Chance dazu, einer anderen Politik den Weg zu bereiten. Lassen Sie nicht zu, dass Politiker/innen weiter mit uns umspringen wie mit uneinsichtigen Kindern.
Informieren Sie sich und geben Sie Ihre Stimme Kandidatinnen und Kandidaten, die sich weiterhin klar gegen das Milliardengrab S21 und für die Modernisierung des Kopfbahnhofes K21 positionieren.

www.schwabenstreich-stammheim.de

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