IO-Newsletter 08.09.2013: Die Qual der Wahl

Liebe InfoOffensive,

in zwei Wochen steht sie an, die Entscheidung. Wen soll man denn nun in den Bundestag wählen? Natürlich kann man den Wahl-O-Mat befragen, doch was nutzt die größte Übereinstimmung am Ende, wenn es doch gar nicht um die Themen geht sondern um Macht. Mal hübsch und mal weniger hübsch verpackt. Ich gehöre zu dem Teil der WählerInnen, die bis zur letzten Landtagswahl noch dachten, es könnte doch auch ganz anders sein, es wäre doch möglich, die Sachthemen in den Vordergrund zu stellen. Und sicher bin ich mit meiner Naivität nicht allein, und bestimmt gibt es auch in den Parteien motivierte und engagierte Idealisten – aber die Mehrheit? Die interessiert sich für genau das: Die Mehrheit. Ihre eigene nämlich. Und die versucht man, mit allerlei Mitteln zu erreichen – Wahlversprechen zum Beispiel: http://www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/weimers-woche/weimers-woche-das-suesse-gift-der-wahlversprechen/8453674.html. Und das hat Tradition in Deutschland: http://www.ksta.de/archiv,16592382,12326570.html. Also muss man auf die Wortwahl achten – sagte er oder sie „wir wollen“ oder „wir werden“? Hat er oder sie etwas oder sich versprochen? http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/wahlversprechen-da-haben-wir-uns-wohl-versprochen-12552254.html
Der Teufel steckt im Detail.

Und natürlich gibt es da später die bösen Sachzwänge. Wie bei S21. Da sagte Herr Kretschmann, dass er wahnsinnig gegen das Projekt sei. Vor der Wahl. Nach der Wahl kam die VA und seither kann er ja leider leider nichts mehr machen. Nun, neuerdings gibt er zu, seine Meinung einfach geändert zu haben. Nicht laut und offiziell, aber am Rande einer Veranstaltung: http://www.parkschuetzer.de/statements/161540 . Jeder ändert einmal seine Meinung – aber nicht jeder wurde für seine Meinung gewählt.

In dem Zusammenhang macht es mich geradezu wütend, dass hier in Stuttgart ein Wählerstimmen-Geschacher angezettelt wird – als wären Stimmen eine Ware. Die SPD-Kandidatin Vogt soll eine Wahlempfehlung für den Grünen-Kandidaten Özdemir abgeben um den CDU-Kandidaten Kaufmann zu verhindern. (http://www.kontextwochenzeitung.de/pulsschlag/126/zweikampf-auf-der-zielgeraden-1689.html oder http://www.morgenweb.de/nachrichten/sudwest/verzichtet-vogt-fur-ozdemir-1.905826). Aha. Es geht also wieder nur um Macht. Keine Rede von Themen, die auf die eine oder andere Weise verfolgt und entschieden werden sollten. Nein. Alles nur, um den CDU-Kandidaten zu verhindern. So. Und wenn ich jetzt Herrn Özdemir meine Stimme gäbe, der ja angeblich aktuell schon noch irgendwie gegen S21 ist, nur das Thema gerne vermeiden würde – würde er dann nach der Wahl auch einfach seine Meinung ändern? Und wenn er das beim Thema S21 tut, wer sagt, dass er das nicht auch bei Betreuungsgeld, Überwachung, Mindestlohn, Energiepolitik tut?

Ich persönlich – in meiner oben beleuchteten Naivität – möchte jemandem meine Stimme geben, mit dem ich in großen Teilen übereinstimme und in den ich ein gewisses Maß an Vertrauen setzen kann. Wenn es keinen solchen Kandidaten gibt, bleibt der Wahlzettel hier leer. Für mich ist das eigentlich ganz einfach. Natürlich wird man „uns Widerständlern“ nach der Wahl jede einzelne Stimme vorwerfen, die Carola und Frank bekommen haben. Denn auch das sind Stimmen, die im Geschacher um die Macht fehlen werden. Doch – vielleicht ist es eben gerade den beiden gelungen, WählerInnen davon zu überzeugen, dass es Ihnen um Themen geht und dass sie ihre Meinung nicht ändern. Im Gegensatz zur SPD-Kandidatin, der es offenbar nicht einmal gelingen möchte, ihre eigene Partei von sich zu überzeugen.

+++ Termine +++

Vom +++ 09. – 12 (13.).09.13 Erörterung +++. Infos unter https://infooffensive.de/2013/09/das-grundwassermanagement-betrifft-alle/. Wichtig: Zu diesem Thema läuft aktuell auch eine +++ Petition +++ http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/08/23/online-petition-fuer-die-gwm-eroerterung-fordern-wir-oeffentlichkeit-und-transparenz/

Am +++ 16. September um 19:30 +++ Stuttgarts Wirtschaft diskutiert: „Was leistet der Tiefbahnhof für den Standort Stuttgart?“ Eingeladen vom Stuttgarter DGB und der Kaktus Initiative der IHK wurden Fachleute, Wissenschaftler und Politiker unter Moderation von Jessica Springfeld (Handelsblatt Online) im Haus der Wirtschaft in Stuttgart. Kostenbeitrag 7 € (Spende)

Am +++ 21. September +++ Gibt es eine Samstags-Laufdemo. Treffpunkt ist um 14:00 Uhr am Schloßplatz, Details hier: http://www.parkschuetzer.de/statements/161685

Am 30.09. findet die Montagsdemo im Schlossgarten statt: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/09/06/vorschau-auf-die-montagsdemo-am-30-9/

+++ Mitmachen +++

+++ Tunnelbohreraktion am 14.09. in Heidelberg +++ – 13:00 Uhr Bismarckplatz, 14:00 Uhr Anatomiegarten. Mehr Infos unter http://tunnelbohrer.infooffensive.de/ und http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/08/31/tunnelbohrer-demo-am-14-9-in-heidelberg/ . Wer noch zur Kundgebung beitragen möchte, bitte melden! Eine gemeinsame Zuganreise aus Stuttgart ist in Planung – Abfahrtsinfos gibts an der Mahnwache

+++ Lesetipps +++

Zum Lärm in Untertürkheim gibt es ein Schreiben des Infobündnis Zukunft Schiene: http://www.parkschuetzer.de/statements/161498 und weitere Zeitungsmeldungen: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-bauarbeiten-die-ramme-schlaegt-in-zehn-naechten-zu.5b292c5d-52a9-4910-a192-502136fa5f92.html

Der neue Stuttgart-21-Projektmanager startet direkt mit Forderungen – ein würdiger Einstand: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.neuer-stuttgart-21-manager-manfred-leger-fordert-einigkeit-der-projektpartner.e0a88d77-4c88-4366-8ddf-e46079224530.html . Natürlich wird er begleitet vom üblichen Stuss des Kommunikationsbüros: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.neuer-stuttgart-21-manager-manfred-leger-leger-inbetriebnahme-des-tiefbahnhofs-ende-2021.f9685842-1ec0-49fb-ae0e-27b9bb2ea534.html

Ach und der Anhydrit meldet sich auch wieder zu Wort: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.mehr-als-40-haeuser-in-boeblingen-beschaedigt-in-boeblingen-hebt-sich-der-boden.cfc1972d-aba5-4899-a945-26ab17dc5340.html

Aktuelle Infos gibt es immer auf http://www.bei-abriss-aufstand.de.

+++ Montag ist Demotag +++! 18:00 Uhr am Hauptbahnhof. http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/09/05/188-montagsdemo-am-9-9/

Herzliche Grüße und -oben bleiben!

Andrea
für IO.KO

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