Liebe InfoOffensive,
ich selbst habe es leider verpasst – das große +++ Bürgerfest +++ zum Tag der Deutschen Einheit. Doch einen Eindruck habe ich bekommen – davon, dass es sich um ein Polizeifest handeln müsste. Am Morgen fuhren wir so gegen 8 durch die Innenstadt (dort, wo sie nicht gesperrt war) und konnten keinen Meter zurücklegen, ohne dass mindestens 3 Mannschaftswagen der Polizei in Sichtweite gewesen wären. Was kann das für ein Fest sein, an dem noch mehr Polizei in Stuttgart ist als am Schwarzen Donnerstag 2010? Für mich war das viel eher ein Déjà-vu denn eine Einladung (Man kann es nicht oft genug anschauen: Spiegel TV vom 3.10.2010 http://www.youtube.com/watch?v=spUy433elxM).
Beruhigend ist, dass Stuttgart bis heute für Politiker kein Wohlfühlort ist: http://www.suedkurier.de/nachrichten/baden-wuerttemberg/themensk/Einheitsfeier-in-Stuttgart-Friede-Freude-oben-bleiben;art417921,6339651 . Beunruhigend allerdings, dass wir das Problem „S21“ offenbar nicht mehr auf den Punkt bringen können. Vielleicht sollten wir uns alle ein paar Sätze zurecht legen, die einem Besucher als Erklärung dienen könnten? Eine kleine Hilfe ist dabei sicher der Flyer, den es zu diesem Anlass gab: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/10/01/tag-der-deutschen-einheit-flagge-zeigen-gegen-stuttgart-21/
Nicht jeder hat die Gelegenheit, die sich Beate ganz überraschend geboten hat: Einen wirklich Verantwortlichen zu treffen und anzusprechen: http://www.parkschuetzer.de/statements/163063. Denn das dürfen wir auch nicht vergessen: +++ Die Verantwortlichen für den Schwarzen Donnerstag +++ wurden bis heute nicht belangt. Auch wenn einzelne Beamte für ihre persönlichen Fehler während des Einsatzes verurteilt werden (http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-polizist-scheitert-mit-revision-gegen-strafe-zu-s21-einsatz.d57c365e-378c-42e3-b319-0b60ee9979fa.html) – und wenn man sich in den Reihen der Polizei heute endlich der Grundsatzfrage nach der Verhältnismäßigkeit stellt (von der ich annahm, sie gehörte in die Polizei-Grundausbildung – http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-und-schwarzer-donnerstag-diskussion-ueber-wasserwerfer-gefordert.0f09bdb3-cc4b-4ce4-92f0-5d69ad56431a.html) – die Hauptverantwortlichen blieben bis heute unbehelligt.
Statt Bürgerfest hatte ich Gelegenheit, mir eine Region anzusehen, die ebenfalls unter einem +++ zweifelhaften Großprojekt +++ zu leiden hat. Wer kann es erraten? Die Planung für den Verkehrsweg stammt aus den 60er Jahren, niemand weiß was es kosten wird und wie es finanziert werden soll – na? Nun, es ist die +++ Hochmoselbrücke +++ http://de.wikipedia.org/wiki/Hochmoselbr%C3%BCcke. Ursprünglich als „verkehrswichtige“ Autobahn geplant, ist es inzwischen nur noch eine Bundesstraße und, sollte sie je fertig werden, dank anderer bereits realisierter Straßenprojekte mehr Umweg als Abkürzung. Aber es wird auf Teufel komm raus gebaut. Und wie bei uns werden die, die dagegen sind, in Zerrbildern von der Presse portraitiert: http://www.rhein-zeitung.de/nachrichten/letzte-meldung-seite_artikel,-Sonnemanns-Kampf-gegen-die-Hochmoselbruecke-_arid,1034542.html. Mehr echte Infos gibt es hier: http://www.b50neu.de/index2.html
Nun, vielleicht wusste man schon in den 60ern, dass hinter dem Anspruch „Güter gehören auf die Bahn“ in der +++ Verkehrspolitik +++ außer Profitgier nichts steckt? Der Verband Region Stuttgart kann nur an die Bahn appellieren, bei den zu erwartenden Störungen im Stuttgarter Nahverkehr (http://s-bahn-chaos.de/) doch gelegentlich auch S-Bahnen fahren zu lassen und nicht immer dem profitträchtigeren Verkehr den Vorzug zu geben: www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.region-appelliert-an-bahn-regionalverband-befuerchtet-nachteile-fuer-die-s-bahn.d9be18e1-1641-40d5-b5ce-7e12f997a876.html – wie nett. Als wüsste er nicht, dass es doch die Politik war, die die Bahn durch die Privatisierung zur Profitgier verpflichtet hat? Und selbst wenn wirklich gute Vorschläge gemacht werden, hören die Vertreter der Politik nicht hin: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kommentar-zur-s-21-demo-im-sonderzug-politische-vertreter-glaenzten-mit-abwesenheit.9b27199a-0eb8-413e-8d0f-2b754e24a02e.html – wie man hört gab es stattdessen erhöhte Polizeipräsenz an jedem Bahnhof. Wo ist er eigentlich geblieben, der Einsatz für die Sache?
Das Profit-Kalkül geht inzwischen selbst dort nicht mehr immer auf, wo sich die Bahn als Monopolist in Sicherheit wähnte. Für die Strecke Hamburg-Sylt gibt es inzwischen tatsächlich eine – noch dazu wirklich nachhaltige – Alternative zur Bahnverladung: Ein Frachtsegler hat den Linienbetrieb aufgenommen: http://www.zeit.de/2013/21/segelfrachtschiff-undine-sylt-hamburg/. Kaum zu glauben? Nun, der Betreiber – ein ehemaliger Offizier der Gorch Fock – meint es ernst: http://www.windjammer-shipping.de/liniendienst/hamburg-sylt-linie/ladungstransport/frachtm%C3%B6glichkeiten – ein bewundernswertes Projekt.
+++ Termine +++
Am +++ 14.10.13 findet die Montagsdemo +++ im Rosensteinpark statt: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/10/05/193-montagsdemo-am-14-10-am-rosensteinpark/. Infos zur aktuellen Lage im Park gibt es hier: http://www.parkschuetzer.de/statements/tags/aktuellelage
Am +++ 19.10.13 +++ gibt es wieder eine Samstagsdemo! Infos gibts hier: http://www.parkschuetzer.de/termine/3676. Bitte helft bei der Mobilisierung! Flyer zum Verteilen gibt es an der Mahnwache.
+++ Lesetipps +++
Zur Infoveranstaltung der Planfeststellung in Leinfelden-Echterdingen: http://www.parkschuetzer.de/statements/163068 und http://www.parkschuetzer.de/statements/163066
Neues von der Azer-Liste: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-kritiker-werfen-der-bahn-vertuschung-vor.8641fcd7-a53e-4d60-b777-b0229de06a76.html
Zum Brandschutz bei S21: http://www.kontextwochenzeitung.de/macht-markt/131/feuer-unterm-bahnhofsdach-1766.html
Und die Diskussion über unsere Bewegung und den langen Atem, den es braucht: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/10/02/lebt-sie-noch-oder-liegt-sie-in-den-letzten-zuegen-die-s21-bewegung/ und passend dazu möchte ich eine Rede von Albrecht Müller (http://www.nachdenkseiten.de/) noch einmal in Erinnerung rufen: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/06/19/rede-von-albrecht-muller-bei-der-grosdemo-am-15-6/
Aktuelle Infos gibt es immer auf www.bei-abriss-aufstand.de.
+++ Montag ist Demotag +++! 18:00 Uhr am Hauptbahnhof. http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/10/04/192-montagsdemo-am-07-10/
Herzliche Grüße und -oben bleiben!
Andrea
für IO.KO