IO-Newsletter 02.02.2014: Täglich grüßt das Murmeltier

Liebe InfoOffensive,

wenn man den vielgerühmten Schritt zurücktritt ist es wirklich amüsant zu betrachten: Egal was im Zusammenhang mit S21 passiert, das +++ Kommunikationsbüro wirft die Gebetsmühle an +++ und lässt Herrn Dietrich sagen „Das hat keinen Einfluss auf den Zeitplan“. Neben dieser üblichen Phrase gibt man sich „überrascht von der Kritik“: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.planungen-fuer-nesenbach-kanal-bahn-ueberrascht-von-kritik.1169e965-7ca0-428c-87bd-7380cff5afa1.html.

Ich versuchs ganz kurz und einfach: Der +++ Nesenbachdüker +++ ist der Abwasserkanal Stuttgarts. Für S21 muss er tiefergelegt werden, da er heute mitten durch den geplanten Bahnhofstrog verläuft. Ursprünglich hätte der neue Kanal bergmännisch gebohrt werden sollen, Baubeginn 2010. Das Vorhaben ist unter anderem wegen der Nähe zu den Minerwalwasserschichten sehr riskant und die Baufirmen sollten das Risiko nahezu allein tragen – folglich fand sich kein Auftragnehmer (http://www.bei-abriss-aufstand.de/2011/06/17/presseerklarung-nesenbach-duker-schon-seit-400-tagen-im-verzug/ und hier: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.nesenbachdueker-bieter-beklagen-sich-ueber-die-bahn.19f9605d-06b7-4f52-8554-f59760b21557.html).

Nun wurde der Plan ein weiteres Mal geändert, aktuell möchte die Bahn in offener Bauweise bauen. Die Genehmigung dieser +++ 14. Planänderung +++ steht noch aus (http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-erlaubnis-fuer-bau-des-duekers-nicht-in-sicht.c57bbf3d-32c6-42fd-9d49-adaee8c072b4.html).

Im Zuge der Neuplanung wurden auch die Pläne der SSB geändert bzw. präzisiert. Aus den bisherigen „geringen Beeinträchtigungen für die Fahrgäste“ werden plötzlich über Monate gesperrte Hauptachsen. Belastbare Informationen zu dieser Planung sind bisher nicht öffentlich – und die Frageliste der Grünen Gemeinderatsfraktion lässt darauf schließen, dass diese auch nicht großzügig verteilt werden: http://www.domino1.stuttgart.de/web/ksd/KSDRedSystem.nsf/ae7aefac3711e63fc1257c67004d7347/8892b9bff46c5cdcc1257c3c0036fc28?OpenDocument. Allerdings nötigte die zugehörige Sitzung sogar die StZ zu einer überraschend kritischen Betrachtung der Situation: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stadtbahn-haltestelle-staatsgalerie-bahn-erzwingt-neue-bauplaene-von-ssb.2f23792a-6e5a-490c-bf2c-cf8a577c0f68.html.

Die leere Drohung Dietrichs, bei Ausbleiben der Genehmigung nach den alten Plänen zu bauen ist auch amüsant, gell?.

Was nun die Bahn AG im Ausgangsartikel überrascht, weiß ich nicht. Mich jedenfalls überrascht, dass die Gefährdung der Mineralquellen gepaart mit den geplanten Behinderungen für die SSB unsere Lokalblätter nicht halb so beunruhigen wie die Aussicht auf eine gesperrte Spur in der Schillerstraße: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-s-21-bau-fuer-autoverkehr-nicht-zu-tolerieren.58b7b0fd-56f2-4da5-8aec-c651b6ce9ef8.html

+++ Dietrichs Gebetsmühle +++ betont zudem, dass auch die Senkung der Landeswasserversorgung „unkritisch“ ist, selbstverständlich wird auch die Bahndirektion nicht abgerissen, nein, sie schwebt dann ‚unkritisch‘ über der Baugrube und hat selbst bei Einsturz sicherlich auch ‚keinen Einfluss auf den Zeitplan‘: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-arbeiten-unter-der-ehemaligen-bahndirektion-ehemalige-bahndirektion-schwebt-ueber-der-baugrube-page1.72956caa-0e56-45dd-97ae-9e9e006d14e3.html.

Zugleich mahlen auch wieder die +++ Mühlen der Justiz +++

Gangolf Stocker will nun auch gegen den letzten verbleibenden Vorwurf in Revision gehen und kämpft weiter für ein Versammlungsrecht ohne Respressionen. Zur Erinnerung: Zu Beginn war er u. a. angeklagt worden, weil er als Versammlungsleiter nicht per Handy erreichbar war, weil er die Einfahrt die Einfahrt des Tiefladers mit den Traktoren aus dem Wendland nicht verhindert haben soll und eben weil er bei einer Kundgebung nicht für 300 (!) Ordner gesorgt hat. http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-gangolf-stocker-will-erneutes-urteil-anfechten.b9dcb4a9-8045-477f-afc6-a5e5960e2f39.html.

„Fahrradschloß am Hals ist keine Straftat“ – hübsche Schlagzeile aus der StN und ein Schritt in die
richtige Richtung: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-fahrradschloss-am-hals-keine-straftat.795a8c17-af64-4927-96e0-053d7f96080a.html. Natürlich gibt es dazu noch mehr hier: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/01/27/landgericht-revidiert-skurrile-auslegung-von-gewalt/ . Nina selbst erzählt hier: http://www.parkschuetzer.de/statements/167860 und noch einmal ganz ausführlich hier: http://cams21.de/ein-juristischer-lichtblick-aber-ein-einzelfall/

Egal was noch passiert, hinterher sind alle unschuldig: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/01/26/prof-arno-lederer-zu-stuttgart-21/

+++ Termine +++

Der nächste +++ Gerichtstermin +++ ist am Dienstag, 04.02.14 die Verhandlung von Matthias v. Herrmann und Dr. Carola Eckstein: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/02/02/prozess-gegen-matthias-von-herrmann-und-dr-carola-eckstein/.

Ich erwische nicht alle Verhandlungstermine, daher noch einmal die Bitte: Wer vor Gericht muss und sich Unterstützung wünscht, trägt seinen Termin am besten in die Kalender ein: https://infooffensive.de/termine/termin-eintragen/

Bitte denkt auch an diesen Kalender wenn es um kurzfristig geplante Kundgebungen geht – nicht jeder ist auf Facebook 😉

Am 15. Februar trifft man sich im Bürgerzentrum West zum nächsten großen Ratschlag – eines der Hauptthemen wird hier der Umgang mit den Finanzen sein: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/01/28/sechster-grosser-ratschlag-am-15-02-2014/

Am 3. März 2014 wird es wieder einen politischen Rosenmontagsaufzug geben. Start: 16:30 am Wilhelmsplatz, anschließend gehts wie gewohnt zur Montagsdemo. Flyer zum Verteilen gibt es wie immer an der Mahnwache.

+++ Lesetipps +++

Zum Stadtbahn-Chaos: http://s21irrtum.blogspot.de/2013/01/welcher-politiker-stoppt-den-amoklauf.html und http://s21irrtum.blogspot.de/2014/01/mit-ssb-vorstand-und-stuttgart-21-fan.html
Weiteres zum Nesenbachdüker: http://www.bei-abriss-aufstand.de/wp-content/uploads/Nesenbach.ppt und natürlich bei den Fachleuten: http://www.geologie21.de/stuttgart-mineralwasser-mineralquellen/stuttgart-nesenbach-nesenbachdueker.html
Zum Aktionsbündnis: http://www.kontextwochenzeitung.de/pulsschlag/148/aktionsbuendnis-auf-schrumpfkurs-1999.html und http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/01/27/rede-zur-zukunft-des-aktionsbuendnisses-gegen-s21/
Stuttgart 21 blockiert die Entwicklung des Stuttgarter Flughafens: http://s21irrtum.blogspot.de/2014/02/stuttgart-21-blockiert-entwicklung-des.html
Außerdem gibt es noch reichlich ungelöste Fragen: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-weiter-streit-um-s-bahn-umleitung.af4f2203-6d92-4b92-b6e6-b6f27adb2c25.html
Stuttgart 21 ist auch ein Dauerbrenner im Bundestag: http://www.sabine-leidig.de/index.php/veroeffentlichungen/aktuelle-erklaerungen/158-rede-mobilitaet (4. Absatz von unten)

+++ Lesen und Mitmachen +++

http://www.kontextwochenzeitung.de/pulsschlag/148/prellbock-fuer-pofalla-co-1989.html

Und morgen ist wieder Demo, 18:00 Uhr auf dem Marktplatz und für die ganz harten startet die Raddemo wie immer um 17:45 am Feuersee. Gegen 18:45 geht der Demozug Richtung Hauptbahnhof: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/01/29/die-208-montagsdemo-am-03-02/

Herzliche Grüße und -oben bleiben!
Andrea
für IO.KO

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