IO Newsletter 16.02.2014: Ist das der Anfang vom bösen Erwachen?

Liebe InfoOffensive,

im Dezember berichtete die Kontext:Wochenzeitung über die Lage in +++ Hohenstadt +++. Es wurde deutlich, dass die Ortschaft zwar von den ca. 100 zusätzlichen „Einwohnern“ profitiert – doch auch Risiken für Gebäude und Ackerflächen sind mit den Bauarbeiten für den +++ Steinbühltunnel +++ verbunden: http://www.kontextwochenzeitung.de/pulsschlag/142/albtraeume-in-hohenstadt-1902.html. Ein bisschen Geld wollte sicher auch der eine oder die andere verdienen, indem Flächen an die Bahn verpachtet wurden. Und heute? Heute zeigt die Bahn ihr wahres Gesicht (und die „üblichen“ Medien merken das endlich auch): Vertraglich vereinbarte Zahlungen bleiben aus: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ice-trasse-fuer-stuttgart-21-der-tunnel-kommt-schneller-als-das-geld.38200d10-6e33-4fbc-91f6-8a9cb6e8ccd1.html, Entschädigungen werden gar nicht erst vereinbart: http://www.schwaebische.de/region/biberach-ulm/laichingen/rund-um-laichingen_artikel,-Land-schaut-auf-Hohenstadter-Bahn-Streit-_arid,5587970.html. Es ist wahrlich zynisch, wenn Herr Dietrich hier sagt, man müsse der Bahn nachweisen, den Schaden verursacht zu haben – man kann sich vorstellen, welch langen Atem man in einem Gutachterprozess gegen einen Konzern haben müsste. Den Fernsehbericht gibt es hier zum nachschauen: http://www.swr.de/zur-sache-baden-wuerttemberg/stuttgart-21-bahn-spart-bei-entschaedigungen/-/id=3477354/did=12643286/nid=3477354/11lrik5/index.html

All das wurde an den CDU-Stammtischen so sicher nicht vorhergesagt, sonst wäre es den Projektbefürwortern kaum gelungen mehr als doppelt so viele „Nein“-Stimmen an die Urnen zu mobilisieren: http://www.statistik-bw.de/Wahlen/Volksabstimmung_2011/Gem.asp?117031. Oder haben die Betroffenen an manchen Stellen nicht genau genug hingehört? Ich selbst habe noch genau im Ohr wie der ach so „ehrbare hanseatische Kaufmann“ Grube in einer Versammlung des Haus- und Grundbesitzervereins strahlend verkündete, dass die Bahn keinerlei Risikorückstellungen für Gebäudeschäden gebildet habe, da man nicht davon ausgehe, dass es Schäden geben würde, die der Bahn nachzuweisen wären – der Reim darauf fällt wahrlich nicht schwer.

So kämpfen auch die +++ Netzwerke +++ in Stuttgart schon lange mit der Bahn um die Höhe von Entschädigungen, um Gutachten und Gestattungsvereinbarungen: http://netzwerke-21.de/?p=2090. Und, sollte man eine vernünftige Einigung erzielen, kann von „guter Kaufmannssitte“ noch lange keine Rede sein, wie sich am Beispiel Untertürkheim zeigt: http://netzwerke-21.de/?p=2142

Hier kann man sich wirklich nur in einer +++ starken Gemeinschaft +++ wehren – auch wenn man dabei gelegentlich Rückschläge einstecken muss. In der Nacht vom 14. auf den 15. Februar jährte sich die Räumung des Schloßgartens nun schon zum 2. Mal – verrückt, wie die Zeit vergeht. Eine umfangreiche Materialsammlung zum Nachlesen wie es damals war, gibt es hier: http://www.parkschuetzer.de/statements/168577. Und hier ein paar Impressionen der Gedenkveranstaltung am Freitagabend: https://plus.google.com/photos/112478480755709713158/albums/5980778427648653313. Im August 2011 hatten wir eine große Kundgebung unter dem Motto „Stuttgart 21: Viel zerstört – nichts gewonnen“ (http://www.bei-abriss-aufstand.de/2011/08/26/presseerklarung-stuttgart-21-viel-zerstort-nichts-gewonnen/) – und bis heute hat sich nichts daran geändert.

+++ Nichts gebaut? +++ Wenn man immer diese Zeitungsberichte von den S21-Baustellen in und um Stuttgart liest, kann man sich schon fragen ob das stimmt mit dem „nichts gebaut“. Ich zweifle ja manchmal selbst. Aber wenn ich dann wieder genau hinschaue: Das GWM ist noch immer nicht genehmigt, genausowenig wie der Nesenbachdüker. Und ohne die Absenkung des Grundwasserspiegels und ohne die Verlegung des Abwasserkanals ist es wirklich nicht möglich, einen Betontrog für eine unterirdische Durchgangsstation zu bauen.

Also lassen wir uns auch weiter nicht verunsichern, wie viele Nebelkerzen das Kommunikationsbüro auch werfen mag!

Morgen ist wieder Demo, 18:00 Uhr auf dem Marktplatz http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/02/13/die-210-montagsdemo-am-17-02/

Herzliche Grüße und -oben bleiben!
Andrea
für IO.KO

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