IO-Newsletter 06.04.2014: Heute gehts ums Geld

Liebe InfoOffensive,

darum gehts ja am Ende immer: um Geld. In Stuttgart heißt das Zauberwort gerade wieder +++ „Sprechklausel“ +++. Die Bahn tut so, als wäre daran die Verpflichtung gebunden, dass alle außer der Bahn mehr bezahlen. Nun, die juristische Fachliteratur sagt dazu „unter einer Sprechklausel versteht man eine gewissermaßen zahnlose Form der Neuverhandlungsklausel“ (http://books.google.de/books?id=tLl4gJczN4AC&pg=PA380&lpg=PA380&dq=sprechklausel&source=bl&ots=4QfdUlnTVr&sig=3xb_crsxPYQWtfCXxoYmQCoj8NY&hl=de&sa=X&ei=hDBAU_PGL4fFtAbZuICwBQ&ved=0CDAQ6AEwAA#v=onepage&q=sprechklausel&f=false). Das bedeutet, sie besagt dass man halt miteinander spricht. Das hat man unter diesem Banner 2013 getan und tut es jetzt wieder. Und zwar ebenso ergebnislos wie vor einem Jahr: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-diskussion-ueber-die-sprechklausel.c395a315-9043-4e05-8d92-2180378da76e.html.

Herr Kretschmann wiederum tut so, als gäbe es den +++ Kostendeckel +++ tatsächlich: http://www.kontextwochenzeitung.de/pulsschlag/157/der-landesvater-schreibt-2126.html. Doch gleichzeitig lässt man die Bahn, die die Übernahme von Mehrkosten mit der gleichen Selbstverständlichkeit ablehnt, munter weiter bauen. Projektförderpflicht, ihr wisst schon. Natürlich hätte man die Kostenfrage durch eine Feststellungsklage klären lassen können, doch das wollte leider niemand. Letzten Sommer habe ich unsere Landtagsabgeordneten danach gefragt (http://infooffensive.de/2013/07/mein-brief-an-meine-landtagsabgeordneten/) – Antwort gab es nur von der CDU (Kein Handlungsbedarf, es sind ja noch keine Mehrkosten angefallen). Ansonsten: Schweigen. Warum ist das allen so egal? Genau: Weil wir am Ende ja bezahlen. Wir SteuerzahlerInnen.

Und mein +++ Blick über den Tellerrand +++ sagt mir, wenn wir dem nicht Einhalt gebieten, wird das sogar noch weiter gehen. Seit Jahren weiß man, der Flughafen Hahn (ihr wisst schon, der Billigflieger-Landeplatz) schreibt rote Zahlen, steht kurz vor der Pleite. Und was passiert? Das was dann immer passiert: Der Griff in den Steuertopf, denn die Betreibergesellschaft gehört ja dem Land. In Brüssel prüft man, ob das rechtens ist. Und prüft und prüft… Der ganze Bericht des SWR: https://www.youtube.com/watch?v=QtbxeG4io14.

Besonders interessant finde ich das im Zusammenhang mit einem hier auch schon gelegentlich beleuchteten anderen Großprojekt: Dem +++ Hochmoselübergang +++ (http://www.b50neu.de/). Ein Verkehrsprojekt aus den 60er Jahren, durch den Straßenbau längst überholt – aber trotzdem muss unbedingt eine Brücke gebaut werden. Warum? Eines der Argumente ist die Verbesserung der Verkehrsanbindung des Flughafen Hahn: http://de.wikipedia.org/wiki/Hochmosel%C3%BCbergang#Kontroverse. Muss mit Gewalt gebaut werden, weil im Flughafen schon so viel Geld steckt? Und dann? Wird Ryanair wohl noch immer keine kostendeckenden Gebühren bezahlen, oder?

Doch unser +++ Staat rechnet anders +++. Unsere Landesregierung sitzt am Tisch und sprechklauselt mit der Bahn – die nicht einmal mehr in der Lage ist, ihre Infrastruktur am Laufen zu halten, von Sanierungsstau in Milliardenhöhe ist die Rede (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/sanierungsstau-in-milliardenhoehe-bahnchef-warnt-vor-maroden-bruecken-1.1825774). Die Bahn fährt seit Jahren auf Verschleiß (http://www.badische-zeitung.de/kommentare-1/deutsche-bahn-faehrt-auf-verschleiss-miese-zahlen-viele-versaeumnisse–82434941.html), obwohl sie das Geld für die Instandhaltung bereits aus dem Steuerkässchen bekommen hat. Was übrigens auch in Regierungskreisen nicht erst seit gestern bekannt ist – dieses Interview mit Winfried Wolf stammt aus 2009: http://www.heise.de/tp/artikel/29/29488/1.html. Und wer handelt? Wo bleibt unser Geld?

Übrigens kein reines Bahn-Thema. Zur +++ Infrastruktur +++ gehört auch der Straßenbau, für den wir zahlen. Weil Politik ein schmutziges Geschäft ist, wird uns von CDU und FDP das Bild serviert, Minister Hermann trage die Schuld an der Straßenbau-Misere: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.strassenbaupolitik-minister-hermann-steht-in-der-kritik.ebd163d6-3efd-4e27-8fe1-196d7217dcce.html. Natürlich kann er erklären, dass man Straßenbau nicht kurzfristig plant (http://www.welt.de/regionales/stuttgart/article126380355/Hermann-weist-die-Vorwuerfe-der-CDU-zurueck.html) – aber wie das so ist, irgendwas bleibt immer kleben – zudem wird es in den lokalen Medien auch wöchentlich wiederholt. Wer sich aber die Mühe macht und den Blick hebt stellt fest: Das Problem gibts bundesweit. Auch NRW gibt Geld zurück http://www.ruhrnachrichten.de/nachrichten/politik/aktuelles_berichte/Trotz-Sanierungsstau-NRW-gibt-40-Millionen-fuer-Strassenbau-zurueck;art29862,2299343 obwohl die Mittel dringend gebraucht würden: http://www.rundschau-online.de/wirtschaft/verkehrsinfrastruktur–das-rheinland-broeckelt-weg-,15184892,24171130.html. Fast alle Bundesländer sind betroffen: http://www.rundschau-online.de/wirtschaft/strassenbau-nrw-gibt-40-millionen-zurueck,15184892,26501092.html. Doch so lange das Thema immer nur für lokal- und landespolitisches Parteien-Klein-Klein verwendet wird, sind wir als Steuerzahler die angeschmierten. Und Herr Dobrindt lächelt in die Kamera.

Wen können wir fragen? Nun, bisher hätte ich gedacht, den +++ Bundesrechnungshof +++. Die wissen doch, was mit unserem Geld passiert. Zugegebenermaßen hat man dort keinen echten Einfluss, aber die Lücken sind bekannt. Doch Pustekuchen, das kann ich mir sparen. Dafür hat unser gewähltes Parlament soeben im Handumdrehen gesorgt, wie uns Oliver Welke und die fabelhafte Christine Prayon in ihrem Telekolleg „Entspannt verarscht werden“ erklären: http://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=tuVUWRoSAjs#t=447

Also was bleibt uns? Wir machen was wir am besten können: Immer weiter.

Wie wäre es, einmal mehr unsere Regierenden zu fragen wie sie das mit unserem Geld weiterhin handhaben wollen?

Die StuttgarterInnen könnten beim Gemeinderat oder auch bei Herrn Föll nachfragen, was nun herausgekommen ist bei der Aufsichtssitzung am 1. April – Kontaktdaten sind ja verfügbar (http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/03/25/offenen-brief-an-bm-michael-foell-cdu-unterschreiben/). Oder wer denn nun die Bahn kontrolliert, dieses eigenständige Unternehmen, das seit Jahren unser Geld verbrennt und uns gleichzeitig den Schlaf rauben will: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-buerger-fordern-messungen-der-stadt.18d7fadd-fe63-42e0-858a-d3d3feed0db1.html. Und natürlich können wir dazu beitragen, dass unser Geld nicht ausgegeben wird – wir sammeln Unterschriften für die Bürgerbegehren: http://storno21.de/ und http://www.leistungsrueckbau-s21.de/

Oder wir zeigen Präsenz:

Am 7. April bei der Montagsdemo – Achtung! In Bad Cannstatt! http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/03/20/217-montagsdemo-am-7-4-in-bad-cannstatt/
Am 8. April bei der ersten Kundgebung der Esslinger Initiative in 2014 oder einer ihrer anderen Veranstaltungen: http://www.parkschuetzer.de/statements/170473
Am 11. April ein bisschen Kultur für einen guten Zweck: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/04/04/soli-konzert-fuer-forum-gegen-unnuetze-grossprojekte/
Am 12. April bei der nächsten Laufemo: http://www.parkschuetzer.de/statements/169927

Herzliche Grüße und -oben bleiben!
Andrea
für IO.KO