IO-Newsletter 13.04.2014: Verkehrspolitik und Wahlkampf

Liebe InfoOffensive,

die Jahre des Engagements gegen Stuttgart21 hinterlassen Spuren. Bei uns allen. Seit diesem Wochenende hängen sie wieder – die Wahlplakate. Für die Kommunalwahlen genauso wie für die Europawahl. Und was ich früher nur als unschöne Begleiterscheinung des Wahlkampfs wahrgenommen habe, führt heute zu steigendem Blutdruck. Da schreibt die CDU tatsächlich etwas von „Wohnraum schaffen und Familien stärken“ – ach? Wo denn? In Stuttgart? Meinen die damit tatsächlich die „Pariser Höfe“ wo die Mieten schon 2013 – als sie angeblich zu 95 % vermietet waren (http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.bei-der-stadtbuecherei-pariser-hoefe-wohnungen-zu-95-prozent-vermietet.7e685ee9-2048-4ca3-8468-d1896ff03d22.html) weit (beim 96 m²-Beispiel gut 4 Euro) über dem Durchschnitt lagen? Die Wohnungen, die dort heute zum Verkauf stehen gibt es zu echten Investorenpreisen, also außerhalb der Reichweite von durchschnittlichen Familien. Und was meinen sie denn mit Familienförderung? Wenn wir in den Pariser Höfen bleiben: Die Kita, die es dort nicht geben wird? (http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.verstimmter-gemeinderat-stadtraete-kritisieren-verzicht-auf-kita.0dd6902a-15c7-47d9-9cdd-39315465d782.html). Wobei, wenn man unseren Zeitungen Glauben schenkt, dann ist die Versorgung mit Kitaplätzen kein Problem der Stadt, sondern der Eltern, die an der Anmeldung scheitern (http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kitaplaetze-in-stuttgart-die-online-anmeldung-ueberfordert-viele-eltern.20ebdb5d-967d-475a-873b-ae2643aecc0d.html). Erstaunlich, wo doch das Schwesterblatt nur 3 Monate vorher herausfand, dass das Meldesystem gar nicht funktioniert: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-kita-anmeldungen-laufen-ins-leere.dcb2bb81-65f2-46c2-b80f-ebfc8e2153e0.html

Nun, auch das eine Spur, die das Engagement hinterlassen hat: Man liest einfach anders Zeitung. Man hinterfragt doch viel kritischer als früher. Letzte Woche hatte ich meinen „Blick über den Tellerrand“ unter anderem Richtung Flugplatz Hahn geworfen. Inzwischen habe ich festgestellt, „flughafenmäßig“ braucht man gar nicht so weit schauen, der unsrige steht auch nicht besonders gut da: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgarter-flughafen-weniger-flugzeuge-sind-gestartet-und-gelandet.5a192620-ef21-4e2a-bfff-445d4d45288d.html. Dabei habe ich die Ausbauträume der IHK und CDU noch gut im Ohr. Doch kaum ist die Meldung in der Zeitung, wird sie überlagert vom wunderbaren neuen Namen für den Flughafen: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.manfred-rommel-flughafen-gemeinderat-stimmt-fuer-namensaenderung.bea19ff2-7fb6-48af-bd48-f038e09385a6.html
Wir dürfen gespannt sein, wie „Manfred-Rommel-Flughafen“ in den Ohren ausländischer Touristen klingt. Darf man wirklich annehmen, jeder kennt alle Rommels mit Vornamen?

Immerhin hat es die Kampagne +++ Für unsere Stadtbahn +++ wieder einmal in die Berichterstattung geschafft. Während die Auftaktpressekonferenz im Februar nur wegen des angeblichen Ärgers mit der SSB zitiert wurde (http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-parkschuetzern-droht-streit-mit-den-ssb.70156bd1-4754-4790-8d02-090253346ae8.html), schaffte es der Kinospot (http://www.youtube.com/watch?v=_Bb4-iGHhUM) sogar, das Anliegen der Kampagne – den drohenden Verkehrsinfarkt – in die Zeitung zu bringen: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.umbau-einer-hauptabwasserleitung-s21-gegner-befuerchten-verkehrsinfarkt.ec88443e-0a46-457a-8b55-4f0499eb4d1e.html. Sogar die Landesschau griff das Thema auf: (Der Beitrag wurde leider entfernt)

Das hatten wir lange nicht – ein schöner Erfolg und eine gute Werbung für die laufenden Bürgerbegehren. Für die, die das Geschehen „von weiter weg“ betrachten erschließt sich vielleicht nicht sofort, warum gerade Herr Föll als Adressat gewählt wurde. Doch eigentlich ist es folgerichtig: Er ist 1. Bürgermeister der Stadt Stuttgart und Finanzbürgermeister. Das bedeutet, spätestens bei den Mehrkosten für die Stadt ist er _der_ Kandidat. Weiterhin ist er im Aufsichtsrat der SSB – womit er für das Wohl des Unternehmens und damit auch für die Fahrgäste ein Ansprechpartner ist. Zudem gehört er zu den S21-Unterstützern der ersten Stunde – und verdankt seine Position dem Schwarzen Filz Baden-Württembergs, der eigens die Gemeindeordnung änderte, um ihn zum Finanzbürgermeister machen zu können (http://stuttgart21.wikiwam.de/Michael_F%C3%B6ll). Und wer erinnert sich nicht an seine Beratertätigkeit für Wolf und Müller, das Bauunternehmen, das von der ersten Stunde an S21 mitverdient? (http://www.zughalt.de/2010/08/welche-rolle-spielt-michael-foell-bei-stuttgart-21/). Ach, und fast hätte ich es vergessen: Er ist Mitglied der CDU.

Ja, das schließt den Kreis zum Wahlkampf. Mit dieser Kampagne erreichen wir BürgerInnen, die mit dem Thema „S21“ bisher nichts am Hut hatten. Und egal wie sehr meine persönlichen Erwartungen von der grünen Landesregierung enttäuscht wurden und auch wenn meine Erwartung an Herrn Kuhn als Oberbürgermeister eine andere war – den CDU-Filz will ich beim besten Willen nicht zurück. Also bekommt er auch von mir immer E-Mails …

+++ Lesetipps +++

Zur Kampagne:

StZ 09.04.2014 Projektgegner drehen Kinospot http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-und-die-ssb-projektgegner-drehen-kinospot.3f669222-bb64-4c4d-9481-b5ca6021d3e7.html
StN 09.04.2014 Staatsgalerie-Haltestelle drei Meter höher http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-staatsgalerie-haltestelle-drei-meter-hoeher.99473661-2f72-4ab6-8e17-ba186d0354ce.html
SWR, 09.04.2014 Kino-Spot über angebliches Stadtbahn-Chaos http://www.swr.de/swr4/bw/nachrichten/s21-stadtbahn-chaos-kinospot/-/id=258368/did=13187994/nid=258368/idq60k/index.html

http://www.infooffensive.de/stadtbahn

Zum kritischen Zeitunglesen:

http://www.parkschuetzer.de/statements/170815 und http://www.parkschuetzer.de/statements/170821

Und sonst noch so:

http://www.bei-abriss-aufstand.de/

http://cams21.de/
http://www.kontextwochenzeitung.de/

Und zum Fernsehen:
http://www.fluegel.tv/

+++ Termine ++++

25. – 27. April: „Kopf machen“ in der Bahnpolitik – Konferenz zu 20 Jahre Bahnreform – 20 Jahre Stuttgart 21 http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/konferenz.php
26.April 16 Uhr: Große Samstagsdemo gegen Stuttgart 21, Marktplatz Stuttgart

Am Ostermontag ist keine Demo – aber morgen natürlich schon: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/04/11/218-montagsdemo-am-14-4/

Herzliche Grüße und -oben bleiben!
Andrea
für IO.KO

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