IO-Newsletter 04.05.2014: Ein Glück gibt es BER!

Liebe InfoOffensive,

wieder neigt sich ein langes Wochenende dem Ende zu – wieder eine Gelegenheit für viele Gespräche. Und wann immer das Gespräch auf S21 kommt, wann immer die Gesprächspartner in diese leichte Abwehrhaltung gehen („das ist doch entschieden“ – „das ist doch im Bau“ – „der Käs‘ ist doch..“ – ihr wisst schon), kann man zur Auflockerung die Parallelen zu S21 ins Gespräch werfen. Und schon versteht jeder was gemeint ist, schon akzeptiert man ganz leicht, dass es gar nicht um die Belange der BürgerInnen oder gar um Infrastrukturpolitik gehen _kann_.

Ja, in der Region hat man die Schlagzeile „Thema Brandschutz ist vom Tisch“ (http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-thema-brandschutz-ist-vom-tisch.74645c9f-1d0e-4956-91f8-76fc9abf65ae.html) zur Kenntnis genommen. Doch wenn man erzählt, dass diese positive Begutachtung von genau dem Planungsbüro stammt, das das Brandschutzkonzept für BER verantwortet (http://www.bz-berlin.de/service/flughafen-berlin-brandenburg/und-wieder-brennt-s-beim-ber-an-allen-ecken-article1580747.html), hat man die Lacher ganz sicher auf seiner Seite. Die nachgeschobene kleine Schlagzeile, die besagt, dass ebendieses Brandschutzkonzept wie gewohnt erst nach der Gemeinderatswahl vorgestellt werden wird (http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-konzept-zum-brandschutz-hat-verspaetung.86b135ae-558f-458d-98aa-22e0ba565d79.html), ist für die Argumentation eigentlich schon gar nicht mehr nötig. Die Frage, welche Strategie die Stuttgarter Zeitung mit der ach so geschickten Platzierung verfolgt, brauchen wir uns nicht einmal mehr zu stellen.

Im Gespräch kommt man dann gerne auf „aber die Tunnel werden doch gebaut“. Richtig. Das werden sie. Das weiß man nicht nur im Kernerviertel, wo es schon Risse in Gebäuden gab (s. Termine). Nein, auch wenn es auf den ersten Blick um Einschränkungen für die S-Bahn-Fahrer geht (http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.vfb-heimspiel-gegen-wolfsburg-s-bahn-haelt-am-samstag-nicht-am-neckarpark.25a354e9-a4e2-4048-b41c-f7c51b4c140e.html), wird durch die Berichterstattung doch dafür gesorgt, dass jede(r) StadionbesucherIn weiß, dass fleißig am S21-Tunnel gebaut wird. Interessanterweise hat das „Nesenbachdükerproblem“ diesen Verbreitungsgrad nicht erreicht. Denn wenn man beschreibt, dass der Abwasserkanal Stuttgarts wegen fehlender Planungen und Genehmigungen theoretisch als riesiges Rohr mitten durch den Tiefbahnhof verlaufen würde, ist das Gelächter wieder groß. Bis dann jeder selbst darauf kommt, dass also die Planungen gar nicht stehen. Und was passiert, wenn man baut bevor man fertig geplant hat – nun, da kann man dann ganz locker die Elbphilharmonie ins Gespräch bringen und schon ist die Stimmung endgültig so gelöst, dass man sogar mit tiefergehenden inhaltlichen Fragen rechnen muss 🙂

Doch zurück zur Ernsthaftigkeit von Prestigeprojekten aller Art. Eines geht gerade zu Ende: Der Flughafen Lübeck. Ja, Lübeck hat wirklich einen Flughafen. Selbst wer ihn nutzt, weiß das unter Umständen gar nicht, denn bei Ryanair, der einzigen Fluggesellschaft, die ihn anfliegt, firmiert er unter „Hamburg“. Nun ist er pleite, die Geschäftsführung ist abgetaucht, von Insolvenzverschleppung ist die Rede: http://www.ndr.de/regional/schleswig-holstein/flughafen771.html. Dass den Flughafen niemand je brauchte, fasste die TAZ in einem Kommentar zusammen: http://www.taz.de/!137299/. Vorangegangen ist diesem Debakel eine Geschichte, wie wir sie hier von uns kennen. Propaganda und Meinungsmache gegen Fakten und Vernunft und am Ende entschied ein Bürgerentscheid mit knapper Mehrheit für den Ausbau. Und das, obwohl man wusste, dass man sich dieses Prestigeobjekt definitiv nicht leisten konnte, wie der NDR in einer Reportage im März 2010 klar darstellte: http://www.shz.de/schleswig-holstein/panorama/luebecker-stimmen-fuer-flughafen-id511426.html. Sogar von Straßensperrungen wegen Schlaglöchern ist die Rede. Und doch ist sofort ein Kommentator zur Stelle, der dem NDR hier „Meinungsmache“ unterstellt. Woher kennen wir das alles bloß? Bei der Recherche bin ich übrigens über einen sehr humorigen Blog zum Flughafen gestolpert: http://regionalflughaefen.info/blankensee/. Und in Stuttgart betrachten wir den Namen „Rommel-Flughafen“ eben auch mit so viel Humor, wie wir dafür aufbringen können: http://www.kontextwochenzeitung.de/denkbuehne/161/schuster-21-2172.html

Das Lachen vergeht einem dann leider immer ganz schnell, wenn man sich wieder Stuttgart 21 zuwendet und an einer beliebigen Stelle genauer hinschaut. Davon lässt sich die Kontext:Wochenzeitung wie üblich nicht abhalten und wirft einen Blick auf die Entgleisungen an Weiche 227 – wir erinnern uns, hier entgleisten 2012 hintereinander mehrere Züge. Das Ergebnis des genaueren Blicks: Alles, was man immer so vermutet ist wahr. Kostendruck, Schlamperei, Manipulation, Vertuschung: http://www.kontextwochenzeitung.de/macht-markt/161/gefahrenzone-gleisvorfeld-2180.html

Also machen wir eben doch wieder weiter. Wir verbreiten den Spot für die Bürgerbegehren: https://www.youtube.com/watch?v=_Bb4-iGHhUM und gehen weiter auf die Straße. Morgen zum Beispiel zur Montagsdemo: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/05/01/220-montagsdemo-am-05-05/.

Oder wie wärs einmal mehr mit einer Anfrage an Eure(n) Gemeinderatskandidaten / Kandidatin? Wie das jetzt so wird mit dem Stadtbahnchaos? https://infooffensive.de/2014/02/die-stadtbahn-faehrt-ins-chaos-nicht-mit-uns/#viertens

+++ Termine ++++
08. Mai 2014: Infoveranstaltung für betroffene Hausbesitzer im Kernerviertel: http://netzwerke-21.de/?p=2509
10. Mai 2014: Feinstaub macht krank – Demozug in Stuttgart: http://bineckartor.wordpress.com/
10. Mai 2014: Demokratiekränzle: „Demokratie neu denken“ Vaihingen/Enz: http://www.parkschuetzer.de/termine/4004
17. Mai 2014: Justiz -im Namen -des Volkes>>der Politik? Demozug in Karlsruhe, Details unter http://www.parkschuetzer.de/statements/171305

Herzliche Grüße und -oben bleiben!
Andrea
für IO.KO

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