Liebe InfoOffensive,
seit Wochen schon läuft die PR-Maschine der Bahn AG, die positiven
Meldungen überschlagen sich. Da musste der Fildertunnel Anfang Juli
schon herhalten, mit großen Meldungen wurde der Bau begonnen, angeblich
gings „mit mehr als 5700 PS in Richtung Talkessel
(http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.fildertunnel-fuer-stuttgart-21-mit-mehr-als-5700-ps-von-den-fildern-in-richtung-talkessel.16293334-d588-497f-8eb1-bdbfc23df2d2.html).
Zugegeben, die PR-Maschine kam ein bisschen ins Stocken, die „Offene
Baustelle“ am Fildertunnel
(http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.fildertunnel-fuer-stuttgart-21-befuerworter-und-gegner-besichtigen-die-baustelle.96137a52-953e-4f73-99b4-f9e1a0b72ceb.html)
stieß wohl auf sehr wenig Interesse. Augenzeugen erzählten von einem
beeindruckenden Polizeiaufgebot mit Reiterstaffeln und allem was
dazugehört im angrenzenden Gewerbegebiet – aber viel zu sehen gabs wohl
nicht, sonst hätte es dazu mehr als die paar dürren Worte gegeben. Ende
Juli beginnt man dann sich Gedanken zu machen, wie der Aushub
abtransportiert werden könnte. Abgesehen davon, dass eine vernünftige
Planung diesen Punkt längst bedacht hätte – viel Aushub kann wohl
seither nicht entstanden sein:
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.s-21-fildertunnel-cdu-unterstuetzt-forderung-der-bahn.234ab8ab-8b0b-4460-8f07-37a16dd2e1ad.html
Groß angekündigt dann schon am 2. Juli – der Spatenstich. Naja, es war
nur die Ankündigung der Terminankündigung – aber immerhin:
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.baugrube-fuer-s21-tiefbahnhof-spatenstich-steht-wohl-kurz-bevor.b220816d-891f-4d90-ab8d-1c8ed2b564dd.html.
Nach Prellbocklupfen und 100x zelebrierten Baubeginnen jetzt eben ein
weiterer Baubeginn. Und man sollte denken, ein echter Baubeginn bedarf
einer echten Feierlichkeit. Was bedeutet es, dass diese abgesagt wurde?
Das mag sich jeder selbst ausmalen – die angekündigte Banneraktion
findet jedenfalls trotzdem statt:
http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/08/01/aktionstag-am-5-8-findet-trotz-bahn-rueckzieher-statt/.
Die PR-Maschine läuft, die StZ tut, was sie kann: Phrasen und
Fehlinformationen unkommentiert aus den dpa-Meldungen übernehmen:
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.bahnhofstrog-fuer-s21-ab-naechster-woche-wird-im-schlossgarten-gegraben.c2b7165a-ab46-4ef4-9047-f9872a173536.html.
Glücklicherweise wird wenigstens nicht jede dpa-Meldung hier abgedruckt,
sonst wäre auch bei uns zu lesen, was die Berliner Zeitung schreibt: Der
Protest ist gescheitert, die Bahn setzt ihr Baurecht um und realisiert
das Projekt:
http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/baubeginn-s21-erster-spatenstich-fuer-stuttgart-21,10808230,28020116.html.
Nun, das ist, was die interessierte Welt außerhalb Baden-Württembergs
über S21 zu lesen bekommt. Allerdings liest man außerhalb unseres
Ländles auch Berichte, die den Stuttgarter Medien offenbar verborgen
bleiben: Die Projektfinanzierung wird ein weiteres Mal genauer
beleuchtet, wie es aussieht nimmt die EU die Prüfung der Finanzierung
wieder auf, die 2010 schon einmal begonnen wurde:
http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-08/stuttgart-21-eu-baden-wuerttemberg
und
http://www.focus.de/regional/stuttgart/verkehr-medien-eu-ueberprueft-umstrittenen-verkehrsvertrag_id_4034912.html.
Es lohnt sich also doch, die „alten“ Themen im Blick zu behalten:
https://www.radio-utopie.de/2014/07/31/skandaloeser-nahverkehrsvertrag-stuttgart-21-gegner-fordern-konsequenzen-aus-illegaler-projekt-finanzierung/.
Auch beim Spatenstich sollte man immer im Hinterkopf behalten: Die
„Dükerfrage“ ist so ungelöst wie das GWM-Problem. Und, wie der
Tagesspiegel hier sehr schön zusammenstellt: Es gibt so viele Haken und
Ösen an diesem Projekt, da ist noch längst nichts in trockenen Tüchern:
http://www.tagesspiegel.de/politik/bahnprojekt-s-21-stuttgart-graebt-weiter-im-erdreich-und-in-akten/10285606.html.
Wir dürfen weiter gespannt sein, was beim Prozess zu Tage kommt:
http://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/174/das-zahnfleisch-vom-knochen-geschossen-2353.html,
und ob es dem Untersuchungsausschuss am Ende gelingt, Verstrickungen ans
Licht zu zerren, deren Existenz auch Herr Stumpf weiter bestreitet
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.untersuchungsausschuss-schlossgarten-stumpf-bleibt-dabei-kein-politischer-druck.88788720-ae49-4827-9f18-5f39e1c7afe9.html.
Welchen Grund sollte die CDU haben, den Ausschuss einstellen zu wollen,
wenn nicht die Befürchtung, dass ihr Ruf weiter beschädigt werden
könnte?
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.30-september-2010-cdu-will-u-ausschuss-einstellen.cc8c9937-efcc-4da5-8a8b-7513d2502572.html
Mit zur PR-Maschinerie gehören die beeindruckend zahlreichen
Online-Kommentare zu jeder Berichterstattung. Wer heute noch glaubt,
diese seien von Lesern sollte sich einmal die Mühe machen, selbst
sachliche Kommentare oder inhaltliche Ergänzungen zu liefern – sie
werden schlicht ignoriert. Dafür wird jeder Kommentar veröffentlicht,
der die Projektgegner verunglimpft. Aktuell traf es einmal mehr
Eisenhart von Loeper:
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.vorstoss-von-s-21-gegnern-u-ausschuss-zu-bahnvertrag.fe097794-a934-4826-aede-1cb448c066a2.html.
Vielleicht ein Zeichen dafür, dass sein Vorstoß einen Nerv getroffen hat?
Durch die Kommentare wird nebenher der Anschein erweckt, manches Thema
stoße auf gar kein Interesse. Wie zum Beispiel die Tatsache, dass die
Gäubahn eben doch nicht wie versprochen realisiert wird:
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-trotz-geissler-gaeubahn-wird-abgehaengt.95389920-ceb1-4b12-8895-8620b7754907.html.
Natürlich wird der Verkehrsminister in den Kommentaren als Idiot
dargestellt – und natürlich wäre die Bahn ja immer daran interessiert
gewesen, die Schlichtungsvereinbarung umzusetzen. Und ansonsten hat das
Thema keine Relevanz, schließlich geht es „nur“ um das ÖPNV-Konzept für
die Region. Und Verkehrskonzepte sind nun nicht die Stärke im Ländle,
das bekommt man jetzt einmal mehr in Aalen zu spüren. Die ursprünglich
vorgesehenen stündlichen direkten Verbindungen an den Flughafen
Stuttgart nach der Fertigstellung von Stuttgart 21 werden mit dem
derzeitigen Ausschreibungskonzept wohl leider leider nicht möglich sein.
Also natürlich nur unter anderem:
http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Moderne-Wagen-auf-der-Rems-und-Jagstbahn-ab-2018-_arid,10055405_toid,1.html.
Da sitzt man doch sprachlos vor dem Bildschirm.
Und wenn ich sprachlos bin – es gibt andere auf deren Worte man sich
verlassen kann. Peter Grohmann gehört dazu, seine Rede über die Lehren
der Vergangenheit auf der letzten Montagsdemo kann hier nachgehört
werden(https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=l0LxhW3HjZQ).
Wer lieber liest:
+++ Termine +++
05.08.2014: Aktionstag zum BahnhofsbeTrog:
23.08.2014: Frieden im Park Festival:
http://www.parkschuetzer.de/statements/172921
25.08.2014: Fortsetzung des Wasserwerfer-Prozesses ab 13:30 Uhr
30.09.2014: Jahrestag 30.09.:
http://jugendoffensive.de/2-offizieller-trailer-fuer-den-30-9-2014/. Die
Veranstaltung sucht Unterstützer per Crowdfunding:
http://www.startnext.de/kundgebung-gegen-polizeigewalt
Und morgen ist natürlich wieder eine Demo auf dem Marktplatz:
Herzliche Grüße und – oben bleiben!
Andrea
für IO.KO