IO-Newsletter 10.08.2014: Irgendwann muss es doch Konsequenzen geben, oder?

Liebe InfoOffensive,

neben dem Wasserwerfer-Prozess läuft unter anderem der zweite
Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen im Schloßgarten am Schwarzen
Donnerstag 2010. Auch wenn man nur hin und wieder die Berichterstattung
dazu liest (ich empfehle dafür wie immer die
www.kontext-wochenzeitung.de), erfährt man, dass inzwischen ganz
offensichtlich ist, wo im ersten Untersuchungsausschuss gelogen wurde.
Also beispielsweise ist die Behauptung von Herrn Stumpf, er wäre gar
nicht persönlich vor Ort gewesen, längst widerlegt. Und zwar nicht nur
durch Fotos von den bösen, per Dekret unglaubwürdigen Zeugen, sondern
eben durch offizielles Material der Polizei. Welche Konsequenzen dürfen
wir denn hier jetzt erwarten? Und welche Konsequenzen dürfen wir
erwarten, jetzt, wo ganz offensichtlich ist, dass der damals amtierende
Oberstaatsanwalt Häussler mehr als nur ein bisschen befangen war? Was
passiert denn jetzt, wo so klar zu Tage tritt, dass die verantwortlichen
Beamten aus der Schußlinie „befördert“ wurden (alles hier nachzulesen:
http://www.kontextwochenzeitung.de/politik/175/die-letzten-beissen-die-hunde-2372.html).

Einer jedenfalls scheint wirklich Bedenken zu haben, dass sich etwas
geändert hat, dass politisches Fehlverhalten neuerdings doch
Konsequenzen haben könnte. Letzte Woche hatte ich noch der StZ
entnommen, es sei die ganze CDU, die hier Bedenken hätte
(http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.30-september-2010-cdu-will-u-ausschuss-einstellen.cc8c9937-efcc-4da5-8a8b-7513d2502572.html)
– in der Kontext-Redaktion ist man der Ansicht, dass das eigentlich nur
auf Herrn Löffler zutrifft:
http://www.kontextwochenzeitung.de/politik/175/vom-wassersueppchen-2367.html.
Wobei – wer weiß, wer ihn geschickt hat.

Eine andere Geschichte, deren Konsequenzen es zu verfolgen gilt, ist die
von Tanja Gönner. Eisenhart von Loeper und Dieter Reicherter haben
Strafanzeige gegen die frühere Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja
Gönner erstattet. Der Vorwurf: Strafbare Untreue gegenüber dem Land,
weil sie in genauer Kenntnis der Hintergründe und Absichten die massiv
überhöhten Auszahlungen an die Bahn ausführen ließ (Details zur
Pressekonferenz hier: http://www.fluegel.tv/beitrag/9758). Die
Staatsanwaltschaft möchte nun offensichtlich erst auf einen Bericht des
Bundesrechnungshofs warten
(http://www.schwaebische.de/region/baden-wuerttemberg_artikel,-Goenner-Ermittlungen-Staatsanwaltschaft-wartet-_arid,10064377_toid,1032.html).
Nun, warten sind wir gewohnt, die Betroffenen des Schwarzen Donnerstags
warten nun bald 4 Jahre darauf, zu ihrem Recht zu kommen.

Ganz interessant ist diese Woche, was die StZ nicht schreibt. Zum
Beispiel gibt es kein Wort über die Südbahn zu lesen. Ihr erinnert Euch
sicher – die Südbahn, die schon so lange auf die Elektrifizierung wartet
(http://infooffensive.de/2011/11/ioregioflyer-suedbahn/). Tja, Herr
Dobrindt scheint nun der Ansicht zu sein, dass das doch gar nicht so
vordringlich wäre:
http://www.swp.de/ulm/lokales/alb_donau/Suedbahn-elektrisiert-Politiker;art1158552,2738450.
Übrigens, der im Artikel zitierte Herr Rivoir, der sich hier so
engagiert gibt, versprach 2010 ganz vollmundig „S21 hilft der Südbahn“
(http://www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/Stuttgart-21-hilft-der-Suedbahn;art4329,343551).
Tja, und wieder eine Sprechblase entlarvt. Mehr davon? Wer einen
stabilen Magen hat, kann sich hier die „Argumente für S21“ der CDU
ansehen – hier wird sogar von einem Gesamtkonzept geschrieben, das neben
der Südbahn auch die Gäubahn beinhaltet:
http://www.cdu-bw.de/uploads/media/S21-Argumente-Ausgabe24.pdf. Jaja,
schlimm, wenn das Internet nicht vergisst.

Das Internet hat auch nicht vergessen, dass in Horb-Talheim mit großer
Mehrheit für S21 gestimmt wurde
(http://gemeinde-talheim.de/wp-content/uploads/2012/04/Chronik2011_web.pdf).
Man hielt sich wahrscheinlich nicht für direkt betroffen und hatte daher
kein Problem, den Ansagen am Stammtisch zu folgen. Das hat sich nun, wie
es scheint, recht kurzfristig geändert. Ende Juli noch ein
Gerücht(http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.horb-a-n-kommt-s21-bauschutt-nach-talheim.ad159486-ba25-4d58-9ba2-9aef0618c250.html),
ist der drohende Bauschutt offenbar beschlossene Sache. Ob sich der
frisch erwachte Widerstand hier durchsetzen kann?
http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.horb-a-n-buergerinitiative-gegen-talheim-21-steht.8c2f182d-3d69-4541-b095-11652d89fefb.html.

Ihr erinnert Euch sicher an den Film von Hermann G. Abmayr
„Betriebsstörung – macht die Bahn noch mobil?“ – ich habe leider keine
aktuellen Sendetermine gefunden, aber der Film ist ja durchaus noch im
Gespräch, wie hier in den Schorndorfer Nachrichten:
http://www.zvw.de/inhalt.kernen-die-bahn-springt-von-der-schiene.613dd049-817f-4e87-aa2f-267b6f982bbb.html
oder sogar in der StZ:
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kernen-im-remstal-lokfuehrer-gibt-filmemacher-recht.5d825d11-0bc4-48de-a90f-6cc58eddf02e.html.

Augen offen halten und unbedingt ansehen!

Und weiter – kritisch bleiben, oben bleiben – sichtbar bleiben, morgen
ist wieder Demotag:
http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/08/09/die-233-montagsdemo-am-11-august/

Herzliche Grüße
Andrea
für IO.KO

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