IO Newsletter 11.01.2015: Schauen wir zu wenig über den Tellerrand?

Liebe InfoOffensive,

von Beginn an war uns klar: Stuttgart21 ist nicht nur ein Problem an sich. Es ist auch ein Symptom für weitreichendere Probleme in Gesellschaft und Politik. Ein Symptom für den über Jahrzehnte gewachsenen Filz, die selbstverständliche Missachtung des Volkswillens, die Bereicherung einzelner auf Kosten der Allgemeinheit – und zuletzt die schmerzhafte Erkenntnis, wie tief auch die Justiz in die politischen Verfilzungen verstrickt ist.

Nicht nur beim Wasserwerferprozess – auch im „Kleinen“ zeigt sich, wer im Gerichtssaal noch das Sagen hat. Justitia ist längst nicht so blind wie sie sein sollte, deshalb braucht +++ Loubi dringend unsere Hilfe +++: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2015/01/09/solidaritaet-mit-loubna/ . Sie ist halt kein Hoeneß, der neben Weihnachtsurlaub künftig auch wieder arbeiten gehen kann, dessen Strafe dann eigentlich nur in einem etwas unkomfortablen Bett besteht: http://www.welt.de/sport/fussball/bundesliga/fc-bayern-muenchen/article135112628/Ein-gewisses-Wohlwollen-hilft-Uli-Hoeness.html . Im Gegenteil, bei Loubis Verhandlung konnte „leider“ nicht einmal das Video abgespielt werden, das gezeigt hätte, wie es wirklich war. Vielleicht müsste man hier auch für einen Beamer sammeln?

Die vorzeitige Beendigung des +++ Wasserwerferprozesses +++ zeigt deutlich, wie wenig Interesse auf der Seite von Justiz und Staatsanwaltschaft an einer Aufklärung oder gar Aufarbeitung der Vorkommnisse besteht: http://www.kontextwochenzeitung.de/Politik/195/polizeiliches-zeugenkomplott-2634.html . Durch den Untersuchungsausschuss besteht zwar noch immer die Hoffnung, dass weitere Hintergründe ans Licht gezerrt werden ( http://www.kontextwochenzeitung.de/politik/195/kein-weihnachtsfrieden-in-sicht-2626.html ), doch das Vertrauen in die Politik ist nun auch nicht gerade groß. Im Gegenteil, die Grüne Landesregierung wird in „Widerstandskreisen“ weithin als „unwählbares Lügenpack“ bezeichnet. Doch manchmal komme ich da nicht umhin mich zu fragen: Was ist die Alternative? Werden wir uns zersplittern lassen und wer wird letztendlich profitieren? Und ist die Erwartung, dass eine Landesregierung – mit Koalitionspartner aus dem „alten System“ – das Geflecht aus Filz und alten Schulden in allen Bereichen des öffentlichen Lebens in einer einzigen Legislatur aus den Angeln hebt, wirklich gerechtfertigt?

Oh – natürlich bin auch ich oft genug wütend auf Herrn Kretschmann ( https://infooffensive.de/2014/11/io-newsletter-28-11-2014-wer-spricht-den-kretschmann/ ). Aber muss man nicht immer wieder den Blick heben und sich überlegen, wie viele Themen eigentlich sonst noch wichtig sind? Vom Flüchtlingsstrom über die Bildungspolitik bis Pegida – oder zum Terror gegen die Meinungsfreiheit (jetzt auch in Deutschland: http://www.spiegel.de/panorama/unbekannte-verueben-brandanschlag-auf-hamburger-morgenpost-a-1012368.html ). Hat Peter Conradi Recht, wenn er sagt, der Widerstand isoliere sich? ( http://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/197/isolierte-s-21-gegner-2653.html ). Ich selbst habe diese Erfahrung im Kleinen gerade gemacht: Ich wollte, dass eine gute Freundin vom anderen Ende Deutschlands versteht wie das hier ist mit der Polizeigewalt, dem Schwarzen Donnerstag, dem Versagen der Justiz, dem politischen Filz und so weiter. Aber, je dringender ich überzeugen wollte, je mehr ich erzählte, desto mehr kam sie zu der Überzeugung, wir seien hier alle Verschwörungstheoretiker und wünschten uns ein Leben in – ja was – einem anderen Land, einem anderen System – ja was eigentlich? Seither denke ich, es schadet nicht, gelegentlich die Erwartungen an die Realität anzupassen, auch wenn das Kompromisse erfordert. Und langfristig hätte ich persönlich mehr davon gehabt, im Gespräch zu bleiben. Und langfristig müssen wir alle in unserer Gesellschaft weiterhin zusammenleben – auch mit den sturköpfigen Nachbarn, auch mit denen, die wir nicht überzeugen können und denen, mit denen wir gar nichts gemeinsam haben. Und wir werden immer wieder Kompromisse machen müssen.

Wie weit der Weg zur Wahrheit sein kann, zeigt uns das Thema Atomkraft. Vor 40 Jahren wurden die Atomkraftgegner als Spinner belächelt, die irgendwann bei Kerzenschein in ihrer Höhle verschwinden würden. Und heute? Heute wissen wir, alles war wahr: Die unterschätzte Gefahr des GAU, die bis heute nicht gefundene Lösung für die Müllentsorgung – und bis heute schauen wir dabei zu wie die Gewinne privatisiert und wie die Verluste sozialisiert werden – eine Kritik, die ebenfalls schon vor 40 Jahren laut wurde. 40 Jahre – eine unvorstellbar lange Zeit. Nein, so lange will sicher keiner von uns warten. Und gerade deshalb scheint es mir wichtig, unsere Kräfte zu bündeln. Uns auf unsere Gemeinsamkeiten zu besinnen – denn unsere Vorstellung über die Ausgestaltung des „Systems“ in dem wir leben wollen, ist sicher nicht deckungsgleich.

Und wir erzielen Erfolge. Schritt für Schritt. Die Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist ein Ergebnis des Schwarzen Donnerstags. Und sie kommt – gegen alle Widerstände des „alten Systems“:  http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.polizisten-in-baden-wuerttemberg-kennzeichnungspflicht-kommt.a90af869-daad-46b3-9af4-60d49a058a1d.html . Und die „Vetterleswirtschaft“ im großen Stil funktioniert zwar noch – sie wird aber offen diskutiert: http://www.sz-online.de/nachrichten/millionen-fuer-den-weichensteller-3006875.html

Deshalb machen wir natürlich auch 2015 weiter – und versuchen es auch einmal mehr mit Humor. Die Kampagne +++ Für unsere Stadtbahn +++ geht in die nächste Runde – jetzt mit einem neuen Comic: https://infooffensive.de/wp-content/uploads/COMIC-Charlie.pdf. Diesen gibt es als Flyer zum Verteilen an der Mahnwache.

Und natürlich gibt es weitere +++ Veranstaltungen +++

Am 17.01.2015 veranstalten die Badener Infostände in Bretten in der Fußgängerzone: http://www.parkschuetzer.de/statements/179624
Am 30. und 31.01. 2015 laden die ArchitektInnen zur Tagung „Stuttgart für alle“: http://www.parkschuetzer.de/statements/179642. Das Programm gibt es hier: http://www.architektinnen-fuer-k21.de/

Nicht zu vergessen: die +++ Montagsdemo +++ – ab morgen auf dem Schloßplatz: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2015/01/08/die-255-montagsdemo-am-12-01/

Herzliche Grüße und – oben bleiben!
Andrea
für IO.KO

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