Endstation Stuttgart21?
Hallo liebe InfoOffensive,
erfreulich viele MitstreiterInnen haben sich auf dem Weg nach Stuttgart gemacht und das +++ überregionale Medieninteresse +++ genutzt um ein deutliches Zeichen zu setzen. Die Stuttgarter Zeitung titelt gewohnt schräg „„Merkel 21“ ist die neue Losung“ als hätten wir für Merkel geworben (http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.demo-gegen-stuttgart-21-merkel-21-ist-die-neue-losung.ad93bb49-6255-44f8-bf08-5001cf19d957.html), doch den übrigen Medien wie beispielsweise dem Spiegel war die Botschaft klar: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/demo-protest-gegen-stuttgart-21-nimmt-wieder-fahrt-auf-a-885194.html. Der SWR überlässt das letzte Wort des Nachrichtenbeitrags wie immer dem Kommunikationsbüro http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/vv=teaser-12/nid=1622/did=11047618/s40qoc/index.html, da war es gut, dass die Tagesschau einen eigenen Beitrag sendete: http://www.tagesschau.de/multimedia/video/sendungsbeitrag215516~_res-.html.
Sogar in der Schweiz waren wir zur besten Sendezeit in den Nachrichten. Auch wenn die Einleitung uns Eingeweihten sicher etwas unscharf erscheint, so ist doch die Einschätzung eines neutralen Beobachters sehr interessant: http://www.srf.ch/player/tv/tagesschau/video/stuttgart-21-unter-beschuss?id=8b3df7ae-7a96-4321-87ff-4fe5029c0e97
Nachlese
Wer nicht selbst dabei sein konnte, kann sich dank Walter Steiger alle Reden auf Video ansehen: http://www.parkschuetzer.de/statements/150950. Bilder und Impressionen gibt es bei Alex Schäfer: https://picasaweb.google.com/102312444829271982174/SamstagsdemoGegenStuttgart21# und natürlich bei Flügel: http://www.fluegel.tv/bilder/main.php
Liegt S21 im Sterben?
Während Herr Schäuble das Projekt noch befürwortet (http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE91M00D20130223) – ja sogar dramatische Begriffe wie „gesamtstaatliches Interesse“ bemüht (selbstverständlich ohne Hinweis darauf woher die Mittel kommen könnten), schlägt Herr Geissler wilde Purzelbäume. Innerhalb von 48 Stunden von „Stuttgart 21 muss gebaut werden“ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ex-schlichter-geissler-stuttgart-21-muss-gebaut-werden-a-883982.html zu „Stuttgart 21 hat keine Chance mehr“: http://www.tagesspiegel.de/politik/bahnhofsneubau-geissler-stuttgart-21-hat-keine-chance-mehr/7811476.html. Das ist schon beachtlich. Die Zeit titelt, S21 sei tot, es traue sich nur niemand es auszusprechen: http://www.zeit.de/2013/08/Stuttgart-21-Konflikt-Zukunft. Schön wäre, wenn sie Recht behielten.
Wir haben doch nichts gewusst
Die letzte Monitor-Sendung fasst zusammen: Alle Beteiligten wussten, dass alles viel teurer würde und alle haben geschwiegen: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/02/21/monitor-das-versagen-von-aufsichtsrat-und-bundesregierung/ . Die Ausstiegsmöglichkeit, die mit Kostensteigerungen verknüpft war, haben die Verantwortlichen lächelnd verstreichen lassen. Offenbar waren sich alle sicher, dass die „geheimen Protokolle“ bis zum Ende aller Tage geheim bleiben würden, denn sowohl aus moralischer als auch aus juristischer Sicht bewegte man sich auf sehr dünnem Eis.
Die Kontext-Wochenzeitung beleuchtet das Thema ebenfalls aus dem juristischen Blickwinkel: http://www.kontextwochenzeitung.de/newsartikel/2013/02/blick-in-den-abgrund/. Besonders interessant der Abschnitt: „… Paragraf 117 Aktiengesetz untersagt die vorsätzliche Einflussnahme auf Vorstand und Aufsichtsrat“. Riskant agiert deshalb aktuell auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), wenn sie öffentlich den Weiterbau des Tiefbahnhofs trotz explodierender Kosten fordert. Ein Anruf bei Bahnchef Grube, eine Mail an Bahn-Aufsichtsratschef Utz-Hellmuth Felcht mit dieser Forderung könnte den Auszug aus dem Kanzleramt bedeuten. …“ .
Politiker können heute nicht mehr darauf vertrauen, dass Vorgänge geheim bleiben, das zeigt das Beispiel EnBW-Untersuchungsausschuss: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.enbw-untersuchungsausschuss-ulrich-mueller-und-volker-schebesta-ziehen-sich-aus-gremium-zurueck.3044424e-789d-458c-a72a-b419139ef095.html.
Werden wir auf diesem Weg vielleicht sogar irgendwann wieder Politiker bekommen, die sich der Konsequenz ihres Handelns bewusst sind und ihr Handeln an moralischen Werten und rechtsstaatlichen Grundsätzen und Gesetzen ausrichten?
Eine Anzeige gegen den Bahnvorstand wegen Untreue und Betrug läuft ebenfalls: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/02/11/presseerklarung-bahnvorstande-grube-und-kefer-wegen-untreue-und-betrug-angezeigt/ . Denn der Vorstand kann nicht „nichts gewusst“ haben.
Meinungsbild oder Meinungsbildung?
Weit durch die Medien schaffte es die Emnid-Umfrage, nach der 62% der Baden-Württemberger angeblich für S21 gestimmt hätten (http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.emnid-umfrage-zu-stuttgart-21-62-prozent-der-baden-wuerttemberger-wollen-den-weiterbau.0e289b56-6097-44a6-bb7b-b5bbdf53a71f.html). Die genaue Fragestellung ist nicht zu erfahren (im Internet ist zu lesen, dass man diese auch nicht bei Emnid direkt erfragen kann), ebensowenig die genaue Verteilung der Befragten (Gerüchteweise wurde ein Großteil der Befragung in Bremen durchgeführt….)
Nun, es geht auch anders: Brandaktuell ist das Ergebnis der nächsten Emnid-Umfrage, die gemeinsam von taz und Kontext in Auftrag gegeben wurde. Ergebnis: 54 % Der Baden-Württemberger lehnen das Projekt ab. Details wie Fragestellung, Verteilung der Antworten, Gegenüberstellung mit den Umfrageergebnissen 2011 – alles gibt es bei http://www.taz.de/Exklusive-taz-Umfrage/!111689/ und http://www.kontextwochenzeitung.de/newsartikel/2013/02/mehrheit-gegen-stuttgart-21/ .
So geht Transparenz. So geht Glaubwürdigkeit.
Die Stuttgarter Zeitung hat den Artikel auch gefunden – nun liest man bei der Stuttgarter Zeitung „Mehrheit der Baden-Württemberger gegen Bahnprojekt“ http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.umfrage-zu-stuttgart-21-mehrheit-der-baden-wuerttemberger-gegen-bahnprojekt.a6bdf277-f135-4538-aa27-de6c6751a5d0.html – während die Stuttgarter Nachrichten noch das Gegenteil behaupten.
Der Druck der Gesellschaft
Die Landesregierung, die Bundesregierung, die Bahn – alle stehen unter Druck. Und dieser Druck kommt von uns, von den Bürgern. Wenn – wie Hannes Rockenbauch am Samstag sagte – Frau Merkel uns gerade zeigen will „wer die Herrin im Land“ ist, sollten wir dafür sorgen, das sie nicht vergisst wer ihr Auftraggeber ist. „Alle Macht geht vom Volk aus“ – das gilt auch für Mutti.
Und die Gesellschaft ist in vielen Bereichen in Bewegung. Am Samstag war in Pforzheim auch eine Kundgebung, hier gegen eine Nazi-Mahnwache (das erklärt sicher auch, warum unsere „polizeiliche Betreuung“ hauptsächlich durch sehr junge BeamtInnen erfolgte). Wenn man genau hinschaut sieht man, dass sich die (wenigen) Presseberichte doch langsam verändern. Hieß es in der Vergangenheit stehts nur „Nazis gegen Linke“ (wahlweise radikal, autonom oder gleich gewaltbereit), so wurde aktuell doch immerhin mehrmals recht neutral von „Teilnehmern“ gesprochen http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.demo-in-pforzheim-rechte-sollen-gedenken-nicht-missbrauchen.79436bcf-f41b-41d5-9d33-34ebd6a06f9d.html. Wir werden sehen, wie lange es dauert, bis die normalen „Bürger“ erwähnt werden, die hier zahlreich auf die Straße gehen und sich sicher ebenfalls über Stunden im Polizeikessel wiederfanden.
Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Aber was sagt es aus, wenn über 1.600 Polizisten aufgeboten werden, damit etwa 60 Neonazis (die Zahl wurde leider aus dem Artikel getilgt) eine Mahnwache abhalten können?
Mein Schluss ist wie immer – wir werden nicht nachlassen. Und wenn wir weiterhin zusammenhalten, können wir den Druck erhöhen und unsere Ziele erreichen. Wir sind nämlich ganz schön viele, wie auch eine neue und sehr beeindruckende Sammlung an Webseiten zeigt: http://www.alle-gegen-s21.de/. Die Seite lässt sich nach Fachgebieten gruppieren, nach Themen durchsuchen – hier findet man auf fast alle Fragen eine Antwort. Wer seine eigene Seite in der Sammlung vermisst, kann sie direkt dort vorschlagen.
Wir sehen uns morgen bei der +++ Montagsdemo +++, bei der uns unter anderem Klaus Tochtermann über juristische Absurditäten berichten wird.
Herzliche Grüße und -oben bleiben!
Andrea
für IO.KO
Demo verpasst? http://www.fluegel.tv