IO Newsletter 21.12.2014: Everything is fine – keep shopping

Liebe InfoOffensive,

vor lauter Sprachlosigkeit habe ich letzte Woche einen ganz wichtigen Punkt vergessen: Das +++ Buch zum Wasserwerferprozess +++. Auch wenn die Finanzierung schon steht, wollte ich doch noch auf das Buch hinweisen – und wer sich noch beteiligen möchte, ist nach wie vor herzlich willkommen: http://www.parkschuetzer.de/statements/179054 . Ich bin überzeugt, das Buch ist wichtig: http://www.kontextwochenzeitung.de/medien/194/linie-mit-knick-2617.html . Denn in der Politik gelten laut Herrn Kretschmann ja nur Mehrheiten und keine Wahrheiten (Herr Kuhn ist seiner Meinung: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-dritter-anlauf-fuer-buergerbegehren.3b139241-7304-4782-a3ee-5f88abcaf209.html ). Für mich zählt nach wie vor die Wahrheit, daher ist es wichtig, dass dieses Buch realisiert werden kann. Übrigens – inzwischen wird auch andernorts über Polizeigewalt diskutiert: http://www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Die-Story-im-Ersten-Polizei-Gewalt-und/Das-Erste/Video?documentId=25364766&bcastId=799280

Dafür dürfen wir uns jetzt über einen barrierefreien Fußgängerüberweg über die Schillerstraße freuen – also barrierefrei vom Hauptbahnhof in die Königstraße http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.fussgaengerfurt-zum-bahnhof-acht-meter-breit-und-barrierefrei.9656e1de-3ad0-4d9e-a4d2-1f1ddec17903.html . Wahnsinn, oder? Nur 100 Jahre, nachdem Bonatz beginnen konnte, seine Vision vom Hauptbahnhof als Tor in die lebendige Stadt zu realisieren, feiern wir frenetisch einen Fußgängerübergang in der Autostadt Stuttgart.  Ach ja: So hatte Bonatz sich das übrigens vorgestellt: http://www.hauptbahnhof-stuttgart.eu/stuttgarter_hauptbahnhof_geschichte_04.html . Und plötzlich wirkt die Fußgängerfurt in meinen Augen irgendwie armselig.

Und auch wenn man uns im Rathaus weismachen will, man hätte da schon seit Jahren drüber nachgedacht ist es doch ganz augenfällig: Es geht ums Shoppen im Milaneo. Denn darum scheint sich in dieser Stadt aktuell alles zu drehen: Billig einkaufen, koste es was es wolle. Unsere so genannte „City Managerin“ wird das freuen, will sie doch mit den Einkaufszentren die Shopping-Touristen anlocken (http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.einkaufszentren-gerber-und-milaneo-city-managerin-erhofft-sich-mehr-stuttgart-touristen.20d27f48-fce2-4a84-b518-6ba380b236b6.html). Bisher kamen diese jedoch ganz offensichtlich noch nicht „von weit her“ – denn sie kommen alle mit dem eigenen Auto (http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.milaneo-in-stuttgart-notplan-soll-parkchaos-mildern.d91b1f84-6b2c-4b9f-abe8-36e682525d9d.html). Es scheint, das soll sich künftig ändern. Denn zu den Billigklamotten (http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ein-tag-bei-primark-in-stuttgart-alter-so-voll-hier.aebc9652-c163-4d85-8ba0-1bfd816b20d1.html) soll die Kundschaft künftig per Billigflieger anreisen: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.billigflieger-ryanair-im-landeanflug-auf-stuttgart.8f90c6df-8641-40cc-9b6f-0d8734439d1a.html . Ein sicher großartiges Geschäft – vor allem, wenn unser Metropol-Flughafen künftig ja auch mit dem ICE gelegentlich erreicht werden kann. Interessant in dem Zusammenhang, dass „Ryanair“ für den Flughafenbetreiber eher kein Garant für Gewinne ist. In „Frankfurt“-Hahn ist man wegen der vermuteten Subventionen derzeit ganz schön in Schwierigkeiten: http://www.fluglaerm.de/hahn/oeffent/zeitungsartikel_2014/rz100414.html . Wir haben das auch schon einmal betrachtet: http://infooffensive.de/2014/04/io-newsletter-06-04-2014-heute-gehts-ums-geld/ (Blick über den Tellerrand). Natürlich möchte man glauben, dass in Stuttgart seriöser gerechnet wird – aber wir haben Stuttgart 21, wir lachen über Worte wie „Kostendeckel“ und verdrehen die Augen bei „Finanzierungsvereinbarung“.

Und immer wieder gibt es Neues zum Lesen und Kopfschütteln. Ganz allgemein hier:

http://www.kontextwochenzeitung.de/
http://www.bei-abriss-aufstand.de/
http://www.tunnelblick.es/press/

Oder im Speziellen hier: Wenn die Realität droht, der Sensationsnachricht nicht zu entsprechen, dann wird eben nachgeholfen: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/rtl-bei-pegida-demo-stimmungsmache-fuer-ein-paar-zitate-a-1009755.html .

Oder dieses Fundstück: http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Zwei-Parkhaeuser-fuer-Stuttgart-21-aus-Saalfeld-666923341 . Ist ja schön, wenn endlich jemand merkt, dass eben auch mit dem Auto zum Zug gefahren wird, wofür es Parkplätze braucht. Aber ich musste gerade an den Slogan „S21 schafft Arbeitsplätze“ denken – heute eben in Thüringen.

Fach- und Sachkunde ist in Stuttgart ja nicht gefragt, bzw. wird auch gerne belächelt. In der StN ist der Lokalredakteur ganz süffisant beeindruckt davon, dass Normalbürger Vokabeln wie „Allgemeine Verwaltungsvorschrift Baulärm“ oder „Umweltinformationsgesetz“ holperfrei aufsagen können. Leider wundert er sich mit keinem Wort darüber, dass es außer den Bürgern selbst offenbar niemanden gibt, der sich für ihre Rechte einsetzt: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-jurist-soll-die-bahn-zu-schallschutz-zwingen.e1139064-2abd-48f1-8ba8-e8b852ebdc55.html . Wer glaubt denn schon, dass das Angebot der Bahn, Hotelzimmer zu bezahlen, mehr ist als eine hübsche Pressemeldung zu weihnachten: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-unertraeglicher-laerm-bahn-zahlt-hotel.b880062f-574f-43f5-b461-4f62c76ab3b6.html ?(Alles zum Lärm gibts bei den Netzwerken: http://netzwerke-21.de/?cat=13)

Da es auch fürs kommende Jahr nicht zu erwarten ist, dass sich die Presse für die Bürgerrechte einsetzt, werden wir das eben weiterhin selbst tun.

Die InfoOffensive verabschiedet sich jetzt in die Weihnachtsferien – und ich bewundere von Herzen die, die mit ungebremster Energie die Montagsdemos und die zugehörige Raddemo organisieren und dabei trotz der Feiertage keinen Termin auslassen – Wahnsinn – vielen Dank dafür!

Die Demos stehen fest für den +++ 22.12. vor dem Hauptbahnhof +++ am +++ 29.12. und 05.01. auf dem Marktplatz +++ und am  +++ 12.01. auf dem Schloßplatz +++. Programm immer aktuell unter http://www.bei-abriss-aufstand.de/ .

Also: Oben bleiben – Köpfchen zeigen!

Schöne Feiertage und einen guten Start in ein gesundes neues Jahr!
Andrea
für IO.KO

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IO Newsletter 14.12.2014: Diese Wut macht mich sprachlos

Liebe InfoOffensive,

es passiert mir ja selten – aber da fehlen mir jetzt die Worte. Jetzt haben also die Verletzten des Schwarzen Donnerstags auch noch Mitschuld an Ihren Verletzungen. Das ist für mich irgendwie unfassbar. „Sie hätten den Bereich der Wasserwerfer verlassen können und müssen“ (http://www.taz.de/Stuttgarter-Wasserwerferprozess/!151214/). Als hätte es die Berichte derer, die auf dem vermeintlichen Weg aus der Gefahrenzone vom Wasserstoß getroffen wurden nie gegeben. Und „Auf die Frage einer möglicherweise unterbliebenen Versammlungsauflösung komme es nicht an.“ http://www.parkschuetzer.de/statements/178909.

Worauf kommt es denn dann an?

Darauf, dass einem Polizisten/Polizeiführer/Polizeipräsidenten die Anwesenheit bestimmter Menschen in einem bestimmten Gebiet nicht gefällt? Oder gefiel es dem Staatsanwalt nicht? Oder dem „Minischterpräsident“? Nein, halt, die Einflussnahme durch die Politik wird ja bis heute bestritten – wer mag, kann sich den nächsten Akt dieser Show auch live ansehen: http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/tagesordnungen/2014/2014-12-15_UsA_Schlossgarten_II.pdf.

Gerade erst habe ich versucht, einem echt auswärtigen zu erklären, warum ich bis heute nichts mit Polizisten zu tun haben möchte. Warum Polizei für mich bis heute so aussieht: http://www.beobachternews.de/files/2014/08/20100930-_DSC5646_1600x1063.jpg. Das ist wirklich schwierig, denn der Schwarze Donnerstag treibt mich ja nicht umsonst bis heute um: Hätte mir das jemand erzählt, ich hätte es doch auch nur schwer glauben können. Und der Prozess hat zwar einiges ans Licht gezerrt – aber abschließend geklärt hat er nichts (http://www.kontextwochenzeitung.de/politik/193/da-haben-alle-schlichtweg-gelogen-2605.html).

Und für uns ging es ja immer immer weiter. Die Lügen der Polizei: http://cams21.de/stuttgart-21-was-ist-wahrheit-polizei-verstrickt-sich-in-widerspruche/ – folgenlos natürlich für die Beamten. Für die Demonstrierenden dagegen keineswegs – es bleibt immer etwas hängen. Ich erinnere mich noch, wie mein früherer Chef mich fragte, ob ich jetzt auch eine Millionenklage am Hals hätte. Er bezog sich auf die „Baustellenstürmung“ im Juni 2012. Zu der Zeit war ich im Urlaub – hätte er ja wissen können, so als Chef. Aber wen interessiert das später noch? Wen interessiert, dass der angerichtete Schaden am Ende knapp unter 100.000 Euro lag und nicht, wie von der Polizei geschätzt bei mehreren Millionen? Wer bei der Polizei kann überhaupt Sachschäden schätzen? Der gleiche, der aus Sachbeschädigungen dann „Körperverletzungen durch einen wütenden Mob“ generiert? Auf die Sachbeschädigung bin ich nun nicht stolz, aber diese falschen Anschuldigungen haben mich dazu gebracht, voll hinter den Beteiligten zu stehen. Für die beteiligten Polizisten blieben auch diese Lügen wie immer folgenlos: http://cams21.de/kleine-faktenkunde-gwm-baustellenbesetzung-20-06-11/.

Und heute? Der gleiche Chef würde sagen „Sehen Sie, ich hab das ja gewusst, dass die Demonstranten selbst Schuld waren“. Und ich wüsste langsam nicht mehr, was ich entgegnen sollte. Und das macht mich dann wieder wütend, weil ich sprachlos bin.

Aber unsere Regierung, die sollte wissen, dass das so nicht stimmt. Und sie sollte auch wissen, welche Rechte wir haben. Und sollte sie es vergessen haben, sollten wir nicht aufhören, diese Rechte einzufordern.

Also geht es am Montag wieder weiter – dieses Mal in Bad Cannstatt: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/12/10/251-montagsdemo-am-15-12-in-bad-cannstatt/

Wer vorher schon Zeit hat: Prozess gegen Verstoß gegen das Versammlungsrecht ab 14:30 Uhr. https://www.google.com/calendar/event?eid=YmJoNjRwN2kxMXJuMzQwYjB2NWlyNDZwanMgdWlvdHBudG1jdG01NGNqcjY1bzRiZ2Y3cjhAZw&ctz=Europe/Berlin

+++ Lesetipps +++

Der Kampf des Staatsministeriums mit der Transparenz – amüsant: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.akteneinsicht-zu-stuttgart-21-die-tuecken-der-transparenz.4cbfdc1f-a0d3-48c4-845a-bba4c46a4ffa.html

Es gab viele spannende Veranstaltungen in der letzten Zeit – und davon gibt es natürlich Videos:

http://cams21.de/
http://www.fluegel.tv/

Und Berichte
http://www.beobachternews.de/2014/12/10/kein-bisschen-muede/
http://www.bei-abriss-aufstand.de/

Und sonst zum Lesen gibt es Tunnelblick-Sammelbände: http://www.tunnelblick.es/press/

Also: Oben bleiben – Köpfchen zeigen!

Herzliche Grüße
Andrea
für IO.KO

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