IO Newsletter 14.12.2014: Diese Wut macht mich sprachlos

Liebe InfoOffensive,

es passiert mir ja selten – aber da fehlen mir jetzt die Worte. Jetzt haben also die Verletzten des Schwarzen Donnerstags auch noch Mitschuld an Ihren Verletzungen. Das ist für mich irgendwie unfassbar. „Sie hätten den Bereich der Wasserwerfer verlassen können und müssen“ (http://www.taz.de/Stuttgarter-Wasserwerferprozess/!151214/). Als hätte es die Berichte derer, die auf dem vermeintlichen Weg aus der Gefahrenzone vom Wasserstoß getroffen wurden nie gegeben. Und „Auf die Frage einer möglicherweise unterbliebenen Versammlungsauflösung komme es nicht an.“ http://www.parkschuetzer.de/statements/178909.

Worauf kommt es denn dann an?

Darauf, dass einem Polizisten/Polizeiführer/Polizeipräsidenten die Anwesenheit bestimmter Menschen in einem bestimmten Gebiet nicht gefällt? Oder gefiel es dem Staatsanwalt nicht? Oder dem „Minischterpräsident“? Nein, halt, die Einflussnahme durch die Politik wird ja bis heute bestritten – wer mag, kann sich den nächsten Akt dieser Show auch live ansehen: http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/tagesordnungen/2014/2014-12-15_UsA_Schlossgarten_II.pdf.

Gerade erst habe ich versucht, einem echt auswärtigen zu erklären, warum ich bis heute nichts mit Polizisten zu tun haben möchte. Warum Polizei für mich bis heute so aussieht: http://www.beobachternews.de/files/2014/08/20100930-_DSC5646_1600x1063.jpg. Das ist wirklich schwierig, denn der Schwarze Donnerstag treibt mich ja nicht umsonst bis heute um: Hätte mir das jemand erzählt, ich hätte es doch auch nur schwer glauben können. Und der Prozess hat zwar einiges ans Licht gezerrt – aber abschließend geklärt hat er nichts (http://www.kontextwochenzeitung.de/politik/193/da-haben-alle-schlichtweg-gelogen-2605.html).

Und für uns ging es ja immer immer weiter. Die Lügen der Polizei: http://cams21.de/stuttgart-21-was-ist-wahrheit-polizei-verstrickt-sich-in-widerspruche/ – folgenlos natürlich für die Beamten. Für die Demonstrierenden dagegen keineswegs – es bleibt immer etwas hängen. Ich erinnere mich noch, wie mein früherer Chef mich fragte, ob ich jetzt auch eine Millionenklage am Hals hätte. Er bezog sich auf die „Baustellenstürmung“ im Juni 2012. Zu der Zeit war ich im Urlaub – hätte er ja wissen können, so als Chef. Aber wen interessiert das später noch? Wen interessiert, dass der angerichtete Schaden am Ende knapp unter 100.000 Euro lag und nicht, wie von der Polizei geschätzt bei mehreren Millionen? Wer bei der Polizei kann überhaupt Sachschäden schätzen? Der gleiche, der aus Sachbeschädigungen dann „Körperverletzungen durch einen wütenden Mob“ generiert? Auf die Sachbeschädigung bin ich nun nicht stolz, aber diese falschen Anschuldigungen haben mich dazu gebracht, voll hinter den Beteiligten zu stehen. Für die beteiligten Polizisten blieben auch diese Lügen wie immer folgenlos: http://cams21.de/kleine-faktenkunde-gwm-baustellenbesetzung-20-06-11/.

Und heute? Der gleiche Chef würde sagen „Sehen Sie, ich hab das ja gewusst, dass die Demonstranten selbst Schuld waren“. Und ich wüsste langsam nicht mehr, was ich entgegnen sollte. Und das macht mich dann wieder wütend, weil ich sprachlos bin.

Aber unsere Regierung, die sollte wissen, dass das so nicht stimmt. Und sie sollte auch wissen, welche Rechte wir haben. Und sollte sie es vergessen haben, sollten wir nicht aufhören, diese Rechte einzufordern.

Also geht es am Montag wieder weiter – dieses Mal in Bad Cannstatt: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/12/10/251-montagsdemo-am-15-12-in-bad-cannstatt/

Wer vorher schon Zeit hat: Prozess gegen Verstoß gegen das Versammlungsrecht ab 14:30 Uhr. https://www.google.com/calendar/event?eid=YmJoNjRwN2kxMXJuMzQwYjB2NWlyNDZwanMgdWlvdHBudG1jdG01NGNqcjY1bzRiZ2Y3cjhAZw&ctz=Europe/Berlin

+++ Lesetipps +++

Der Kampf des Staatsministeriums mit der Transparenz – amüsant: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.akteneinsicht-zu-stuttgart-21-die-tuecken-der-transparenz.4cbfdc1f-a0d3-48c4-845a-bba4c46a4ffa.html

Es gab viele spannende Veranstaltungen in der letzten Zeit – und davon gibt es natürlich Videos:

http://cams21.de/
http://www.fluegel.tv/

Und Berichte
http://www.beobachternews.de/2014/12/10/kein-bisschen-muede/
http://www.bei-abriss-aufstand.de/

Und sonst zum Lesen gibt es Tunnelblick-Sammelbände: http://www.tunnelblick.es/press/

Also: Oben bleiben – Köpfchen zeigen!

Herzliche Grüße
Andrea
für IO.KO

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