Liebe InfoOffensive,
es ist ja schon ein paar Tage her, dass die Grube für den Bahnhofstrog ganz hochofiziell und mit viel Tamtam begonnen wurde. Doch jetzt erst habe ich den Bericht in der Tagesschau gesehen (hier ab ca. Minute 9: http://www.ardmediathek.de/tv/Tagesschau/tagesschau-20-00-Uhr/Das-Erste/Video?documentId=22783392&bcastId=4326). Was habe ich daraus gelernt? Nun, die Baugrube wird am Schloßplatz ausgehoben. Und nur die Gegner sehen den Nesenbachdüker (im Bericht „Abwasserleitung“) als problematisch an. Doch die interessanteste Lektion: Das Sagen hat die Bahn AG. Herr Dietrich darf wieder einmal ungebremst die Regeln aufstellen. Ausstehende Genehmigungen? Nun, dann bauen wir halt anders. Das dauert dann viel länger, kostet viel mehr – aber bitte, das ist ja Euer Problem.
Das gilt übrigens ebenso für die sogenannte Neubaustrecke. Wer entscheidet, auf wessen Kosten eine Strecke brach liegt? Irgendwie dachte ich immer, die Regierung entscheidet über den Umgang mit unseren Steuergeldern. Herr Dietrich sieht das anders: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.neubaustrecke-wendlingen-ulm-diskussion-um-trasseneroeffnung.024724cf-3bf9-448f-85e6-d5ace3ef4e05.html
Wenn man genau hinschaut, ist S21 für die Bahn AG nur eines von vielen Problemen. Sogar der SWR hat sich nach dem Unfall in Mannheim zu einer kritischen Berichterstattung hinreißen lassen: http://www.swr.de/zur-sache-baden-wuerttemberg/zugunglueck-in-mannheim/-/id=3477354/did=13945618/nid=3477354/c0b6cy/index.html. Doch die Probleme gehen viel tiefer, wie dieser Bericht über die Sicherheitsmängel der Bahn zeigt: http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/videos/sicherheitsmaengel-bei-der-bahn-100.html oder auch dieser: http://www.tagesschau.de/inland/bahn-sicherheitsmaengel-100.html. Und was passiert? Nun, sagen wir – nichts. Das zahnlose Eisenbahnbundesamt (EBA) stellt die Mängel fest (Hier allein 100 davon in NRW: http://www1.wdr.de/themen/panorama/sicherheitsmaengel-im-bahnnetz100.html). Und dann? Nun, das kennen wir ja aus Stuttgart zur Genüge. Das EBA stellt Regeln auf und wenn die Bahn sich nicht daran hält – nun – dann passiert auch nichts weiter (Ein Beispiel war ja die Lärmbelästigung in Untertürkheim: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-baustelle-der-laerm-geht-die-stadt-nichts-an.6b8a3c65-532b-47fc-8e01-06ad707e8526.html).
Nun, wer halbwegs wissen will was läuft, muss weiterhin lesen. Leider ziemlich viel, denn die von der Bahn AG gut platzierten Meldungen über den Baustart überwiegen. Doch es gibt sie: http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-08/stuttgart-21-bahnhof oder hier: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/stuttgarter-bahnhof-abfahrt-morgen-im-bunker-21-13092326.html und hier: http://www.taz.de/Kommentar-Baubeginn-S21/!143668/
Doch was sich wirklich zu lesen lohnt, ist nach wie vor die Berichterstattung über den Wasserwerferprozess (http://www.kontextwochenzeitung.de/politik/176/fuersorglich-geblendet-2387.html). Ich kann nicht glauben, dass es möglich ist, dass die Verantwortlichen niemals zur Rechenschaft gezogen werden. Doch was mich irgendwie ein bisschen besänftigt ist die Tatsache, dass es jetzt öffentlich wird. Dass nicht mehr abgestritten werden kann, welches Unrecht von den Polizisten in Stuttgart ausging. Wie oft habe ich von Freunden gehört „ach so schlimm kann das ja nicht gewesen sein“. Und ganz beliebt „also ich kenne auch (einen) Polizisten, der könnte so etwas nicht“. Doch, offenbar können Polizisten alles, was sie (hoffentlich!) gelernt haben über Bord werfen und mit Pfefferspray gegen sitzende Menschen vorgehen. Und das ganz ungestraft aus der anonymen Gruppe heraus. Und wenn es nach unserem Herrn Gall geht, wird das auch so bleiben (http://www.kontextwochenzeitung.de/politik/176/versprochen-gebrochen-2384.html). Bilder dieser Szenen gibt es sicher viele – ein sehr beeindruckendes hat es auf den Titel des Buchs „Mit Kanonen auf Spatzen“ geschafft: http://www.buch.de/shop/home/rubrikartikel/ID28161095.html?ProvID=10910550. Müsste ich heute einem Polizisten gegenübersitzen, ich glaube, ich würde ihn fragen, ob er sich jetzt bedroht fühlt und ob er gleich zur Waffe greift… .
Wichtig ist, dass alles ans Licht kommt. Und dafür können wir sorgen, indem wir immer weiter präsent sind. Am Montag auf dem Marktplatz: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/08/16/die-23-montagsdemo-am-18-august/ und während des Weindorfs an anderen Orten. Unbedingt vormerken: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/08/11/demofahrplan-fuer-die-naechsten-montagsdemos/
Herzliche Grüße
Andrea
für IO.KO