Liebe InfoOffensive,

im letzten Newsletter habe ich über Wahlplakate gelästert – und irgendwie habe ich die Plakate seither doch etwas aufmerksamer betrachtet. Also nicht wirklich inhaltlich (auch wenn hier in Stuttgart trefflich über das Baumplakat der Grünen diskutiert wurde: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-projektgegner-kritisieren-wahlplakat-der-gruenen.5fc0fac2-10b6-46fd-b2ef-5ab2e195babf.html). Nein, mir fiel auf wo welche Plakate hängen. Das lange Osterwochenende führte mich unter anderem durch Thüringen, eine sehr touristische Landpartie. Jetzt liest man ja in unseren Medien immer wieder darüber, dass „die im Osten“ doch sehr viel weiter rechts wählen als uns das lieb wäre, dass das „Hauptnaziproblem“ im Osten zu suchen wäre: http://www.taz.de/!136809/. Mag sein, dass das richtig ist. Wenn man jetzt einmal annimmt, dass Wahlplakate durchaus eine Wirkung haben (sonst würden bestimmt nicht so viele davon gedruckt) und wenn man weiter annimmt, dass diese strategisch dort platziert werden, wo man sich Stimmen erhofft – dann drängt sich mir jetzt die Frage auf: Warum versucht niemand mehr, die Menschen dort im Osten auf dem Land zu erreichen? Man fährt eine Weile bis einem auffällt: an jedem der 15 – 30 Laternenmasten der Ortsdurchfahrt hängt ein NPD-Plakat. Sonst nichts. Gut, manchmal, bei größeren Ortschaften steht am Ortseingang ein Großflächenplakat wahlweise der CDU oder der SPD. Sonst: Wirklich gar nichts. Da wir uns an den Plakataktionen zur Volksabstimmung kräftig beteiligt haben weiß ich noch: Die „normalen“ Plakate werden von MitstreiterInnen auf- und abgehängt. Großflächenplakate werden von Firmen aufgestellt. Das wiederum bedeutet, außer den Rechten ist dort niemand präsent. Die Schlagworte wirken konservativ – „Kinder“ und „Zukunft“ liest man im Vorbeifahren (für Details hängen sie dann doch zu hoch…).

Wann genau hat man beschlossen, das Land den Wölfen und die Menschen den Rechten zu überlassen? In dem Moment als man gesehen hat, dass dort wirtschaftlich nichts zu holen ist? Es gibt dort keine großen Firmen, keine Industriestandorte. Das bedeutet aber nicht nur, die Arbeitslosigkeit ist groß und die Abwanderung ist es auch – es bedeutet auch: Keine Gewerbesteuer, keine Parteispenden (http://www.kontextwochenzeitung.de/macht-markt/160/parteispende-noe-danke-2169.html): nichts zu holen für die Parteien. Und wo kein Profit zu machen ist, wird nicht investiert. Nicht in Wählerstimmen und schon gar nicht in die Menschen. Da fällt es dann auch nicht schwer den Gedanken weiterzuführen und sich zu fragen: Wer sponsert denn das Fußballturnier und wer lädt ein zum Sommerfest? Die CDU ist es nicht.

Wo ist er denn geblieben, der Idealismus, mit dem sich doch bestimmt der eine oder die andere ausgestattet hatte, zu Beginn des politischen Engagements? Geht denn niemand mehr in die Politik um etwas zu bewegen, geht es ausschließlich um Macht und Geld? Wann immer man sich einmischt drängt sich dieses Gefühl auf. Bei Stuttgart21 geht es in der Landeshauptstadt gerade um die Stadtbahn und das drohende Chaos. Im Aufsichtsrat der SSB sitzen Gemeinderäte – also Politiker, die dem Wohl der BürgerInnen verpflichtet sind. Und was bekommt man als Antwort auf Anfragen zum drohenden Chaos? Sätze wie „unsere Fraktion ist nur mit wenigen Köpfen im Aufsichtsrat vertreten“. Aha. Geht es also auch im Aufsichtsrat eines Unternehmens strikt nach der politischen Farbenlehre? Kann man nicht einmal hier die Sachfragen in den Vordergrund stellen?

Das würde ja auch bedeuten, ich darf nicht einer Meinung sein mit jemandem, der im Kern eine andere Gesinnung vertritt als ich. Wenn also der CDU-ler sagen würde, dass er plötzlich gegen S21 wäre, müsste ich dann dafür sein? Wenn man die Berichterstattung zum 2. Untersuchungsausschuss zum Schwarzen Donnerstag im Schloßgarten betrachtet, drängt sich einem schon der Eindruck auf, dass Politik ein noch viel schmutzigeres Geschäft ist, als bisher gedacht. http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.schwarzer-donnerstag-lenkt-cdu-von-aufklaerung-des-einsatzes-gegen-s21-gegner-ab.78a0dda6-5dea-4cf0-8b0e-c9c203296f56.html Ist denn niemand daran interessiert aufzuklären, was denn nun wirklich passierte und warum? Wo der Fehler im System ist, wo eine Einflussnahme möglich war, die es nicht sein dürfte? Nein, es scheint nur darum zu gehen, wen man mit viel Dreck bewerfen kann.

In Stuttgart wurde bei der KOPFmachen-Konferenz unter anderem darüber diskutiert, wie S21 noch zu stoppen wäre – also durch Widerstand, auf juristischem Wege etc. (Unter anderem hier: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/04/27/video-podiumsdiskussion-zu-beginn-der-kopfmachen-konferenz/ und hier: http://www.schaeferweltweit.de/kopf-machen-in-der-bahnpolitik/) ist man in Berlin wohl schon einen großen Schritt weiter: Wie wir das von S21 kennen, ist es natürlich geheim was mit unseren Steuergeldern passiert: http://www.bz-berlin.de/service/flughafen-berlin-brandenburg/ber-mehrkosten-durch-stillstand-bleiben-geheim-article1833847.html. Doch das beste ist: bevor juristische Schwierigkeiten das Projekt kippen, soll mal eben das Gesetz angepasst werden: http://www.bz-berlin.de/service/flughafen-berlin-brandenburg/muss-ber-bauordnung-geaendert-werden-article1833170.html. Wir dürfen gespannt sein, wohin es bei uns noch führt….

Zur politischen Farbenlehre empfehle ich abschließend noch die Lektüre der Kontext:Wochenzeitung (http://www.kontextwochenzeitung.de/) – der Artikel „Brücke nach rechts“ inclusive der Kommentare dazu macht einen schon nachdenklich, was die Prädikate „links“ und „rechts“ und wenn man weiterdenkt „autonom“ und „radikal“ und womöglich noch „gewaltbereit“ bedeuten und wer sie wem aus welchem Motiv aufdrückt bzw. aufzudrücken versucht. Immer schön kritisch bleiben!

+++ Termine +++

10. Mai 2014: Feinstaub macht krank – Demozug in Stuttgart: http://bineckartor.wordpress.com/
10. Mai 2014: Demokratiekränzle: „Demokratie neu denken“ Vaihingen/Enz: http://www.parkschuetzer.de/termine/4004
17. Mai 2014: Justiz -im Namen -des Volkes>>der Politik? Demozug in Karlsruhe, Details unter http://www.parkschuetzer.de/statements/171305

.. und morgen ist Montagsdemo: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/04/24/219-montagsdemo-am-28-4/

Herzliche Grüße und -oben bleiben!
Andrea
für IO.KO