Ein Beitrag zum internationalen Tag des Wassers am 22. März.
Sauberes Trinkwasser – ein Problem der 3. Welt?
Wenn von „Zugang zu sauberem Trinkwasser“ die Rede ist, denkt man in der Regel an Länder der 3. Welt. Man erinnert sich vielleicht an Medienberichte über Menschen, denen zwar sauberes Trinkwasser zur Verfügung steht, die sich dieses aber nicht leisten können. Und ohne weiteres Nachdenken führt man das dann auf die Wasserknappheit auf dem afrikanischen Kontinent zurück – und ist oft schon fertig mit dem Nachdenken.
By Roger McLassus (CC-BY-SA-3.0 http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/)
Doch auch wir sind betroffen. Gerade erst hat die EU-Kommission beschlossen, dass es in der EU kein Recht auf Wasser geben wird, obwohl das Recht auf Zugang zu sauberem Wasser von der Vollversammlung der Vereinten Nationen bereits 2010 als Menschenrecht anerkannt wurde.
Ende 2011 wurde eine neue EU-Konzessionsrichtlinie zur Wasserversorgung erstellt. Sie sollte unter anderem privaten Wasserversorgern den Marktzugang „erleichtern“. Offiziell ist dabei die Rede von Liberalisierung des Marktes und längst erforderlicher klarer gesetzlicher Regelungen. Befürworter sagen, dadurch würde mehr Transparenz geschaffen. Kritiker sind jedoch der Überzeugung, dass mit der Regelung eine Privatisierung forciert werden soll.
Auch wenn diese Richtlinie auf Druck sowohl der Mitgliedsländer als auch der Öffentlichkeit nachgebessert wurde ist sie keinesfalls „vom Tisch“, wie uns die Medien suggerieren wollten. Gleichzeitig werden für die Privatisierung immer neue Türen geöffnet. Erst auf den 2. Blick erkennbar, gehört auch das Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP) dazu: Es stärkt die Rechte der Konzerne gegenüber denen der Staaten. Einen kritischen Blick darauf wirft hier Erwin Pelzig.
Auch in Stuttgart grassierte der Privatisierungsvirus. Der inzwischen abgewählte Ex-OB Schuster fädelte unter anderem ein superschlaues Cross-Border-Leasinggeschäft ein, in dem er die städtische Wasserversorgung in die USA verkaufte und zurückmietete. Das hätte schlimm ausgehen können, endete aber 2012 recht glimpflich mit einem Verlust von etwa 10 Mio. Euro. Bei den Summen, die heutige Großprojekte wie S21, die Elbphilharmonie oder BER verschlingen erscheint das wenig, doch Schusters Wahn ging weiter, er hatte auch die Energieversorgung im Blick. Gut dargestellt im Buch „Das Wassersyndikat“ von 2007 (Ein Auszug aus dem entsprechenden Kapitel: http://www.jens-loewe.de/files/Kapitel4_StadtPrivatisierung_Seite76-105_ausAuflage2.pdf)
Privatisierung – was bedeutet das?
Die Wasserversorgung wird aus der öffentlichen Hand an ein privates Unternehmen übergeben. Begründet wird das in der Regel damit, dass privatwirtschaftliche Unternehmen effizienter arbeiten als staatliche Monopole.
Dass die öffentliche Hand oft nicht gut wirtschaftet, ist uns aus vielen Bereichen nur zu bekannt. Doch hier könnten auch Vorteile liegen. Im Gegensatz zu Wirtschaftsunternehmen können Kommunen Investitionen tätigen, die sich nicht innerhalb eines Quartals oder eines Geschäftsjahres amortisieren, sondern den folgenden Generationen zu Gute kommen. Eine Weitsicht, die den heutigen „Finanz- und Kapitalmärkten“ völlig fremd ist – die jedoch auch unseren Politikern immer mehr abhanden kommt.
Eine vollständige Privatisierung würde jedoch bedeuten, dass das Wasser dem Einflussbereich der Regierung entzogen wäre. Sowohl in Bezug auf die Qualität als auch auf den Preis. Die Regierung will aber weiterhin die Qualitätsstandards festlegen, Grenzwerte für Inhaltsstoffe definieren etc. Also wird offiziell nicht privatisiert, die Bezeichnung „Public Private Partnership (PPP)“ wurde dafür kreiert. In der Regel bedeutet das, die „Hardware“ der Wasserversorgung, also Brunnen, Leitungen etc. bleiben Eigentum der öffentlichen Hand, der private Versorger übernimmt den Betrieb. Eine klare Definition gibt es jedoch nicht.
In diesem Artikel wird trotzdem weiter der Begriff „Privatisierung“ verwendet. Einerseits, weil es dem gängigen Sprachgebrauch entspricht, andererseits weil es nah an der Wahrheit liegt. Ein Zitat aus einem der hier verlinkten Filmbeiträge lautet „Was aussieht wie eine Ente, klingt wie eine Ente und watschelt wie eine Ente, ist wahrscheinlich eine Ente“.
Schneller Profit für die öffentliche Hand, langfristiger Profit für Unternehmen
Ziel eines Unternehmens ist es, möglichst schnell möglichst viel Gewinn zu erwirtschaften. „Effizienz“ bedeutet dann, das Wasser wird zur Ware, die zum höchstmöglichen Preis verkauft wird. Gleichzeitig werden Investitionen auf das Nötigste beschränkt. Die genutzte Infrastruktur (Brunnen, Leitungen) bleibt bei der PPP-Privatisierung Eigentum der öffentlichen Hand, und wird nur für die Dauer des Vertrags genutzt.
Der private Wasserversorger bezahlt ein einmaliges „Eintrittsgeld“ für die Übernahme der Wasserversorgung – also die Miete für die Anlagen. Mit diesem Geld kann die öffentliche Hand Schulden bezahlen, Steuern senken, soziale Projekte realisieren; kurz: Politiker können sich persönlich profilieren. Das ist der Anreiz. Dann ist das Geld weg und weitere Einnahmen folgen nicht. Doch das kommt erst in der nächsten Legislaturperiode zum Tragen.
Der Versorger holt sich das „Eintrittsgeld“ über den Wasserpreis von den Verbrauchern zurück – selbstverständlich mit Gewinn. In der Regel wird dem Versorger die Rendite sogar vertraglich garantiert. Eine Verpflichtung die Infrastruktur zu erhalten geht er damit nicht ein, diese gehört ja weiterhin der öffentlichen Hand. Und die hat das Geld in der Regel schnell anderweitig ausgegeben.
Die Kurzsichtigkeit der Politik – Beispiel London
In London wird die Wasserversorgung seit Ende der 80er Jahre von „Thames Water“ betrieben. Das Unternehmen, das zwischenzeitlich im Besitz der RWE war, gehört heute einem Konsortium unter australischer Leitung.
Die Stadt leidet regelmäßig unter großer Wasserknappheit, die ebenso regelmäßig durch „trockene Winter“ begründet werden soll. Den Londonern wird dann vorgerechnet, ihr durchschnittlicher Wasserbrauch liege über dem europäischen Durchschnitt und sie müssten Wasser sparen.
Woher will man das wissen? In London gibt es kaum Wasseruhren, das Wasser wird pauschal bezahlt und der Pro-Kopf-Verbrauch wird aus der gesamten „Liefermenge“ von Thames Water geschätzt. Doch die Gesamtmenge kommt beim Verbraucher gar nicht an. Jeden Tag gehen 894 Mio Liter Trinkwasser durch Leckagen verloren. Die Menge entspricht der Füllung von 538 olympischen Schwimmbecken – täglich!
Am anderen Ende sieht es nicht besser aus. Das Abwassersystem, das in zu großen Teilen noch aus dem 19. Jahrhundert stammt, ist weder der Dimension der Stadt noch den Vibrationen durch den Autoverkehr gewachsen. Die Folge: Ende Februar 2014 platzt nicht zum ersten Mal ein Abwasserrohr und überschwemmt Straßen und Keller mit Exkrementen.
Nahezu jede Woche gelangen ungeklärte Abwässer in die Themse. Es gibt zwar ein Projekt, das dies bis 2023 abstellen soll, aber das Themsewasser wird bereits heute für die Trinkwasserversorgung genutzt.
Die Machtlosigkeit der Regierung zeigt sich darin, dass der Wasserversorger zwar unter „staatliche Regulierung“ gestellt wurde, seine Geschäftspolitik aber in keiner Weise geändert oder gar in die Infrastruktur investiert hätte. Stattdessen wurden 2012 Dividenden in Höhe von 330 Mio € ausgeschüttet, wie der Guardian berichtet (englisch).
By Diliff (GFDL http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html)
Folgen und Ende der Privatisierung: Beispiel Paris
In Frankreich hat die private Wasserversorgung Tradition. In Paris war der „Wassermarkt“ zwischen 2 Unternehmen aufgeteilt (Veolia + Suez). Die Steigerung des Wasserpreises um 260 % in 25 Jahren zeigt deutlich, dass dadurch keinerlei Wettbewerb entstand. Irgendwann musste die Stadt handeln: Seit dem 1. Januar 2010 liegt die Wasserversorgung wieder in der öffentlichen Hand. Und der Effekt? Der Wasserpreis sinkt!
Ob der Verlust dieser Verträge ein Beitrag zur Entwicklung der EU-Richtlinie war? Dieser Monitor-Bericht vom 13.12.2012 mit dem Titel „Geheimoperation Wasser – EU fördert Wasserprivatisierung“ zeigt jedenfalls, dass die „Expertengruppe“ der EU vor allem mit Vertretern aus Wasserwirtschaft und Finanzen besetzt war.
Eine sehr ausführliche Darstellung der Folgen der Privatisierung zeigt die Arte-Dokumentation von Leslie Franke und Herdolor Lorenz aus dem Jahr 2010: „Water Makes Money – Wie private Konzerne aus Wasser Geld machen“ (ca. 90 Minuten).
Es ist beinahe amüsant wie Braunschweigs Bürgermeister im Film erklärt, dass die Verträge der Stadt mit Suez viel zu kompliziert seien, als dass die Öffentlichkeit sie verstehen könnte. Es bleibt dem Zuschauer überlassen ob er glaubt, dass die Verträge im Rathaus verstanden wurden. Zur Erinnerung hier Nils Schmid, der Baden-Württembergische Finanzminister und Aufsichtsratsvorsitzende der Landesbank Baden-Württemberg, von Bankgeschäften offenbar ahnungslos.
Und in Deutschland?
In Deutschland zeigen Politiker, dass sie weder mit Weitblick gesegnet noch an Sachentscheidungen interessiert sind: Im Dezember 2012 beschließt der CDU- Parteitag, den Richtlinienvorschlag der EU grundlegend abzulehnen. Daraufhin bringen die Grünen einen Antrag gegen die Wasserprivatisierung ein. In der Hoffnung auf eine nahezu einstimmige Entscheidung verwenden sie den genauen Wortlaut der CDU. Und was passiert? Der Antrag wird mit den Stimmen von CDU + FDP abgelehnt. Die Begründung: „Wir lassen uns als Union beim Einsatz für das Lebensmittel Nummer eins, das Trinkwasser, von den Grünen in keiner Weise übertreffen“ (Johannes Singhammer, stellv. Fraktionsvorsitzender CDU/CSU).
Unglaublich? Leider wahr – ein Zitat aus der Sendung „Monitor“ vom 14.03.13. Die Sendung zeigt dabei auch das Demokratieverständnis von Frau Merkel: Sie ignoriert den Parteitagsbeschluss der eigenen Partei, Deutschland stimmte im EU-Ministerrat für die Umsetzung der Richtlinie.
Wenn es allerdings darum geht, Steuergelder an private Unternehmen weiterzuleiten, sind die Politiker allerorten stets zur Stelle. Wie beispielsweise in Berlin. Dort wurde die Wasserversorgung zwar wieder verstaatlicht, doch wurde offenbar dafür gesorgt, dass RWE und Veolia nicht ohne Profit aus diesem Geschäft aussteigen müssen. Der Berliner Wassertisch spricht von Gewinnen bis 2028, die an die Unternehmen mit dem Rückkaufswert bezahlt werden sollten. Eine interessante Herausforderung, wo gerade jetzt das Bundeskartellamt bestätigt hat, dass den Verbrauchern eine Rückerstattung der zu viel bezahlten Wasserpreise zusteht.
Warum wird immer weiter privatisiert?
By Roger McLassus (GFDL http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html)
Die Frage drängt sich auf: Warum privatisieren, wenn die negativen Folgen so offensichtlich sind? Die Stichworte dazu lauten „Schuldenbremse“, „Fiskalpakt“ und „Zwangshaushalt“.
Die Troika fordert, dass Länder Staatsbetriebe privatisieren um ihren Beitrag zum Schuldenabbau zu leisten, sonst gibt es keine finanziellen Hilfen. Da es für die Wasserversorgung lukrative Angebote gibt, gehört sie zum „Tafelsilber“ und wird schnell verkauft. Mit allen bekannten Nachteilen.
Die Weltbank handelt genauso. In Cochabamba/Bolivien wurde der Verkauf der Wasserversorgung zur Bedingung für finanzielle Unterstützung gemacht. Jedoch sollte man Armut nicht mit Dummheit verwechseln – der Bevölkerung blieb nicht verborgen, dass mit den Verträgen dort sogar das Regenwasser privatisiert worden wäre und sie begann sich zu wehren. Auch dann noch, als die Regierung den Vertrag mit einem privaten Investor unter Einsatz von Polizei und Militär gegen die eigene Bevölkerung durchsetzen wollte.
Ein 45-jähriger Schuhmacher führte die Revolution an. In einer Rede vor dem Parlament sagte er nach der Rückabwicklung: „Die einzigen Mächte, die in der Lage sind, die Welt zu verändern und den Institutionen die Stirn zu bieten sind Geschlossenheit, Organisation und die Mobilisierung der Menschen.“
„Wasserkrieg“ in Cochabamba ca. 10 Minuten
Wasser ist ein Menschenrecht!
So lautet der Beschluss der UN-Vollversammlung vom 28. Juli 2010 – auf Antrag Boliviens. 122 Länder stimmten zu und erklärten den Zugang zu sauberem Trinkwasser und zu sanitärer Grundversorgung zum Menschenrecht.
29 Staaten waren nicht anwesend, 41 enthielten sich der Stimme. Deutschland stimmte zu, hätte sich allerdings eine klarere Verantwortung gewünscht. Damit ist der Grundsatz zwar allgemein gültig, aber nicht einklagbar.
Engagement lohnt sich!
Die Erfahrungen mit privaten Wasserversorgern sind weltweit so schlecht, dass überall die Rückführung in die öffentliche Hand angestrebt wird. Die deutsche Bevölkerung hat sich bereits klar gegen die Privatisierung ausgesprochen, aber damit unsere Stimme gehört wird, müssen wir sie erfahrungsgemäß weiterhin erheben.
Es gibt eine Europäische Bürgerinitiative (EBI), die sich dafür einsetzt, dass das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung von der Europäischen Kommission in Form eines Gesetzes festgelegt wird: http://www.right2water.eu/de. Und auch wenn die EU-Kommission den fast 2 Millionen gesammelten Unterschriften im ersten Zug keine Bedeutung beimessen möchte – ich bin davon überzeugt, die Arbeit ist hier noch nicht zu Ende.
Bürgerinitiativen und Interessengruppen in Deutschland:
Stuttgarter Wasserforum
http://www.wasser-in-buergerhand.de/
http://blog.gemeingut.org/
http://berliner-wassertisch.info/
http://www.ppp-irrweg.de/
Weiterlesen:
http://www.nachdenkseiten.de/
http://www.ingenieur.de
http://www.regelsberger.at/wasserprivat.htm
Weiterschauen:
Dokumentation „Die Geldquelle – Das Milliardengeschäft mit dem Wasser“
Dokumentation „Privatisierung der Wasserversorgung“ (3 Teile)
Dokumentation „Blaues Gold: Krieg der Zukunft“
WDR-Dokumentation „Wem gehört das Wasser?“
Nano zur Wasserprivatisierung
Mit Humor:
Pelzig zur Wasserprivatisierung
