IO Newsletter 16.02.2014: Ist das der Anfang vom bösen Erwachen?

Liebe InfoOffensive,

im Dezember berichtete die Kontext:Wochenzeitung über die Lage in +++ Hohenstadt +++. Es wurde deutlich, dass die Ortschaft zwar von den ca. 100 zusätzlichen „Einwohnern“ profitiert – doch auch Risiken für Gebäude und Ackerflächen sind mit den Bauarbeiten für den +++ Steinbühltunnel +++ verbunden: http://www.kontextwochenzeitung.de/pulsschlag/142/albtraeume-in-hohenstadt-1902.html. Ein bisschen Geld wollte sicher auch der eine oder die andere verdienen, indem Flächen an die Bahn verpachtet wurden. Und heute? Heute zeigt die Bahn ihr wahres Gesicht (und die „üblichen“ Medien merken das endlich auch): Vertraglich vereinbarte Zahlungen bleiben aus: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ice-trasse-fuer-stuttgart-21-der-tunnel-kommt-schneller-als-das-geld.38200d10-6e33-4fbc-91f6-8a9cb6e8ccd1.html, Entschädigungen werden gar nicht erst vereinbart: http://www.schwaebische.de/region/biberach-ulm/laichingen/rund-um-laichingen_artikel,-Land-schaut-auf-Hohenstadter-Bahn-Streit-_arid,5587970.html. Es ist wahrlich zynisch, wenn Herr Dietrich hier sagt, man müsse der Bahn nachweisen, den Schaden verursacht zu haben – man kann sich vorstellen, welch langen Atem man in einem Gutachterprozess gegen einen Konzern haben müsste. Den Fernsehbericht gibt es hier zum nachschauen: http://www.swr.de/zur-sache-baden-wuerttemberg/stuttgart-21-bahn-spart-bei-entschaedigungen/-/id=3477354/did=12643286/nid=3477354/11lrik5/index.html

All das wurde an den CDU-Stammtischen so sicher nicht vorhergesagt, sonst wäre es den Projektbefürwortern kaum gelungen mehr als doppelt so viele „Nein“-Stimmen an die Urnen zu mobilisieren: http://www.statistik-bw.de/Wahlen/Volksabstimmung_2011/Gem.asp?117031. Oder haben die Betroffenen an manchen Stellen nicht genau genug hingehört? Ich selbst habe noch genau im Ohr wie der ach so „ehrbare hanseatische Kaufmann“ Grube in einer Versammlung des Haus- und Grundbesitzervereins strahlend verkündete, dass die Bahn keinerlei Risikorückstellungen für Gebäudeschäden gebildet habe, da man nicht davon ausgehe, dass es Schäden geben würde, die der Bahn nachzuweisen wären – der Reim darauf fällt wahrlich nicht schwer.

So kämpfen auch die +++ Netzwerke +++ in Stuttgart schon lange mit der Bahn um die Höhe von Entschädigungen, um Gutachten und Gestattungsvereinbarungen: http://netzwerke-21.de/?p=2090. Und, sollte man eine vernünftige Einigung erzielen, kann von „guter Kaufmannssitte“ noch lange keine Rede sein, wie sich am Beispiel Untertürkheim zeigt: http://netzwerke-21.de/?p=2142

Hier kann man sich wirklich nur in einer +++ starken Gemeinschaft +++ wehren – auch wenn man dabei gelegentlich Rückschläge einstecken muss. In der Nacht vom 14. auf den 15. Februar jährte sich die Räumung des Schloßgartens nun schon zum 2. Mal – verrückt, wie die Zeit vergeht. Eine umfangreiche Materialsammlung zum Nachlesen wie es damals war, gibt es hier: http://www.parkschuetzer.de/statements/168577. Und hier ein paar Impressionen der Gedenkveranstaltung am Freitagabend: https://plus.google.com/photos/112478480755709713158/albums/5980778427648653313. Im August 2011 hatten wir eine große Kundgebung unter dem Motto „Stuttgart 21: Viel zerstört – nichts gewonnen“ (http://www.bei-abriss-aufstand.de/2011/08/26/presseerklarung-stuttgart-21-viel-zerstort-nichts-gewonnen/) – und bis heute hat sich nichts daran geändert.

+++ Nichts gebaut? +++ Wenn man immer diese Zeitungsberichte von den S21-Baustellen in und um Stuttgart liest, kann man sich schon fragen ob das stimmt mit dem „nichts gebaut“. Ich zweifle ja manchmal selbst. Aber wenn ich dann wieder genau hinschaue: Das GWM ist noch immer nicht genehmigt, genausowenig wie der Nesenbachdüker. Und ohne die Absenkung des Grundwasserspiegels und ohne die Verlegung des Abwasserkanals ist es wirklich nicht möglich, einen Betontrog für eine unterirdische Durchgangsstation zu bauen.

Also lassen wir uns auch weiter nicht verunsichern, wie viele Nebelkerzen das Kommunikationsbüro auch werfen mag!

Morgen ist wieder Demo, 18:00 Uhr auf dem Marktplatz http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/02/13/die-210-montagsdemo-am-17-02/

Herzliche Grüße und -oben bleiben!
Andrea
für IO.KO

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IO-Newsletter 09.02.2014: Kopfschütteln und Augen reiben

Liebe InfoOffensive,

es gibt ja immer einen, der irgend etwas besser kann. Zum Beispiel den Nesenbachdüker und die verbundenen Risiken erklären. Das kann die Kontextredaktion zusammen mit Ralf Laternser sehr gut:
http://www.kontextwochenzeitung.de/schaubuehne/149/hohes-risiko-2008.html.
Allerdings denke ich, den Bogen von Sochi 2014 zu Stuttgart 21 kann nur einer so elegant schlagen: Der Freitag: http://www.freitag.de/autoren/kopfmachen21/s21-grubes-spiele-stuttgart-gruesst-sotschi.

Die Abwägung was besser oder schlechter ist, ist im Hinblick auf die +++ Justizkapriolen +++ allüberall gar nicht so einfach. Während man in Stuttgart für jeden Mist vor Gericht zitiert wird (http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-berufungsverfahren-am-laufenden-band.a5b3eac2-4a35-4aef-a5b9-8627cd3960b8.html) und Hamburg einen großen Teil der Stadt flugs zum Gefahrengebiet erklärt hatte (http://www.abendblatt.de/hamburg/article124302453/Gefahrengebiete-Bilanz-Das-hat-die-Polizei-beschlagnahmt.html), scheinen die Uhren in Berlin ganz anders zu ticken. Da hat doch tatsächlich ein Richter ein Verfahren eingestellt, weil er „keine Lust hatte, alle Polizisten einzuladen“: http://www.bz-berlin.de/tatorte/gericht/bewaehrung-weil-richter-keine-zeugen-wollte-article1799980.html.

Ein Einzelfall? Erschreckenderweise nicht, wie diese Beispiele zeigen: http://www.tagesspiegel.de/berlin/bewaehrungsstrafen-nach-missbrauch-auf-spielplatz/7507966.html, und http://www.ndr.de/regional/mecklenburg-vorpommern/prozess1327.html oder http://www.berliner-kurier.de/polizei-justiz/frauen-wuerger-richter-entschuldigt–tat-mit-der-knast-zeit,7169126,21050648.html
Wenn ich das so lese denke ich, hier in Stuttgart besteht doch irgendwie noch Hoffnung. Carola und Matthias wurden jedenfalls freigesprochen – und das, obwohl sie an der gleichen Adresse gemeldet sind 🙂 : http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/02/04/zwei-mal-freispruch/. Die zugehörige Berichterstattung macht wieder klar: Wer mit Polizisten spricht ist grundsätzlich verdächtig – jedenfalls in den Augen der Polizei: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-parkschuetzer-erstreiten-sich-freisprueche.4cf996c2-9bd8-47a8-a088-0dc466c320ae.html

Ansonsten kommt man in diesen Tagen aus dem Kopfschütteln gar nicht mehr raus. Der Einfachheit halber lege ich Euch heute den ganzen Pressespiegel ans Herz: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/02/07/medienberichte-5-7-2/. Wenn man hier die Schlagzeilen überfliegt fragt man sich, wo waren die Redakteure eigentlich die ganze Zeit? Liest man Sätze wie „Den Bäumen auf dem Bahnhofsdach fehlt die Erde“ oder „Bei S21 war mit erheblichen Mehrkosten zu rechnen“ kann man sich wirklich nur noch die Augen reiben.

Kopfschütteln kann man auch über die +++ Pünktlichkeitsstatistik der S-Bahn +++. Man weiß ja, dass alles schöngerechnet ist, es ist bekannt, dass ausgefallene Züge einfach aus der Statistik fallen – aber so richtig wahrgenommen, dass der Sonntagabend für die Pendler nicht ganz
so wichtig ist wie der Montagmorgen, das hat bei der Bahn AG wohl niemand. Der hier beschriebene Herr Mustermann aus Schorndorf weiß das längst: http://www.zvw.de/inhalt.schorndorf-stuttgart-das-leiden-der-s-bahn-pendler.1ec9a442-7f74-49ec-a0f5-ccd00b18d216.html.
Nun hat die Initiative S-Bahn-Chaos das zusammen mit dem VCD nachgeholt – und das Ergebnis: Die S-Bahn ist schon recht pünktlich. Immer, wenn es nicht so drauf ankommt: http://s-bahn-chaos.de/ . Und dass die Statistik richtig ist, hat die Bahn am nächsten Tag auch gleich bewiesen: http://www.zvw.de/inhalt.schorndorf-schon-wieder-s-bahn-chaos.d4ae9a2a-bfd1-4c5c-87d7-2d273f43a0d7.html.

Der Blick nach Stuttgart lohnt sich auch für die Region immer wieder. Wenn die Regeln für Bahnsteigbreiten in „Hintertupfingen“ strenger gehandhabt werden sollen als in Stuttgart, darf man sich schon fragen was das soll: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-die-debatte-ueber-bahnsteigbreiten-geraet-zur-posse.09777dc5-e8ab-4e3a-a0b2-04d546205268.html.
Schade nur, dass andere Hingucker in dem Artikel etwas zu kurz kommen: Es scheint als habe die Bahn AG den Abriss der denkmalgeschützen Bahndirektion längst beschlossen. Wahrscheinlich rechnet man nicht damit, dass das Gebäude die „Schwebende Jungfrau“ über der Baugrube unbeschadet überstehen kann: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-arbeiten-unter-der-ehemaligen-bahndirektion-ehemalige-bahndirektion-schwebt-ueber-der-baugrube.72956caa-0e56-45dd-97ae-9e9e006d14e3.html

Heute ein +++ Fernsehtipp +++: 20 Jahre Bahnreform – eine recht traurige
Bilanz zieht Plusminus:
http://www.ardmediathek.de/das-erste/plusminus/schwache-bilanz-20-jahre-bahnreform?documentId=19526188

+++ Termine +++

A propos für jeden Mist vor Gericht: Wer Bäume illegal fällt bleibt straffrei – Bäume anmalen dagegen führt zur Anklage: http://www.kontextwochenzeitung.de/macht-markt/149/wer-zerstoert-die-natur-2005.html.
Verhandlungstermin: 12. Februar, 13.15, Amtsgericht Bad Cannstatt

Am 14. Februar ist die Parkräumung auch schon wieder 2 Jahre her. Daher ab 18:00 Uhr Bilder, Gedanken, Musik, versorgt von den Versorgern. Im Mittleren Schlossgarten vor dem Eingang zur Haltestelle Staatsgalerie.

Am 15. Februar trifft man sich im Bürgerzentrum West zum nächsten großen Ratschlag – eines der Hauptthemen wird hier der Umgang mit den Finanzen sein: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/01/28/sechster-grosser-ratschlag-am-15-02-2014/

Am 3. März 2014 wird es wieder einen politischen Rosenmontagsaufzug geben. Start: 16:30 am Wilhelmsplatz, anschließend gehts wie gewohnt zur Montagsdemo. Flyer zum Verteilen gibt es wie immer an der Mahnwache.

Und morgen ist wieder Demo, 18:00 Uhr auf dem Marktplatz und für die ganz harten startet die Raddemo wie immer um 17:45 am Feuersee. Gegen 18:35 geht der Demozug zum Innenministerium: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/02/06/die-209-montagsdemo-am-10-02/

Herzliche Grüße und -oben bleiben!
Andrea
für IO.KO

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