Erklärung zur Pressefreiheit

Freie Presse und freier Zugang zu Informationen sowie die freie Möglichkeit zur Recherche und Berichterstattung sind nicht verhandelbare Grundrechte und wesentliche Bestandteile einer demokratischen Verfassung. Jeden Versuch, diese Rechte zu beschneiden und die Presse daran zu hindern, über Mißstände und Fakten frei zu berichten, betrachten wir als einen Angriff auf Demokratie und Freiheit.
Als solchen Angriff werten wir den Einschüchterungsversuch des S21-Kommunikationsbüros, das die Stuttgarter Zeitung wegen einer Spitzfindigkeit verklagt: Laut Urteil des Landgerichts darf die Zeitung schreiben, dass S21 frühestens 2022 in Betrieb gehen kann – sie darf dagegen nicht mehr behaupten, der Aufsichtsrat sei darüber informiert.

Unabhängig von unserer nach wie vor gültigen Kritik an der unzureichenden
Berichterstattung der Stuttgarter Leitmedien zu S21 erklären wir uns mit der Stuttgarter Zeitung gegen den Angriff des Kommunikationsbüros auf die Pressefreiheit solidarisch.

Besondere Kritik verdient das Schweigen der Rathausspitze und der Landesregierung, die als Beteiligte am Kommunikationsbüro – egal ob aktive oder ruhende Mitgliedschaft – und als Vertreter der Exekutive hiermit nicht nur aktiv die Pressefreiheit angreifen sondern zudem die Gewaltenteilung und damit die Verfassung untergraben.

Wir fordern eine klare Stellungnahme von Landesregierung und Rathausspitze um diesem dubiosen Treiben des Kommunikationsbüros ein Ende zu setzen. Wir fordern darüber hinaus von OB Kuhn und MP Kretschmann ein klares Bekenntnis zur Freiheit der Presse in Baden-Württemberg.

Die InfoOffensive Baden-Württemberg

Unterstützt durch

Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer
Dr. Eisenhart von Loeper
Thomas Trüten, Sprecher des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit
Steffen Siegel
Die AnStifter
CamS21
Die Versorger
Jugendoffensive gegen Stuttgart 21
Bewegung 30.09.
Die Nordlichter
Infobündnis Zukunft Schiene – Obere Neckarvororte
Ostend-Obenbleiber
Oben Bleiber Stuttgart-West
Ingenieure22
DIVaN – Demokratie-Initiative Vaihingen/Enz + Nachbarn e.V
Vaihinger für den Kopfbahnhof
Netzwerk Wangen/Untertürkheim
Initiative Schwabenstreich Stammheim
GewerkschafterInnen gegen Stuttgart 21
Arbeitskreis ArchitektInnen für K21
Sanitätsgruppe E.M.A. (Demosanitätsdienst Baden-Württemberg / Rheinland-Pfalz)
artikel5 e.V.
Parkschuetzer.de e.V.

Diese Nachricht wurde adressiert an:

Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Nachrichten
SWR
Kontext Redaktion
TAZ Redaktion
Oberbürgermeister Fritz Kuhn
Ministerpräsident Winfried Kretschmann
Fraktion Grüne im Landtag
Fraktion SPD im Landtag
Gemeinderat Fraktion Grüne
Gemeinderat Fraktion SPD
dju – Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union
Deutsche Bahn AG
Kommunikationsbüro Bahnprojekt Stuttgart-Ulm

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Edit: Die Unterstützerliste wird bei Bedarf ergänzt

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IO-Newsletter 03.11.2013: Es brodelt doch ein bisschen

Liebe InfoOffensive,

wer sich mit Stuttgart 21 befasst hat in der Regel nicht viel zu Lachen. Und doch lohnt es sich immer wieder, genau hinzuschauen beim Lesen der Nachrichten. Mein Favorit diese Woche: +++ Befürworter beschweren sich bei Grube +++ über die dilettantische Arbeit des Kommunikationsbüros: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-beschwerde-bei-bahn-chef-ruediger-grube.cc18ae4b-011a-4a38-a68e-e41b33cfb2e0.html. Im September, als Frau Skudelny (FDP) ihre Zukunft noch im Bundestag wähnte, war ihre Meinung zu S21 noch „Ich bin eine Befürworterin dieses Projektes, denke aber, dass zu dem Thema alles gesagt ist.“ (http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.fdp-kandidatin-judith-skudelny-als-westerwelle-ein-liberales-baby-rettete.e1fdc465-c85e-4440-8f80-37beba6037cc.html). Nun scheint sie etwas gefunden zu haben, an dem sie ihren Frust auslassen kann. Unter uns: Ich kann Herrn Dietrich auch verstehen – seit 3 Jahren versucht er diesen Murks irgendwie gut zu verkaufen und ständig kommt eine neue Lüge, ein neues Problem, eine neue Kostensteigerung ans Licht. Da kann man schon Mal die Nerven verlieren.

Wir haben oft darüber diskutiert, dass die +++ Presse nicht genügend +++ und wenn dann unfair über uns, unsere Bewegung, unsere fachliche Kritik am Projekt und unsere Aktionen berichtet. Aber gleichzeitig erwarten wir, dass sich das von selbst ändert. Das wird es nicht. Also müssen wir selbst wieder aktiver werden in Punkto Pressearbeit. Wir können nicht erwarten, dass plötzlich ein Redakteur vor Ort ist, also müssen wir Pressemitteilungen rechtzeitig vorher platzieren, Nachklapp schreiben – wie früher auch. Und bei allem was wir tun darauf achten, wie die Öffentlichkeit uns wahrnehmen kann und soll.

Zudem müssen wir im Auge behalten, dass ein „Nerven verlieren“ eines Kommunikationsbüros nicht zu einer +++ Beschneidung der Pressefreiheit +++ führen darf. Das ist auch bei allem Verständnis für Herrn Dietrich und seine Mitstreiter nicht akzeptabel. Die Tragweite des Urteils, das zur Unterlassungsklage gegen die STZ morgen gefällt werden soll, ist hier nachzulesen: http://www.kontextwochenzeitung.de/macht-markt/135/das-schweigen-der-zeitungen-1810.html. Wir dürfen gespannt sein, wie weit der Arm des System21 reicht. Ich hoffe nicht bis in die Pressefreiheit.

Und dann sollten wir uns gelegentlich zurücklehnen und genießen, was passiert. Denn dass wir das Projekt mit einem großen „Bäng“ stoppen können, nun, von diesem Gedanken haben wir uns schmerzvoll verabschiedet. Und sind die Fortschritte auch oft sehr klein – sie sind da.

Wer die Möglichkeit hatte, der +++ GWM-Erörterung +++ beizuwohnen konnte förmlich spüren, dass die Projektseite in ernsten Schwierigkeiten ist. Die nervösen Telefonate, die Blicke – am besten hat mir gefallen, dass ein Ingenieur einen Vortrag hielt und die simple Rückfrage aus dem Publikum „Wie meinen Sie das?“ nicht beantworten durfte. Nein, der Jurist ergriff das Wort. Und bis heute ist nichts entschieden: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.grundwassermanagement-fuer-stuttgart-21-verwunderung-ueber-die-lange-pruefdauer.31dca629-3d73-488d-82d2-7eaad350415d.html. Die Forderung zur Fortsetzung der Erörterung ist eines der Themen der kommenden Montagsdemo. Das bringt mich direkt zum nächsten Kapitel:

+++ Termine +++

Am +++ kommenden Montag +++ beginnt der Prozess gegen die AktivistInnen, die am 12.03.12 den Abriss des Südflügels verzögerten: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/11/03/alles-zerstoert-prozess-am-montag-4-november-2013/.
Am +++ Mittwoch, 06.11.13 ist kleiner Ratschlag +++ im Lilo Herrmann in Heslach, Beginn 18:30 Uhr.
Am +++ 10.11.2013 Friedensgala +++ im Theaterhaus Stuttgart, Beginn 17:00 Uhr (http://www.theaterhaus.de/theaterhaus/index.php?id=1,3,16134)
Am +++ 16.11.2013 ist Laufdemo +++, Treffpunkt um 14:30 Uhr am Europaplatz, Fasanenhof.
Und jetzt schon einplanen: Am +++ 02.12.13 die 200. Montagsdemo +++.

Montag ist Demotag: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/11/03/196-montagsdemo-am-4-11/

Aktuelle Infos gibt es immer auf www.bei-abriss-aufstand.de.

Herzliche Grüße und -oben bleiben!

Andrea
für IO.KO

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