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IO-Newsletter 17.11.2013: Gerichte und Tunnel-Heckmeck

Liebe InfoOffensive, politische Versammlung oder Hausfriedensbruch? Diese Frage stellte man sich im Verfahren gegen die SüdflügelbesetzerInnen vom März 2012. http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-verurteilung-wegen-protestaktion.c21e69ee-cfac-49e1-9fa0-88a49fe8dc5f.html. Nun, die Staatsanwaltschaft urteilte „Hausfriedensbruch“. Eine der Verurteilten sprach letzten Montag darüber, warum politische Versammlungen nicht „oben bleiben“ dürfen und … Weiterlesen

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Erklärung zur Pressefreiheit

Freie Presse und freier Zugang zu Informationen sowie die freie Möglichkeit zur Recherche und Berichterstattung sind nicht verhandelbare Grundrechte und wesentliche Bestandteile einer demokratischen Verfassung. Jeden Versuch, diese Rechte zu beschneiden und die Presse daran zu hindern, über Mißstände und … Weiterlesen

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