IO-Newsletter 14.07.2013: Viel zu tun vor der Sommerpause

Liebe InfoOffensive,

+++ Sommer-Kampagne 2013 +++

Habt Ihr schon Antworten von Euren Landtagsabgeordneten? Manchmal erlebt man ja Überraschungen, denn die einzige Antwort, die ich bisher bekommen habe kam postwendend – ausgerechnet vom CDU-Kandidaten. Nun, er sieht die Feststellungsklage kritisch, das ist nicht überraschend. Auch die Tatsache nicht, dass er keinen Handlungsbedarf sieht, bevor die Bahn Mehrkosten anmeldet. Dass unsere Stadt bis dahin voller halbfertiger Baugruben wäre, ficht ja unsere CDU-ler nicht an. Ich bin neugierig, ob ich noch weitere Antworten bekomme.

Mein Beispieltext ist unter http://infooffensive.de/2013/07/mein-brief-an-meine-landtagsabgeordneten/ veröffentlicht – vielleicht findet ihr darin die eine oder andere Inspiration für Euch?

+++ Morgen, Montag, 15.07.13 ab 08:45 +++ : Erörterungsverfahren zur 7. Planänderung im Apollo-Theater in Stuttgart. Die Idee, den Termin durch bloße Anwesenheit platzen zu lassen ist sehr charmant. Wenn mehr als 1.800 BürgerInnen teilnehmen wollen, ist der Raum zu klein und es muss vertagt werden, da 10.000 Einwände vorliegen. So schreibts die StZ: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-theater-um-das-grundwasser.0ec8b748-e2db-4bd7-87c5-d6dc859efafd.html. Weitere Infos gibt es hier zusammengefasst: https://schaeferweltweit.wordpress.com/2013/07/14/merkzettel-das-wichtigste-zusammengefasst/ und wie immer auf BAA: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/07/03/erorterung-zur-7-plananderung-gwm-ab-15-7-im-si-zentrum/

Das +++ 3. Internationale Forum gegen unnütze Großprojekte +++ braucht noch Unterstützung. Vor allem die +++ Bettenbörse +++ sucht noch dringend Angebote für die vielen Gäste aus dem In- und Ausland. Wer noch Schlafplätze in jedweder Form anzubieten hat, kann sich hier registrieren: http://drittes-europäisches-forum.de/bettenborse/ und noch immer gilt: Mobilisieren wo immer es geht – z. B. mit dem Mobispot: ansehen, lachen, weiterleiten: http://www.youtube.com/watch?v=aROgUbvMCJY

Warum der +++ Tunnelbohrer +++ ein Symbol der Korruption ist, ist hier nachzulesen: http://www.parkschuetzer.de/statements/158648. Deshalb soll die Tunnelbohrmaschine ihren Wasserweg von Kehl nach Stuttgart nicht ungestört hinter sich bringen können. Die nächste Aktion ist für den 17. August in Mannheim in Planung. Hier werden noch Ideen und Redner gesucht!

Tag und Nacht mittendrin: Am +++ 17.07. feiern wir 3 Jahre Mahnwache +++. Wer noch etwas dazu beitragen möchte, dass die Mahnwache das Fest bekommt das sie verdient, findet hier Kontakt: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/07/05/fest-3-jahre-mahnwache-kulinarische-spenden/ .

+++ Montag ist Demotag +++! 18:00 Uhr am Hauptbahnhof. Näheres wie immer hier: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/07/10/180-montagsdemo-am-15-7/

Oben bleiben – kritisch bleiben!

Andrea
für IO.KO

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Mein Brief an „meine“ Landtagsabgeordneten

Frage zum Landeshaushalt

Sehr geehrte(r) Landtagsabgeordnete(r),

ich wende mich an Sie, da Sie nach meiner Auffassung meinen Heimatwahlkreis und damit auch meine Interessen im Landtag vertreten.

Die Medien berichten, der Landeshaushalt sei sanierungsbedürftig, Sparmaßnahmen werden angekündigt. Da stellt sich mir die Frage, wie mit dem Damokles-Schwert „Stuttgart 21“ umgegangen wird. Die Bahn hat schon Ende 2012 zugegeben, dass die Finanzierungsvereinbarung nicht ausreicht. Weder die Stadt noch das Land haben bisher die Bereitschaft zur Übernahme der entstehenden Mehrkosten zugesagt. Trotzdem baut die Bahn weiter – offenbar in der festen Gewissheit, dass am Ende jemand bezahlen wird.

In Anbetracht des offensichtlichen Sparzwangs für das Land leuchtet mir als Bürgerin nicht ein, wie diese Situation toleriert werden kann. Aus den Medien kann ich ebenfalls entnehmen, dass das Land die Möglichkeit einer – ich hoffe ich zitiere richtig – „negativen Feststellungsklage“ hat. Also die Möglichkeit juristisch feststellen zu lassen, dass das Land nicht für mehr als die geplante Summe einstehen muss.

Meine Fragen an Sie ist daher: Befürworten Sie diese Klage?

Mit freundlichen Grüßen

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