Liebe InfoOffensive,
nicht, dass ich auch nur annähernd positiv gegenüber Pegida und Legida und wie sie alle heißen eingestellt wäre – aber ein Demonstrationsverbot? Nein. Meinungsfreiheit bedeutet doch, dass – wie sagte letztens jemand so schön – „jeder hirnlose Vollidiot seine Meinung auf der Straße kundgeben kann“. Und das ist auch gut so. Und, natürlich, es gehen gleichzeitig auch die auf die Straße, die anderer Ansicht sind. Und das muss eine Demokratie einfach leisten können. Da darf es keine Ausreden geben wie „wir haben zu wenig Polizeibeamte“ (http://www.welt.de/politik/deutschland/article137223742/Warum-Legida-nicht-aufmarschieren-darf.html). Wo würde das denn hinführen? Wer würde denn dann künftig entscheiden, welche Kundgebungen stattfinden dürfen?
Liebe Verantwortliche, was passiert denn mit meinem Steuergeld? Ach ja, die Bankenrettung, die ach so wichtigen Großprojekte. Dafür werden ja stets ausreichende Mittel „kommuniziert“. Schönes Beispiel ist ja immer wieder Hamburg. Ende 2013 offiziell als „pleite“ bezeichnet (http://www.abendblatt.de/hamburg/article122794858/Hamburg-ist-pleite-ein-Armutszeugnis.html), leistet man sich nach wie vor einen der 10 teuersten Wolkenkratzer der Welt (http://www.spiegel.de/wirtschaft/elbphilharmonie-gehoert-zu-den-zehn-teuersten-wolkenkratzern-der-welt-a-1006705.html). Zur Beruhigung der Allgemeinheit sei gesagt: Es steht ein Eröffnungstermin! Schon 2017 soll es losgehen mit der Musik: http://www.spiegel.de/kultur/musik/luxaeterna-konzerte-mit-jordi-savall-tanztheater-von-akram-khan-a-1014407.html. Zugegeben, es ist nicht der erste – aber – ja – dieser wird doch bestimmt gehalten. Aber weil es langsam eng wird mit der Glaubwürdigkeit, holt man sich kompetente Hilfe: Den Bürgerbeteiligungsflüsterer Kretschmann: http://www.mopo.de/buergerschaftswahl/winfried-kretschmann-gruenen-star-als-wahlkampfhelfer-in-hamburg,28813624,29773630.html.
Denn wir erinnern uns ja noch gut daran, dass auch bei S21 alles nur eine Frage der schlechten Kommunikation war. Damals 2010: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/stuttgart-21-von-kommunikationsfehlern-und-stasi-methoden/3556104.html. Sogar Mappus musste das eingestehen: http://www.stern.de/politik/deutschland/konflikt-um-stuttgart-21-mappus-die-begleitende-kommunikation-hat-nicht-gestimmt-1611005.html. 2012 dann stellte man fest: Das ist ja immernoch so: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/stuttgart-21-die-bahn-verfehlte-kommunikationsstrategie-a-872565.html. Jetzt sind wir wieder 3 Jahre weiter – und werden sehen ob der „neue Besen“ hier besser kehrt – auch wenn er direkt ablehnt, ein „Sprachrohr“ zu sein: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.neuer-stuttgart-21-vereinschef-brunnhuber-will-kein-sprachrohr-sein.56f747b5-e5db-4e38-92de-eff69c081098.html.
Was allerdings könnte es denn überhaupt zu kommunizieren geben? Die Meldungen in Sachen „Baufortschritt“ wirken ja alle etwas gezwungen (http://infooffensive.de/2015/01/io-newsletter-25-01-2015-das-ewige-mantra-es-wird-gebaut/), da kann es natürlich hilfreich sein, den Ball einfach an die Mitspieler zu schlenzen: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-loesung-am-airport-liegt-bei-kefer.982c6e70-fde6-4337-b1ec-d2a2d6d2ca46.html. Ist das fair? Gerade, wo der Mitspieler etwas angeschlagen wirkt: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-baufirmen-sollen-zaubern.a736ab6a-c2ff-4451-83d2-a5a312c7e5fd.html ?
Andererseits kann sich Herr Brunnhuber auf die eigenen MitspielerInnen verlassen: Transparenz und Aufarbeitung finden weiterhin nicht statt. Weder im Untersuchungsausschuss ( http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.u-ausschuss-schwarzer-donnerstag-laesst-u-ausschuss-seine-arbeit-ruhen.46b34799-531f-460c-b777-ea61009e1911.html ) noch von Seiten der Gerichte ( http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.generalstaatsanwalt-weist-beschwerde-ab-keine-ermittlungen-gegen-ex-oberstaatsanwalt-haeussler.133476be-d2a3-4d3d-9196-2e23c9d50559.html ). Und auch auf das EBA ist immer Verlass wenn man die 3 Affen braucht, die nichts sehen, nichts hören und nichts sagen: http://netzwerke-21.de/?p=6902
Seit 5 Jahren ist Murks 21 offiziell im Bau. 5 Jahre, die offenbar ganz schön viel Personal verschlissen haben: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.fuenf-jahre-stuttgart-21-baustelle-proteste-beim-baustart-rueckschlaege-und-zaeher-fortschritt.bf81fd4f-5b6d-4629-9a25-2f4d456f10a1.html und eine grandiose Pannenserie darstellen: http://cams21.de/stuttgart-21-die-chronologie-der-pannen/.
5 Jahre, in denen es niemandem gelungen ist, mir die „Vorzüge“ von S21 näherzubringen. Und weil „die Gegner“ nicht reihenweise weglaufen, gibt es am Montag die 259. Montagsdemo: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2015/02/06/die-259-montagsdemo-am-9-2/.
Und noch am 16.2. den politischen Rosenmontagsaufzug (http://www.bei-abriss-aufstand.de/2015/01/25/fuenfter-politischer-rosenmontagsaufzug-am-16-2/), den politischen Aschermittwoch am 18.02. im Theaterhaus (http://www.die-anstifter.de/veranstaltungen/grohmanns-politischer-aschermittwoch-2/) und viele Veranstaltungen mehr: http://infooffensive.de/termine/terminkalender/
Herzliche Grüße und -oben bleiben!
Andrea
für IO.KO