IO-Newsletter 03.08.2012: Die Mühlen der Justiz II

Hallo liebe InfoOffensive,

Dieter Reicherter scheint seit der Hausdurchsuchung keine ruhige Minute mehr zu haben – hält er doch Vorträge auf vielen Kundgebungen. Sehenswert ist beispielsweise dieser Beitrag aus Esslingen – besonders gefällt mir, dass ihm seit seiner Akteneinsicht Unterlagen vorliegen, die er vorher offensichtlich gar nicht kannte: http://www.youtube.com/watch?v=wpHCoRrr-f0&feature=youtu.be . Wer übrigens der Meinung ist, dass diese tiefen Einblicke in die Justiz von Baden-Württemberg auch eine Bereicherung für eine eigene Veranstaltung darstellen können, sollte sich nicht scheuen, Herrn Reicherter einzuladen!

Juristisch gibt es auch noch andere spannende Entwicklungen. Die Polizei hat nach dem 30.09.2010 ja die Verantwortung für den Einsatz übernommen und jeden Einfluss der Politik abgestritten. Doch, auch wenn die Mühlen der Justitz hier sehr langsam mahlen, sind sie wohl doch in Bewegung: http://www.stern.de/panorama/nach-stuttgart-21-einsatz-ermittlungen-gegen-zwoelf-polizisten-1867967.html . Nun, wo einzelne Beamte jetzt am Pranger stehen, möchte man sich natürlich gerne wegducken (http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-s21:-polizei-sieht-sich-als-bauernopfer.fd7b6f8e-aee4-4373-b242-c78949c0c9e9.html) – aber hinter wen denn noch? Der Polizeipräsident Stumpf, der die Verantwortung der Polizei allein zugeschoben hat, wurde bereits weggeräumt. Man darf gespannt sein, welche Entwicklungen sich hier noch ergeben werden. Eine ganz neue Aktualität bekommt damit der Monitor-Beitrag vom Oktober 2010: http://www.youtube.com/watch?v=8DHsVESCiyQ

Viel schneller „gemahlen“ werden natürlich wir. Die Prozesse zur Parkräumung Mitte Februar schreiten voran, auch wenn einige Termine kurzfristig verlegt wurden. Auch unsere +++ Elvira +++ hat die – leider am Ende auch kostenpflichtige – Redezeit vor Gericht sehr gut genutzt. Ihre Einlassung (und natürlich die von Sieghard) hier nachzulesen: http://schaeferweltweit.wordpress.com/2012/07/25/parkschutzer-vor-gericht/

Das +++ Medieninteresse +++ an unserem Widerstand steigt derzeit wieder an. Viele Faktoren tragen dazu bei, von der Aufarbeitung des 30.09. über unseren ständig sichtbaren Protest bis zur unermüdlichen Arbeit des Presseteams – alles zusammen führt dazu, dass es die Montagsdemo wieder in die Landesschau „geschafft“ hat: http://www.swr.de/landesschau-aktuell-bw/-/id=98428/did=10119370/pv=video/nid=98428/1dgwugc/index.html , Matthias von Herrmann wurde sogar um eine Stellungnahme zum Umzug des Eberhard-Denkmals gebeten: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgarter-schlossgarten-die-eberhardsgruppe-ist-umgezogen.ccd9ad7a-b912-421c-84a0-232d08fe80b5.html

Nun wird das allgemein hoffentlich auch wieder zu mehr Interesse und damit zu Fragen aus der Bevölkerung – und damit auch unseren Nachbarn und Bekannten führen. Nun, nicht jeder ist ein Fach- und Sachkundler, aber auch die, die schon lange tief drinstecken, haben nicht immer alle Grundlagen parat. Ferienzeit ist Lesezeit – also eine gute Gelegenheit, sich noch einmal mit den Basisinformationen zu S21 und dem „Drumherum“ zu befassen:

IO-Sommerakademie Teil 1 +++ Filderbahnhof +++ (Danke Rianta!)

Die Filderregion bekommt einen Fernbahnhof, den es vorher noch nicht gab. So mancher denkt da: warum regen die sich so auf, die bekommen ja einen tollen Bahnanschluss. Weit gefehlt. Steffen Siegel von der Schutzgemeinschaft Filder erklärt im Interview die Situation der Fildergemeinden. Warum ein Fernbahnhof auf den Fildern keinen Vorteil bietet und wie die Messe auf den Fildern mit Stuttgart21 zusammenhängt.

http://www.fluegel.tv/beitrag/4637

Diesen und viele weitere Beiträge findet man bei www.fluegel.tv

Eine aktuelle Pressemitteilung der Schutzgemeinschaft Filder gibt es hier: http://www.parkschuetzer.de/statements/135292

Lesestoff, der sich auch immer lohnt, ist natürlich der Tunnelblick. Von diesem gibt es eine aktuelle Ferienausgabe: http://www.tunnelblick.es

+++ Unterstützung +++ wird dringend an der Mahnwache gebraucht – denn auch in der Ferienzeit soll der Betrieb natürlich uneingeschränkt weitergehen. Man kann sich einfach vor Ort für eine Schicht (2 Stunden) eintragen. Wer kann, wer frei hat, bitte meldet Euch bei der Mahnwache!

+++ Termine +++

+++ Parkschuetzer.de +++ wechselt den Besitzer. Nun gibt es in Deutschland Datenschutzrichtlinien, die verhindern, dass die Nutzerdaten weitergegeben werden dürfen. Also müssen wir uns jetzt alle einmal neu einloggen. Damit auch alle die länger nicht mehr dort waren in Ruhe ihr Passwort raussuchen können, haben wir dafür Zeit bis zum +++ 14. August +++. Also einloggen und ganz wichtig: Weitersagen! Infos zum neuen Team gibt es hier: http://www.parkschuetzer.de/blog/511

Am Montag, ++ 06. August 2012 +++ stellen sich Vertreter des parkschuetzer.de-Teams vor und beantworten Fragen rund um das Parkschützerforum. Treffpunkt 20:00 Uhr im Württembergischen Kunstverein WKV.

Weitere Termine unter http://infooffensive.de/termine/ – bitte tragt Eure Termine dort auch ein! Dieser Terminkalender wird sowohl auf www.infooffensive.de als auch auf www.bei-abriss-aufstand.de angezeigt.

+++ Montagsdemo +++

Programm am kommenden Montag ++ am Marktplatz ++ : Dieter Reicherter wird über neue Entwicklungen berichten und Ebbe Kögler von den AnStiftern wird ebenfalls einen Beitrag zum Thema „Kriminalisierung“ bringen. Was der Poetry Slammer Tobias Heyel beiträgt, wird sicher eine Überraschung werden.

Am 13.08. wird Jürgen Hugger sprechen, ebenso Hans Heydemann von den Ingenieuren 22.

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IO-Newsletter 22.07.2012: Die Mühlen der Justiz

Hallo liebe InfoOffensive,

letzte Woche habe ich kurz die Hausdurchsuchung bei Dieter Reicherter erwähnt. Am folgenden Montag konnte er glücklicherweise spontan auf die Demobühne kommen. Für alle, die es verpasst haben, hier noch einmal zu sehen: http://www.fluegel.tv/beitrag/4556 oder nachzulesen: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/07/17/richter-reicherter-die-angeblich-geheimen-staatlichen-unterlagen-strafen-die-schonen-worte-im-koalitionsvertrag-der-grun-roten-landesregierung-lugen/ . Eine weitere Möglichkeit zur Stellungnahme bot ihm „Zur Sache Baden-Württemberg“: http://swrmediathek.de/player.htm?show=a1354d50-d1e0-11e1-8bdf-0026b975f2e6

In den Mühlen der Justiz sind aktuell auch einige unserer MitstreiterInnen. +++ Am kommenden Mittwoch +++ ist großer +++ Verhandlungstag +++ und es finden gleich vier Verhandlungen vor dem Amtsgericht, Hauffstr. 5 in Stuttgart statt: Andrea S. um 9 Uhr in Raum 305, Steffen B. um 10.30 Uhr in Raum 303, Elvira W. um 11 Uhr in Raum 304 und Sieghard H. um 15.15 Uhr in Raum 304. Ihnen wird zur Last gelegt am 15.02.2012 sich nicht unverzüglich aus einer aufgelösten Versammlung entfernt zu haben. Natürlich freuen sich alle über zahlreiche Unterstützung und Solidarität. Ich möchte jedoch allen, die dem Aufruf nach kreativen Aktionen folgen möchten ans Herz legen, die Angeklagten zu Wort kommen zu lassen und Ihnen die Möglichkeit zu geben, ihr Statement klar und ohne Unterbrechung vorzutragen.

Bedenkt, nicht jeder ist ein so routinierter Redner wie +++ Hans Heydemann +++, dessen Verteidigungsrede beispielsweise hier nachzulesen ist: http://schaeferweltweit.wordpress.com/2012/07/19/verteidigungsrede-von-dipl-ing-hans-heydemann/

+++ Das Leistungswunder von Stuttgart 21 – ein Technikmärchen +++, so titelte Dr. Engelhardt bei seinem Vortrag in Waiblingen. Mit Wikireal.org führt er den Nachweis, dass S21 von Beginn an als Rückbau geplant war. Die Presseerklärung mit weiterführenden Links dazu gibt es hier: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/07/18/presseerklarung-wikireal-stuttgart-21-von-anfang-an-als-ruckbau-geplant/ . Eine kurze Erklärung liefert er selbst in einem Interview: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/07/18/video-stuttgart-21-ist-von-anfang-an-als-ruckbau-geplant/

Videos vom Vortrag in Waiblingen gibt es natürlich auch: http://www.parkschuetzer.de/statements/134388

Besonders interessant finde ich persönlich die Reaktionen auf diese Analyse. Die Stuttgarter Zeitung schreibt, die Bahn würde auf den bestandenen Stresstest verweisen (http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-neue-zweifel-an-kapazitaet-des-tiefbahnhofs.8446382e-73fa-406d-bbaa-92a831b79ce4.html) – doch auch hier hatte Wikireal bereits nachgewiesen, dass hier die bahninternen Regeln umgangen werden mussten, um überhaupt zum Ergebnis „bestanden“ zu kommen. Wenn die Bahn diese Herleitungen widerlegen könnte – sie würde es doch tun? Doch weder damals noch heute wird auf der Sachebene widersprochen. Die Hilflosigkeit der Befürworter zeigt sich durchaus auch in Anzahl + Inhalt der Kommentare. Unglaublich, wie viel Energie darauf verwandt wird, Herrn Engelhardt zu diffamieren – aber nicht einer kann ein Argument anbringen.

Außerhalb Stuttgarts scheint man sich auf Seiten der Presse einig zu sein, dass diese Erkenntnisse keiner Erwähnung wert sind. Warum? Weil es nicht neu ist? Nicht überraschend? Weil man es schon weiß? Der Kommentator, der die Veranstaltung in der Welzheimer Zeitung recht bissig ankündigt, scheint jedenfalls zu ahnen, dass Dr. Engelhardt recht hat: http://www.zvw.de/inhalt.rundschlag-stuttgart-21-fuer-rechthaber.7668080c-21c8-4712-8ceb-8bf9fc3e7374.html . Auch in seinem Artikel zur Veranstaltung findet er keinen echten Widerspruch: http://www.zvw.de/inhalt.waiblingen-stuttgart-technikwunder-stuttgart-21.003db4c0-8ac4-430a-84e9-017504d85a66.html

+++ Parkschuetzer.de +++ wechselt den Besitzer. Nun gibt es in Deutschland Datenschutzrichtlinien, die verhindern, dass die Nutzerdaten weitergegeben werden dürfen. Also müssen wir uns jetzt alle einmal neu einloggen. Damit auch alle die länger nicht mehr dort waren in Ruhe ihr Passwort raussuchen können, haben wir dafür Zeit bis zum +++ 14. August +++. Also einloggen und ganz wichtig: Weitersagen! Infos zum neuen Team gibt es hier: http://www.parkschuetzer.de/blog/511

Einloggen und weiter dabei sein hier: Parkschuetzer.de

+++ Termine +++
Am +++ 24. Juli +++ gibt es eine spezielle Frühstücksblockade: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/07/19/am-dienstag-24-juli-protest-und-xxl-blockade/ . Und abends eine neue Sendung des +++ Parkfunk +++: http://parkfunk.wordpress.com/
Am +++ 28. Juli +++ feiert die Mahnwache ihren zweiten Geburtstag: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/07/15/2-jahre-mahnwache-groses-fest-am-28-juli/

Weitere Termine unter http://infooffensive.de/termine/ – bitte tragt Eure Termine dort auch ein!

+++ Montagsdemo +++

Programm morgen ++ Am Marktplatz ++ : Dr. Jürgen Franke spricht über die regionale Bedeutung eines Umsteigebahnhofs in Vaihingen, Steffen Siegel zum Filderdialog und Eisenhardt von Loeper über die laufenden juristischen Verfahren.

Am 30.07. wird Winfried Wolf über „Zerstörung durch Beschleunigung“ sprechen, Thomas Puls wird vom zweiten Europäischen Forum gegen unnütze Großprojekte berichten.

Weitere Neuigkeiten, Bilder von den neu gepflanzten Widerstandsbäumen und vieles mehr gibt es unter http://www.bei-abriss-aufstand.de/

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