IO-Newsletter 12.02.2012: Oben bleiben – wachsam bleiben.

Hallo liebe InfoOffensive,

die Frage, die derzeit alle umtreibt lautet „Wann?“. Wann wird der Park geräumt, wann werden die Bäume gefällt?

Viele Zeichen deuten auf die Nacht von Dienstag auf Mittwoch. Widerspruchslos hinnehmen dürfen wir das in keinem Fall. Wir müssen präsent sein, durch Schilder und Banner deutlich machen, dass wir diese sinnlose Zerstörung nicht akzeptieren können. Das Aktionsbündnis und die Parkschützer planen Kundgebungen unter dem Motto „Ihr macht alles Kaputt – uns nicht!“. Sternmärsche und Kundgebungen für den Vorabend der Räumung sowie eine Großkundgebung für den darauffolgenden Samstag: http://www.kopfbahnhof-21.de/index.php?id=775

Wer sich weitergehend engagieren möchte, wer vor Ort sein möchte und eine Aufgabe sucht, ist bei den Versorgern gut aufgehoben – helfende Hände werden immer gebraucht und grade bei diesen Temperaturen dürfen die Heißgetränke nicht ausgehen. Den Aufruf von Uschi bei der letzten Demo gibt es hier: http://www.youtube.com/watch?v=TFBtbr0qw1s (Minute 4:10). Wer helfen möchte, meldet sich am besten morgen Abend am Versorgerstand.

Niemand kann genau sagen, wann was stattfinden wird, daher behaltet http://www.bei-abriss-aufstand.de/ und http://www.kopfbahnhof21.de im Auge, dort gibt es die ständig aktualisierte Lageeinschätzung.

Eine Bitte an alle, die an den Kundgebungen und Blockaden teilnehmen: überlegt Euch vorher und in Ruhe, was ihr einem Pressevertreter über Eure ganz persönlichen Gründe sagen wollt, Euch an einer Aktion zu beteiligen. Eine solche Ausnahmesituation kann auch dem friedlichsten Widerständler die wildesten Tiraden entlocken – oder einfach die Sprache verschlagen.

Was mich ganz persönlich zur Zeit wütend macht: Die Kriminalisierung von uns Widerständlern hat bereits begonnen: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.protest-in-stuttgart-polizei-warnt-vor-radikalisiertem-protest.47d18fc7-d731-447d-8b95-af8f803ae512.html – ein Artikel, der bei mir ein schreckliches Deja-vu hervorruft, die Personen waren 2010 andere – der Inhalt war der gleiche. (http://www.focus.de/politik/deutschland/focus-interview-mappus-warnt-vor-gewaltbereiten-stuttgart-21-demonstranten_aid_555698.html).

Wer nicht persönlich an Aktionen, Kundgebungen oder Blockaden teilnehmen kann oder will, kann auch weiterhin schriftlich zum Widerstand beitragen. Offensichtlich wähnt sich unsere Landesregierung noch immer der Bahn und dem Projekt verpflichtet. Wir sollten unsere gewählten Vertreter weiterhin unablässig darauf aufmerksam machen, dass alle Fakten, die Genehmigungslage, der Baufortschritt – einfach alle Argumente gegen sie stehen. Auch wenn die Antworten auf solche Schreiben (vielen Dank für die, die wir bekommen haben!) sehr stereotyp sind, sind wir doch überzeugt, der stete Tropfen höhlt den Stein.

+++ Argumentationshilfen +++ für Schreiben aber auch für Diskussionen aller Art bieten sowohl der Brief von Staatssekretär Murawski an Dr. Kefer http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/02/04/brief-von-staatssekretar-murawski-an-den-bahnvorstand-kefer/ als auch die Antwort von Dr. Engelhardt auf den letzten offenen Brief von Herrn Kretschmann: http://www.wikireal.org/w/images/e/ed/2012-02-02_Engelhardt%2C_Entgegnung_auf_offenen_Brief_Kretschmann.pdf . Hier gibt es ein paar Vorlagen, die ebenfalls auch in Teilen verwendet werden können: http://www.aussteiga.de/werkzeuge/vorlagen/

Schlichtung: Ehrliche Bürgerbeteiligung oder schlichte Showbühne?

Wir dürfen gespannt sein, wie über den Eilantrag des Aktionsbündnisses entschieden wird. Das Gericht wird Aufschluss darüber geben, in wie weit der Schlichterspruch vor allem in Bezug auf die Bäume im Schloßgarten einen rechtsverbindlichen Charakter hat. Schön erklärt haben das Eisenhart von Loeper und Hannes Rockenbauch in einer Pressekonferenz, die bei Fluegel.tv angesehen werden kann: http://www.fluegel.tv/beitrag/3805. Herr Geissler selbst hat schon bekräftigt, dass es sich nach seiner Ansicht durchaus um eine verbindliche Vereinbarung handelt: http://www.kopfbahnhof-21.de/fileadmin/bilder/diverse/presse/2012-02-07_PM_Eilantrag_An2_Brief_Geissler.pdf und http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/02/12/geisler-keine-gesunden-baume-fallen-bahn-mus-sich-an-s21-schlichterspruch-halten/

Interessant ist in dem Zusammenhang dieser Artikel, laut dem sich die Landesregierung jetzt eine Vorab-Schlichtung auf den Fildern möchte: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-landesregierung-will-schlichtung-auf-den-fildern.ebc51e25-9e2f-4dcd-bcf5-2664f901face.html. Es gibt keine konkreten Pläne, damit noch keinen konkreten Streit der geschlichtet werden könnte – und was „Schlichtung“ bedeutet wird uns das Verwaltungsgericht ja erst irgendwann wissen lassen.

Das Aktionsbündnis hat ein neues Sprecherteam:

Wir lassen uns und unseren Widerstand nicht kaputt machen – das Aktionsbündnis stellt sich mit einem vergrößerten Sprecherteam gestärkt den kommenden Auseinandersetzungen entgegen: http://www.kopfbahnhof-21.de/index.php?id=1120

Die Lage ist ernst, sie kann sich in Kürze zuspitzen – trotzdem sollten wir auch unseren Humor nicht verlieren. Einen Beitrag dazu hat die Spritzpistolen-Aktion geleistet, die Reaktionen daruf entlarven, wie verbissen Polizei und Projektbefürworter inzwischen sind: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/02/10/presseerklarung-wir-legen-euren-zerstorungswahn-auf-eis/

Noch ein +++ Termin +++, den ich allen ans Herz liegen möchte ist der Rosenmontag: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/02/09/rosenmontagsaufzug-am-20-03-2012-ab-1630-uhr/

Und wo wir bei Terminen sind: Am kommenden Mittwoch gibt es in Feuerbach eine Infoveranstaltung zum Stresstest: http://infooffensive.de/2012/02/feuerbach-stresstest-was-nun/

Auf Wiedersehen im Park!

Herzliche Grüße und -oben bleiben
Andrea
für IO.KO

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