IO-Newsletter: „Bürger sind unangenehm“

Hallo liebe InfoOffensive,

der Satz im Betreff ist sicher oft wahr, und unbequem sind wir ja gerne. Prekär ist, wer ihn gesagt hat: Unsere Staatsrätin für Bürgerbeteiligung, Frau Erler. Nun, wir haben ja bereits gelernt, dass die Bürgerbeteiligung grundsätzlich „unverbindlich“ bleiben soll. Dass ihr der Bürger nun auch „unangenehm“ ist, lässt tief blicken. (s. Seite 3 im Interview: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.interview-zum-filderdialog-es-gab-die-angst-am-pranger-zu-stehen-page2.37d6a36d-dd4a-4ea3-a7a9-57d9394f8677.html).

+++ FilderdiaLÜG +++

Das bringt mich auch direkt zum FilderdiaLÜG. Nun hat die erste Runde also stattgefunden, erwartungsgemäß handelt es sich nicht um einen echten Dialog. Die sogenannten „Zufallsbürger“ wurden einer großen Zahl von sogenannten Fachleuten (deutlich in der Überzahl) gegenübergestellt. Die Bürger hatten keine Möglichkeit sich vorzubereiten, sie bekamen lediglich ein Infopaket zu Beginn, dessen Lektüre während der Veranstaltung ja gar nicht möglich war. Nach Aussage von Teilnehmern gab es nähere Informationen, Untersuchungen und Daten ausschließlich zur Antragsstrecke. Alternativen wurden nicht näher betrachtet. Es fanden Abstimmungen mit Klebepunkten statt – es war dabei nicht nachzuvollziehen, wer nun eigentlich wieviele Punkte verteilen konnte. Damit kann jedes beliebige Ergebnis erzielt werden. Überraschend war, dass schon in Sachen Transparenz klar Partei ergriffen wurde: Ein Livestream der Veranstaltung war nur der IG Bürger erlaubt, dem Teilnehmer der Piraten wurde sie verboten. ist das die versprochene Bürgernähe? Oder Frau Erlers Interpretation von Transparenz?

Hannes Rockenbauch hat wegen der fehlenden Informationsgrundlage die Veranstaltung vorzeitig verlassen, Frau Erler hat das nun so gar nicht gefallen und wirft ihm vor, auf seiner „Maximalposition“ zu verharren. Nach einer Veranstaltung, die sehr deutlich gezeigt hat, dass es ausschließlich um die Antragstrasse gehen soll, eigentlich schon wieder amüsant. http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.filderdialog-zu-stuttgart-21-rockenbauch-sorgt-fuer-ersten-eklat.c34082ec-8a8f-4e68-bae8-5dc66a195ea2.html. Hannes Rockenbauchs Antwort auf diesen Artikel kam über Twitter: „Tja Frau Erler, ich bin dem Wohl der Stuttgarterinnen und Stuttgarter verpflichtet und nicht irgendeinem Kompromiss“ https://twitter.com/#!/Rockenbauch

Bilder von drin und draußen gibt es bei Alex: https://picasaweb.google.com/102312444829271982174/DerErsteSogenannteFilderDialog

Den Stream von den Prolern gibts hier: http://bambuser.com/v/2753283

+++ Neue Idee +++

A propos draußen: Die Kundgebung war recht gut besucht, die Stimmung war gut und Herr Bodack hat eine wunderbare Idee vorgesetllt: die Flughafendirektanbindung über die Gäubahnstrecke selbst
in die Hand zu nehmen und mit einem Sonderzug eröffnen – und das alles ohne eine Strecke zu bauen und am besten noch vor den Sommerferien. Für die Umsetzung dieser Idee werden jetzt Leute gesucht, die schnell und konstruktiv zusammenarbeiten und gut organisieren können. Wer sich daran beteiligen kann und will, tritt am besten mit Conny aus Vaihingen in Kontakt – wer sie kennt direkt, wer sie nicht kennt, meldet sich bei uns.

+++ Selbstanzeigen +++

Die Selbstanzeigen derer, die bei der Parkräumung dabei waren aber bisher nicht belangt wurden, wurden letzte Woche übergeben (http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/06/12/donnerstag-14-juni-17-uhr-ubergabe-der-selbstanzeigen/).

Nach wie vor wird sehr kontrovers über Sinn und Unsinn dieser Aktion diskutiert. Aus meiner Sicht hat jede Form des Widerstands, vom Flugblatt bis zum zivilen Ungehorsam ihre Berechtigung und um erfolgreich zu sein, müssen wir alle Möglichkeiten nutzen. Toleranz und Solidarität sind starke Stützen unseres Widerstands. Anlässlich des Verhandlungstermins am kommenden Dienstag hat Weissmann noch einmal das Statement von Richter Dieter Reicherter (kommentiert von Karl Braig) im Parkschützerforum veröffentlicht: http://www.parkschuetzer.de/statements/131885 . Zusammen gibt das eine gute Zusammenfassung, die die Chancen und Risiken der Aktion gut beleuchtet.

+++ Montagsdemo +++

Besonders am Herzen liegt mir dieses Mal der Hinweis auf das Kulturprogramm: Die wunderbare Musik von Hiss ist immer einen Besuch wert, die Redner (Joe Bauer, Dr. Dietrich Heißenbüttel) lassen uns eine interessante Kundgebung erwarten (http://kopfbahnhof-21.de/index.php?id=775). Wir treffen uns wie immer um 18:00 Uhr auf dem Marktplatz.

+++ Infos + Material +++

2 neue Flugblätter wurden uns überlassen – einmal eine Infosammlung über die Nicht-Erfolge in der Realisierung des Projekts und ein Flugblatt über die Risiken des Grundwassermanagements. Online Verfügbar auf http://infooffensive.de unter:
Was hat sich bei der Verwirklichung des Bauvorhabens S21 bis jetzt getan?
Wenn alle Brünnlein schließen …

Weitere Infos über Rosenstein und was es sonst noch Neues gibt, wie immer auf www.bei-abriss-aufstand.de. Unbedingt lesenswert das nächste Kapitel zum Thema „Knalltrauma“: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/06/13/knalltrauma-vor-gericht/

Wegen des Fußballspiels gibts heute leider keine Korrekturrunde – wer Tippfehler findet, darf sie gerne behalten 🙂

Herzliche Grüße und -oben bleiben

Andrea
für IO.KO

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