IO-Newsletter 08.07.2012: Bürgerbeteiligung lebt vom Mitmachen, nicht von stiller Zustimmung…

… Klingt komisch, ist aber so.

Hallo liebe InfoOffensive,

zur Zeit ist es einerseits schwierig zu erklären, warum das Weitermachen, das Aufrechterhalten des Drucks auf unsere Regierung so wichtig ist, weil uns doch gerade keine direkte Handlungsoption wie eine Wahl oder eine Abstimmung zur Verfügung steht. Andererseits sehen wir doch gerade jetzt die Bahn von einer Schwierigkeit in die andere taumeln. Deshalb dürfen wir gerade jetzt nicht aufgeben, müssen immer wieder einen neuen „Schubs“ dazugeben.

Der +++ FilderdiaLÜG +++ spielt uns dabei geradezu in die Hände. Der Prozess an sich ist ein Gewürge – und nun haben doch die „Zufallsbürger“ auch noch die aus der Schlichtung bekannte Gäubahn-Variante zum Favoriten erkoren: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.filderdialog-zu-stuttgart-21-projektpartner-sind-am-zug.21007575-8290-4bc9-82c5-30687e61d618.html Wenn die Bahn nun trotzdem ihre Antragstrasse (die ja seit Jahren nicht genehmigungsfähig ist) durchdrücken will, dürfen wir gespannt sein, wie die Politik uns das verkaufen möchte.

Die Planlosigkeit und die technischen Probleme werden aktuell auch wieder überregional thematisiert, wie dieser Artikel aus der Süddeutschen sehr schön zusammenfasst: http://www.sueddeutsche.de/U5G38J/700961/Zoff-um-Zeitplan-fuer-Stuttgart-21.html. Meine Lieblingsstelle ist gleich die Einleitung, in der die Prellbock-Lupf-Aktion von Grube und Ramsauer als „eine der größten schöpferischen Leistungen der Bahn“ im Projekt S21 bezeichnet wird.

Das Grundwasserthema hat es sogar bis in die Frankfurter Rundschau geschafft: http://www.fr-online.de/politik/stuttgart-21-hauptbahnhof-grundwasser-bedroht-stuttgart-21,1472596,16528824.html

Insgesamt sieht sich dadurch sogar Herr Kretschmann genötigt, in die Schelte einzustimmen: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-kretschmanns-bahn-schelte-findet-verstaendnis.6da6c85f-2bb8-494e-b171-cf3af2587906.html

Auch juristische Hürden gibt es nach wie vor, der Spiegel schrieb gerade über einen Hausbesitzer, der gegen seine Enteignung kämpft: http://www.parkschuetzer.de/assets/statements/133010/original/Der_Spiegel_-27-2012_46.pdf?1341164405

A propos juristische Betrachtung: Die Juristen zu S21 sind bereits vor der letzten Runde aus dem DiaLÜG ausgestiegen, ihre Presseerklärung dazu zeigt die Schwächen des Verfahrens noch einmal ganz deutlich auf: http://www.juristen-zu-stuttgart21.de/Home/Eintrage/2012/7/6_Ausstieg_der_Juristen_zu_Stuttgart_21_aus_dem_Filderdialog.html

Die Veranstalter und Moderatoren des +++ 3. Großen Ratschlag +++ haben es wieder auf wunderbare Weise geschafft, alle miteinander ins Gespräch zu bringen. Viele Ideen wurden diskutiert, in Arbeitsgruppen auch Aktionen geplant. Sobald die Ergebnisse zusammengefasst und veröffentlicht sind, werden wir Euch entsprechend informieren.

Ein schönes Ergebnis aus dem letzten Ratschlag ist eine Webseite, die sich zum Ziel gesetzt hat, eine Gegenöffentlichkeit zur doch sehr einseitig beeinflussten Medienlandschaft zu schaffen. Das bringt mich gleich zum Titel dieser Mail: +++ MitmacherInnen +++ sind hier gefragt und gesucht: http://www.durch-sicht21.de/beitrage-zum-blog-artikel-und-kommentare/

Eine weitere Mitmach-Aktion ist der offene Brief der Parkschützer an Herrn Schmid. Die Bahn kann wegen fehlender Genehmigungen nicht bauen, also wollen wir unseren Schlossgarten zurück. Unterstützt diese Forderung: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/07/02/mitmach-aktion-schlossgarten-wieder-freigeben-herr-finanzminister/

Nach wie vor sind auch Infostände sinnvoll und wichtig – wie Andreas aus Schorndorf hier beschreibt: http://www.parkschuetzer.de/statements/133458

+++ Termine ++++ zum Mitmachen gibt es auch:

Am +++ 14. Juli +++ hat das Umweltministerium Tag der offenen Tür, das ist eine sehr gute Gelegenheit unseren Umweltminister zum Thema Grund- und Mineralwasser zu befragen: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/07/03/demo-vor-umweltministerium-sa-14-juli-1330-uhr/

Nicht vergessen, am +++ 20. Juli +++ endet die Anmeldefrist für den Aktionstag +++ „Potz Blitz, betrifft S21 auch mich? +++ . Wenn nicht genügend Anmeldungen eingehen, kann der Tag nicht stattfinden – und wir würden eine Riesenchance verpassen. Also auf gehts, Infostände anmelden unter Mitsen21(ät)googlemail.com

Am +++ 28. Juli +++ feiert die Mahnwache ihren zweiten Geburtstag.

+++ Montagsdemo +++

Nicht vergessen: morgen und am kommenden Montag findet die Demo +++ vor dem Bahnhof +++ statt.

Morgen wird Thilo Böhmer, Feuerwehrmann und Lokführer über Brandschutz + Sicherheit im Tunnel sprechen, weitere Rednerinnen sind Renate Rüter (SeniorInnen gegen S21) und Guntrun Müller-Enßlin (Christen gegen S21).

Für den 16. Juli hat sich Professor Bodack angekündigt, außerdem Michael Kaufmann mit einer badisch-sympathischen Mitmach-Aktion: http://www.parkschuetzer.de/statements/133240

Herzliche Grüße und -oben bleiben

Andrea
für IO.KO

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